… 27 EStG 1988 (Rz 6101 ff EStR 2000) Steuerliche Behandlung ausländischer Kapitalerträge Sachverhalt: Der EuGH hat mit Urteil vom 15.7.2004, C-315/02, Lenz, ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht. Fragestellung: Welche…

…auf welcher zivilrechtlichen Grundlage betrieblich eingesetzte Wirtschaftsgüter genutzt werden. Gewinnfreibetrag: Einbeziehung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage? Bezughabende Norm §§ 10, 20 Abs. 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 3819 ff Sachverhalt 1 Ein bilanzierender Steuerpflichtiger hält Wertpapiere zur Deckung einer Pensionsrückstellung in seinem Betriebsvermögen. Die Zinsen…

…nichts, wenn die Aufnahme der Kreditvaluta ausschließlich der Finanzierung der vorweg vereinbarten Investitionen dient und die Rückzahlung der Kreditvaluta wiederum über eine in einen Gesellschafterzuschuss gekleidete Subvention bedient wird. Für die steuerliche Behandlung von zugewendetem Geld ist aus der Sicht des EStG/KStG zu untersuchen…

…zu einer steuerlichen Umqualifizierung der Art der Einkünfte führen (zB die Umwandlung von steuerpflichtigen Zinseinkünften in steuerbefreite Dividendeneinkünfte). Der Begriff "Einkünfte" ist weit auszulegen und erfasst beispielsweise auch Gehaltszahlungen sowie Kapitalerträge. Eine meldepflichtige Umwandlung kann insbesondere dann vorliegen, wenn eine inländische Muttergesellschaft einer ausländischen Tochtergesellschaft…

…der Begriff der verdeckten Ausschüttung nur für den steuerwirksamen Bereich denkbar, nicht im Bereich von Liebhaberei bzw. nicht zum Betriebsvermögen zählenden Vermögensteilen (dies gilt allerdings nicht für die steuerliche Behandlung der Anteilsinhaber). Bei den anderen Körperschaften ist eine verdeckte Ausschüttung denkbar, soweit sie Gewinneinkünfte erzielen…

…Aufgabegewinn vor. Zur steuerlichen Behandlung von Grundstücken in Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe siehe EStR 2000 Rz 5662a ff. Bei der Tochter stellt der gemeiner Wert als Entnahmewert des Gebäudes in weiterer Folge die Bemessungsgrundlage für die AfA im Rahmen der Einkünfte aus VuV dar (§ 6…

…entfallende Teil der österreichischen Steuer bildet den "Höchstbetrag", bis zu dem eine Anrechnung der ausländischen Steuer zulässig ist (Rz. 83 Phillip-Loukota-Jirousek). Lösung Ausländische Steuern sind nach den Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen bis zur Höhe jener österreichischen Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Auslandseinkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag)…

Aus gegebenem Anlass teilt das Bundesministerium für Finanzen seine Auffassung über die Behandlung des Zinsenertrages portugiesischer Anleihen mit. Über die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen gesetzlichen Regelungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. Artikel 23 Abs. 3 des österreichisch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. Dezember 1970…

Für die ertragsteuerliche Beurteilung von ausländischen Versicherungsprodukten, bei denen der Versicherungsnehmer einen gewissen Einfluss auf die Vermögenswerte des Deckungsstocks behält, stellt sich die Frage, ob dem Versicherungsnehmer angesichts seiner Dispositionsmöglichkeiten die (Kapital)Erträge aus den dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapieren unmittelbar zuzurechnen sind. Um eine einheitliche…

…Derzeit kann daher auf diese Frage noch nicht näher eingegangen werden. Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft wäre auch der Frage der steuerlichen Behandlung der in Rede stehenden Vergütungen in der Slowakei Bedeutung beizumessen. Sofern die Arbeitgebereigenschaft der österreichischen Muttergesellschaft auch auf der Ebene des…

…seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine Bedenken, künftighin solche Anträge ungeachtet der in der jeweiligen völkerrechtlichen Vereinbarung oder der Verordnung festgelegten Frist anzuerkennen, sofern sie spätestens vor Ablauf des fünften auf die Fälligkeit der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres eingereicht werden.   Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Zu beachten ist außerdem, dass Kosten des Mitarbeitermodells insoweit nicht auf eine österreichische Konzerngesellschaft überwälzt werden dürfen (auch nicht "versteckt" zB in einer Kostenumlage), als hierdurch in Österreich steuerfrei zu stellende Mitarbeitertätigkeiten für die ausländischen Konzerngesellschaften abgegolten werden (vgl. EAS 1083, EAS 1446 und EAS…

…des Inlandsaufenthaltes vor. Dieses Vorgehen wird auch bei anderen Pensionisten (nicht nur "Thailand") praktiziert. 1.3. Fragestellung Gibt es mit der pensionsauszahlenden Stelle und dem BMF in irgendeiner Form eine Abmachung, wie die steuerliche Behandlung dieser Pensionisten zu erfolgen hat? 1.4. Lösung Gemäß § 1…

…Zufluss steuerpflichtiger Einkünfte voraus. Der Anwartschafts- oder Leistungsberechtigte kann im Fall der Ausübung der Option über das den Gegenstand der Option darstellenden Deckungskapital nicht verfügen. Die Option eröffnet ihm lediglich ein Wahlrecht hinsichtlich der steuerlichen Behandlung, indem sie ihm die Entscheidung ermöglicht, an Stelle der…

…Wissenschafter, "Drittanstellung" von Vorständen)". Durch diese Ergänzung sollte in DBA-verträglicher Weise der bereits bisher geltende Grundsatz verdeutlicht werden, dass Einkünfte nur demjenigen steuerlich zugerechnet werden können, der diese Einkünfte generiert hat und der daher die Dispositionsgewalt für deren Erzielung innehat. Solange nationales Recht auf…

…- Innerstaatliche und Abkommensrechtliche Behandlung des "carried interest" 1.3.1. Sachverhalt Eine natürliche Person (Initiator), die den Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd Art. 4 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, in Österreich hat, ist über eine ausländische (deutsche) GmbH & Co KG…

…3 gilt als vereinbart, dass Zinsen, die auf Grund politischer oder verwaltungsbehördlicher Einschränkungen bei der direkten Kreditvergabe durch die Regierung oder Institution mittelbar an die Regierung oder an eine in Artikel 11 Absatz 3 genannte Institution gezahlt werden, als Zinsen gelten, die von den Vorteilen…

…Darlehensvereinbarung dem Grunde wie auch der Höhe nach anzuerkennen, ist in einem letzten Schritt die Frage der beschränkten Steuerpflicht des ausländischen Gesellschafters zu erörtern. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 unterliegen Zinsen der beschränkten Steuerpflicht, wenn das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz…

…ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln (§ 84 EStG 1988). Für Lohnzahlungszeiträume ab 01.01.2014 ist bei Auslandstätigkeit, sofern ein DBA mit Anrechnungsmethode dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zuweist, eine neue Lohnzettelart (Lohnzettelart 24) zu verwenden.   1…

…dass die Berechnung falsch erfolgt ist und Darstellung der Fehlerquelle und Neuberechnung des Einmalzahlungsbetrages in korrekter Höhe durch einen steuerlichen Vertreter oder durch die Zahlstelle und Ausweis des Rückerstattungsbetrages (Differenz zwischen der tatsächlich entrichteten Einmalzahlung und der korrekt berechneten Einmalzahlung). Bei Erhebung der Einmalzahlung trotz…