…GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0091-VI/2/2013, wie folgt präzisiert und neu gefasst: Die gegenständlichen Erläuterungen beziehen sich auf den subjektiven Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Entledigungsabsicht). Unabhängig davon ist das Vorliegen eines objektiven Abfallbegriffes zu prüfen bzw. ob eine Sache im öffentlichen…

…um die Schenkung nachzuweisen zu können. Da derlei Sammlerstücke für viele Teile der Bevölkerung keinen vermögenswerten Geldwert darstellen, es sich dabei um keine objektiven Werte, sondern um subjektiv individuelle Preisvorstellungen handelt, die auch nicht im allgemeinen Handel, sondern nur in ausgewählten Sammlerkreisen zu erreichen sind…

…BenID, Start-Pin) betreffend die solcherart angemeldete Behörde nicht aus, sondern veranlasst die Zusendung mit RSa an die Subjektadresse der antragstellenden Behörde, zu Handen des Behördenleiters. Die Aushändigung an den Behördenleiter persönlich ist selbstverständlich möglich. Soll die Aushändigung der Zugangskennungen an den bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen…

…einem solchen Verhalten. Rz 173 Taterfolg Der Eintritt einer Verkürzung der Kommunalsteuer ist objektives Tatbestandsmerkmal von § 15 Abs. 1 KommStG 1993. Rz 174 Subjektive Tatseite Der Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 kann mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit verwirklicht werden. Vorsatz Ein Täter handelt vorsätzlich…

…Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat [objektive Elemente] und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können [subjektives Element] (vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C-145…

…der Einlagen- und Innenfinanzierung auf Ebene der ausschüttenden Körperschaft aus, sondern auch auf die Rechtsfolgen auf Ebene ihrer Anteilsinhaber. Die steuerliche Qualifikation auf Ebene der Anteilsinhaber hängt folglich nicht von der subjektiven Beurteilung des jeweiligen Anteilsinhabers ab, sondern ist nach Maßgabe der in § 4 Abs…

…entsprechendes Heim bieten (zB Ritz, BAO5, § 26 Tz 1). Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung, auf die subjektive Absicht oder Einstellung kommt es nicht an (zB Ritz, BAO5, § 26 Tz 4). Es wird daher auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen, ob ein Wohnmobil einen Wohnsitz…

…Teilnahme eines neu beigetretenen Gesellschafters an Gewinnen/Verlusten, die vor seinem Beitritt entstanden sind, mit den Grundsätzen einer subjektbezogen richtigen Einkünftezurechnung nicht vereinbar ist, ist die bisher vorgenommene Verlustaufteilung mit steuerlicher Wirkung in der Weise zu korrigieren, dass den atypisch stillen Gesellschaftern in den einzelnen…

…objektiven Wert der übertragenen Wirtschaftsgüter, ohne dass deshalb notwendiger Weise eine subjektive Bereicherungsabsicht vorliegt. Kommt es im Rahmen einer Umgründung zu einer Äquivalenzverletzung, ohne dass eine subjektive Bereicherungsabsicht in Hinblick auf den Betrieb vorliegt, ist diese Äquivalenzverletzung letztlich nur Ergebnis einer marktkonformen Preisfindung und stellt…

… 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) Als Schenkung gilt weiters jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Zuwendende den einseitigen Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten…

…Umständen des Einzelfalles - ein Bedarf an einer bundeseinheitlichen Regelung der Behandlung dieser Anregungen. 7.3. Lösung Auf die Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme besteht kein subjektives Recht (zB VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017). Die allgemeinen Abgabenerhebungsgrundsätze verpflichten die Behörde (allenfalls auch über Parteianregung) grundsätzlich…