…Bezugsrechts - ohne dass dem Bezugsberechtigten weitere Rechte und Pflichten auferlegt werden - durch den österreichischen Käufer führt zu keiner Änderung bzw. Novation des Versicherungsvertrages. Das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bleibt unverändert und ist versicherungssteuerlich ohne Relevanz. Wird über den Verkauf der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…Wille der Parteien und die zivilrechtliche Ausgestaltung. Die bloße Nichtabrufung der unbaren (vorbehaltenen) Entnahme oder die Vereinbarung der Nichtentnahme zur Unzeit ist zivilrechtlich keine Darlehens- oder Kreditvereinbarung. Die spätere Umwandlung in ein Darlehen oder einen Kredit ist eine Novation und gebührenpflichtig, wenn diese beurkundet wird…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Altfällen stellen keine unwesentliche Änderung dar. Sollte bereits bei der erstmaligen Umsetzung der Gestaltung eine automatische Verlängerung vereinbart worden sein, stellt diese Verlängerung keine nachträgliche Änderung der Gestaltung dar. Die Novation iSd § 1376 f ABGB kann als erster Orientierungspunkt dienen. Bei Zinsänderungen stellen die erforderlichen…

…1 § 2 GebG, § 33 TP 9 GebG - Gebührenbefreiung Sachverhalt: Auf Grund eines Gesetzes wird ein Nationalpark errichtet. Eine Gemeinde räumt bei der Errichtung dem Betreiber Bund an einem Grundstück eine Dienstbarkeit ein. Fragestellung: Ist die Einräumung der Dienstbarkeit gebührenpflichtig? Lösung: Der Bund ist gemäß § 2…