…2015 S. 1 (UZK-DA) im Anwendungsgebiet folgende Waren zur mündlichen Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung erlaubt: Tiere nach Art. 223 UZK-DA, soweit sie: als Haustiere von Reisenden mitgeführt werden oder zur Ausübung einer Funktion (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.) eingeführt werden;…

…Ehepartner weitergezahlt wird. Zum Beispiel verliert die an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an dessen Witwe weitergezahlt wird…

…58/1990, § 2 des niederösterreichischen Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 89/84 und § 14 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, jeweils in der geltenden Fassung). Darüber hinaus ist unter einer Sexdienstleistung jeder Kontakt gegen Entgelt zu verstehen, der mit der Absicht unternommen wird, sexuell zu…

…unentgeltlicher Art (Ausfluss des Hoheitsbereiches) mit einer entgeltlichen Verköstigung der öffentlich Bediensteten (privatwirtschaftliche Betätigung) in Verbindung steht, liegt ein Mischbetrieb vor, bei dem das Überwiegen für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art oder eines Hoheitsbetriebes maßgebend ist (zB Küchenbetriebe, die von Polizei-, Gendarmerie-, Justizdienststellen, Bundesheer…

…Nachbarn, Verwandten, Polizei, Feuerwehr usw. oder die Beschaffung von benötigten Pflege- und Bedarfsmaterialien. Die Gesellschaft erzielt im Zusammenhang mit der beschriebenen Tätigkeit Umsätze aus dem Vertrieb der Notruftelefone (Sender am Armgelenk und Telefonanlage mit Freisprech- und Selbstwähleinrichtung) sowie aus einer monatlichen Dienstleistungsgebühr (für die Bereitschaft…

…Brüssel. Die Wohnung in Wien wird vermietet, das Inventar verkauft. Die polizeiliche Meldung des Wohnsitzes bleibt aufrecht. Fragen: Wo liegt im gegenständlichen Fall der für die Versicherungssteuerpflicht maßgebliche Wohnsitz? Kann der Versicherungsnehmer auf Grund der Bestimmungen des § 1 VersStG die Versicherungssteuer für bezahlte Prämien, die…