…Euro ist in zwei Verordnungen des Rates der Europäischen Union geregelt. Die sogenannte "kleine" Euro-Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162/1997) enthält die flankierenden Maßnahmen der Euro-Umstellung…

…bietet eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Beträgen an, die aufgrund illegaler Aktivitäten fällig oder falsch erhalten wurden. Das Abkommen gilt unter anderem bei Warenverkehr (Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften) sowie bei Handel (Verstoß gegen die MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften). Direkte Steuern sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Das…

…die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2021, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen…

…die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen…

…die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen…

…die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen…

…Angaben zur Rückforderung der Förderung führen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Der Förderungswerber muss alle Angaben vollständig und richtig erklären und diese nachweisen können. Der Förderungsantrag ist vom Förderungswerber unter…

…Siehe im Übrigen Beispiele 16 und 17. Frist und Zuständigkeit für Rückforderung schweizerischer Steuer (Revisionsprotokoll DBA Österreich-Schweiz) Sachverhalt Eine aus Österreich in die Schweiz pendelnde Arbeitnehmerin ist in der Schweiz nur vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 teilzeitbeschäftigt und verdient monatlich brutto…

…sonstigen Hindernisse entgegenstehen. Für Zwecke der Durchführung der Aufrechnung sind die Abgabenbehörden verpflichtet, auf Anfrage die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen. A.1.4. Ausnahme vom Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch entsteht gemäß § 18 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht, wenn vor…

…Abs. 4 BAO) aufgrund Außenprüfung am 22.7.2011 - Kürzung der Vorsteuer aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 2/2001 und 6/2001. Prüfungsauftrag nach FinStrG vom 6.11.2009 mittels RSa am 12.11.2009 zugestellt. 19.3. Frage Wann entsteht der Abgabenanspruch auf Rückforderung der Vorsteuer…

…Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe von 5 %, soweit diese Werbeleistungen in Österreich erbracht werden oder vom Ausland aus für Österreich bestimmt sind. 1.2 Die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder und Gemeinden treten mit 31. Mai 2000 außer Kraft…

…Rulingbescheid selbst. 3. Advance Ruling - Vorgehensweise bei fehlendem berechtigtem Interesse 3.1. Sachverhalt Von einem Studenten, der sich dadurch einen Teil der Dissertation vom Finanzamt schreiben lassen möchte, wird ein Antrag auf Advance Ruling in einem der drei Gebiete des § 118 Abs. 2 BAO (Umgründungen…

Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…