…2002, C-339/99, betreffend die Gesellschaft-steuersache der Energie Steiermark Holding AG die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen im Wesentlichen wie folgt beantwortet: 1.1. Der in Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli…

…5% für den Dienstnehmer 0,5% für den Dienstgeber | Burgenland | LGBl. Nr. 80/2017 | 0,5% für den Dienstnehmer 0,5% für den Dienstgeber | Steiermark | LGBl. Nr. 37/2018 | 0,5% für den Dienstnehmer 0,5% für den Dienstgeber…

…entzogen wurden und somit als Vergleichsflächen der Bodenschätzung nicht mehr geeignet sind. Gemäß § 5 Abs. 5 BoSchätzG 1970 werden nach Beratung im Bundesschätzungsbeirat in der nachstehenden Zusammenstellung die Ergebnisse der Schätzung von zwei neuen Bundesmusterstücken im Bereich des Bundeslandes Steiermark kundgemacht. Die gemäß § 8 Abs…

…2012; zum gleich definierten Begriff "Prostitution" siehe § 2 des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 24/2011, § 1 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 57/2009, § 2 des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1998, § 2 des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990, § 2 des niederösterreichischen Prostitutionsgesetzes, LGBl…

…dazu die Entscheidungen UFS 24. 5. 2007, RV/0815-I/06 sowie LVwG Steiermark 18.12.2017, LVwG 47.36-3272/2016). Wesentlich ist, dass das für die Pflege aufzuwendende Einkommen im jeweiligen Landesgesetz (Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetze) definiert ist. Die Einkommensermittlung kommt den Landesbehörden zu…

… Vorarlberg, § 81 Abs. 6 und 7 Abgabenverfahrensgesetz). Die LAO Steiermark sieht nur eine Rundung der bescheidmäßig festgesetzten Abgaben vor (§ 155 Abs. 1 LAO). Die Wiener AO kennt keine Auf- und Abrundung. Ab 1. Jänner 2010 gilt statt der Rundungsbestimmungen der jeweiligen LAO die Rundungsbestimmung des…

…und enthalten weitere Straftatbestände, die zum einen Teil § 15 Abs. 3 KommStG 1993 ähnlich sind, zum anderen Teil jedoch auch andere Verhaltensweisen pönalisieren. Burgenländisches Abgabengesetz, LGBl. Nr. 14/2010 (§ 5 Verwaltungsübertretungen) Steiermärkisches Abgabengesetz, LGBl. Nr. 12/2010 (§ 4 Strafbestimmungen) Oö. Abgabengesetz, LGBl. Nr. 102/2009 …

…Pongau, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Hüttau, Radstadt, Sankt Martin am Tennengebirge und Untertauern. Steiermark: Politische Bezirke Leoben (mit Ausnahme der Gemeinden Eisenerz, Hieflau und Radmer), Liezen (mit Ausnahme der Gemeinden Admont, Altenmarkt bei Sankt Gallen, Ardning, Gaishorn am See, Gams bei Hieflau, Hall…

…das Finanzamt Klagenfurt für den Bereich des Bundeslandes Kärnten und das Finanzamt Graz Umgebung für den Bereich des Bundeslandes Steiermark. Das Finanzamt hat sodann die Steuer für die jeweiligen Kalenderjahre (maximal das laufende und die 5 vorangegangenen Kalenderjahre ab Antragstellung beim Finanzamt) rückzuerstatten. Beispiel: Für…

…erhöhen; dies unter der Voraussetzung, dass von der Gesellschaft in der J-Straße insgesamt rund ... m2 Wohn- und Geschäftsfläche geschaffen, saniert, und unter Inanspruchnahme von Mitteln nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz instand gesetzt, erhalten bzw. verbessert und danach bestmöglich vermietet werden. Bei Erwerb bzw. Schaffung, Sanierung…

…welche die Selbstberechnung einer Abgabe anordnen oder gestatten, sind beispielsweise: § 6 Abs. 1 Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz, § 10 NÖ Landschaftsabgabegesetz, § 5 Abs. 1 Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsgesetz, § 5 Abs. 1 Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, § 12 Abs. 1 (Vorarlberger) Tourismusgesetz, § 12 Abs. 1 (Wiener) Gebrauchsabgabegesetz 1966. Liegen die Voraussetzungen für eine…