…vgl. EAS 1283 unter Hinweis auf die unter EAS 1148 angestellten Überlegungen). Sollte allerdings nicht der Fall einer bloßen Rückerstattung von (vom Arbeitnehmer) seinerzeit eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen gegeben sein, sondern sollte anlässlich der Wohnsitzverlegung nach Österreich ein mittlerweile gegenüber einer schweizerischen Pensionskasse entstandener Pensionsanspruch abgefunden werden…

…Eine Rückerstattung dieser Beiträge kommt trotz des Vorliegens von Liebhaberei nicht in Betracht. Fragestellung Wie sind derartig geleistete Sozialversicherungsbeiträge bei Qualifikation einer Tätigkeit als Liebhaberei steuerlich zu behandeln? Die auf eine als Liebhaberei anzusehende Tätigkeit zurückzuführenden Pflichtbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder Pflichtbeiträge an…

…den aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte können, bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgte oder wenn die Zahlstelle trotz Erteilung der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung die Einmalzahlung erhoben hat. Ein Anspruch auf darauf entfallende Gutschriftszinsen besteht nicht. Mit Rückerstattung des…

…letzten 5 Jahre zuviel Versicherungssteuer entrichtet hat. Frage: Welche Möglichkeiten bestehen für die Rückerstattung der zuviel entrichteten Versicherungssteuer? Lösung: Gemäß § 202 BAO iVm § 201 Abs. 2 Z 2 BAO kann dem Versicherer die Versicherungssteuer für 1 Jahr ab Antragstellung erstattet werden. Innerhalb der Verjährungsfrist ist …

…der Abschluss der Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt. Befreit von den Bundesverwaltungsabgaben (§ 78a Z 3 AVG) sind Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden (insb. Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. Sollten die angeführten Gebühren nach Gebührengesetz bereits entrichtet worden sein, kann deren Rückerstattung…

…2010 hat dieser Pensionist seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben und ist nach Thailand verzogen. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragt der ÖBB-Pensionist die Rückerstattung der von den Pensionszahlungen einbehaltenen Lohnsteuer, weil auf Grund des Artikels 18 DBA-Thailand das Besteuerungsrecht an dieser Pension dem…

…1 Z 3 GebG zu Unrecht entrichtet worden, weshalb ihre Rückerstattung gemäß § 241 Abs. 2 BAO beantragt werden kann. Die Gebührenschuld für die Eingabe und Beilagen ist mit der abschließenden schriftlichen Erledigung entstanden. Ebenso ist die Gebührenschuld für die ausländischen Standesurkunden und Zeugnisse im Zeitpunkt…

…Zustellung zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Bescheides durch den Beschwerdeführer, da eine Heilung bei Nennung einer falschen Abgabestelle möglich ist (Ritz, BAO5, § 7 ZustG, Tz 5). Diesfalls muss die Beschwerde inhaltlich behandelt werden. 33. Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragssteuer Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer (KESt…

…erbringen. Da das Internationale Steuervergütungsgesetz zufolge seines § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG nur für in Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden gilt, kommt die Anwendung des IStVG und damit die Rückerstattung der Umsatzsteuer von vornherein nicht in Betracht. § 3a Abs. 9 und Abs. 10 Z 7…

…betrug der Jahresgrenzwert 3.630 Euro). Damit würde in allen derartigen Fällen, in denen von vornherein erkennbar ist, dass keine Steuerleistung erfolgen wird, die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges für alle Beteiligten nur Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Denn im Rahmen einer Folgeveranlagung käme es zur Rückerstattung der…

…das Jahr unter 688 Schilling liegt, ist keine Jahreserklärung einzureichen. Eine Rückerstattung der bezahlten Werbeabgabe in Höhe von 400 Schilling erfolgt nicht. Beispiel 2: Im Jänner wird eine werbeabgabepflichtige Leistung, die zu einer Werbeabgabe in Höhe von 200 Schilling (Bemessungsgrundlage 4.000 Schilling) führt, erbracht…

…welches der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum bezogen hat. Es kann für diesen Zeitraum eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden und es steht die SV-Rückerstattung zu, die für Pensionisten das Jahr 2015 betreffend in § 124b Z 292 lit. a EStG 1988 geregelt ist. Auf Grund der geltenden…

…die Vertragsverfasser unwiderruflich zur Geltendmachung der Rückerstattung der 20%-igen Mehrwertsteuer und zur Empfangnahme der vergüteten Beträge. Die Verträge enthalten keinen Hinweis auf eine noch auszustellende Rechnung. Die Käufer haben auf Grund der Verträge den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Hat der Bauträger auf Grund des Steuerausweises…

…gebrachte Sichtweise, wonach die Rückerstattung der bei einer Ausschüttung der inländischen Tochtergesellschaft an die liechtensteinische Muttergesellschaft einbehaltenen Quellensteuer (gemäß DBA auf 15% reduzierte KESt) aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie (unter sinngemäßer Anwendung des § 94a EStG 1988) wegen der fehlenden Amtshilfebereitschaft Liechtensteins unzulässig ist, auch bei…

…gewesen. Diese nicht anrechenbare Quellensteuer hätte jedoch lediglich 3% der schweizerischen Einkünfte betragen. In diesem Fall wäre die Schweiz unter Bedachtnahme auf Art. IX Abs 2 des Abänderungsprotokolls zumindest zur Rückerstattung der 3% der Einkünfte übersteigenden schweizerischen Steuer verpflichtet. Wegzugsbesteuerung bei Ansässigkeitswechsel in die Schweiz…

…mittels von der ausländischen zuständigen Behörde ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen nachgewiesen werden kann. Eine Überprüfung der DBA-Entlastungsberechtigung in Bezug auf die jeweils betroffenen Einkünfte kann in diesen Fällen gegebenenfalls im Amtshilfeweg erfolgen. Diesfalls kann auch für Zwecke der Rückerstattung und ungeachtet…

…im vorangegangenen Jahr erfolgt sind. Wurde die Rückvergütung gegen die Prämien aufgerechnet und wird nur die gekürzte Prämie ausgewiesen, so wird in der Bestätigung lediglich auf diesen Umstand hingewiesen. Rückzahlungen von Fehlüberweisungen werden in die Bestätigung betraglich nur insoweit aufgenommen, als die Fehlüberweisung in einer…

…der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie, zu deren Rückerstattung sich der Förderwerber verpflichtet hat, nicht rückerstattet wurde; in diesem Fall hat die SVS die WKÖ über diesen Umstand zu informieren, oder wenn vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des…

…der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie, zu deren Rückerstattung sich der Förderwerber verpflichtet hat, nicht rückerstattet wurde; in diesem Fall hat die SVS die WKÖ über diesen Umstand zu informieren, oder wenn vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des…

…Folglich kommt ein Verständigungsverfahren i.Z.m. der Rückerstattung ausländischer Quellensteuern nur in Betracht, wenn ein Rückerstattungsantrag von einer ausländischen Finanzverwaltung abgelehnt wurde oder wenn ein Rückerstattungsantrag aus anderen Gründen, z.B. mangels Reaktion der ausländischen Finanzverwaltung, nicht erfolgreich zu sein scheint. Das Verständigungsverfahren steht…