…erlassen und somit der Abgabenzahlungsanspruch begründet. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat und die Art der Leistung müssen - jedenfalls bei Rückstandsausweisen, die auf Bescheiden mit Leistungsgebot (wie insbesondere Abgabenfestsetzungsbescheide und Haftungsbescheide) beruhen - mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (vgl. VwGH 4.5.2023…

…Kontenregister Einsicht zu nehmen. 6.1. Voraussetzungen für eine Einsicht in das Kontenregister Eine Einsicht in das Kontenregister ist nur zulässig, wenn ein automatisiert oder händisch ausgestellter Rückstandsausweis, ein Vollstreckungsbescheid oder Sicherstellungsauftrag vorliegt oder wenn nach Punkt 6.1.4. vorzugehen ist. Eine Einsicht in…

…die Nichtentrichtung hat daher keine Säumniszuschläge (§ 217 BAO) zur Folge. Anzahlungen sind nicht vollstreckbar, somit weder in einen Rückstandsausweis (§ 229 BAO) noch in Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) einzubeziehen. Der Abgabepflichtige kann (auch wiederholt) Erhöhungen oder Minderungen der Anzahlungen bekanntgeben. Der sich aus der Änderung ergebende Betrag…

…11.3. Kommunalsteuerbescheid Rz 156 Die vom Steuerschuldner selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Kommunalsteuer ist vollstreckbar, kann somit bei Nichtzahlung Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Rückstandsausweises sein und im Wege der Abgabenexekution (Rz 161) eingebracht werden. Die Gemeinde hat gemäß § 11 Abs. 3…

…führen würde. 5.7.Vollstreckungsmaßnahmen 5.7.1. Vollstreckbare Rückstände bei Unternehmen Infolge der Aussetzung der EHD für April und Mai wird es in diesem Zeitraum zu keiner Generierung von Rückstandsausweisen kommen. Bis 31. Mai 2020 ist bei Unternehmen generell mit der Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen…

…0108), Mahnungen (zB VwGH 24.1.2000, 96/17/0339; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458), Rückstandsausweise (zB VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141), Rechtsauskünfte gemäß § 90 EStG 1988 (zB VwGH 24.5.1993, 92/15/0037), Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz (zB VwGH…

(1) Die Abkommensberechtigung eines im Ausland ansässigen Einkünfteempfängers ist grundsätzlich sowohl bei der Entlastung an der Quelle als auch im Rückerstattungsverfahren unter Verwendung der vom BMF für diese Zwecke aufgelegten Formulare entsprechend § 138 BAO glaubhaft zu machen (zB der Formulare zur Entlastung an der Quelle…

Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…

Fälle einer DBA-Rückzahlungsverpflichtung von Abzugssteuern (1)Beschränkt Steuerpflichtige, die in Österreich einem Steuerabzug unterworfene Einkünfte beziehen, erhalten auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen in zahlreichen Fällen ein Anrecht, die vollständige oder teilweise Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuern zu verlangen. Nach Maßgabe der jeweiligen Abkommensrechtslage kann dies die…

Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte erstmals im Jahr 2001 eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Besprechung…

1. § 2 EStG 1988, Liebhabereiverordnung Abgrenzung "große" - "kleine" Vermietung Sachverhalt In einem Gebäude werden drei Eigentumswohnungen vermietet. Fragestellung Liegt eine große oder eine kleine Vermietung vor? Lösung Die Vermietung von Eigentumswohnungen ist, unabhängig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen und unabhängig von der Nutzung durch…