…wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 dUStG (Anm.: entspricht Art. 7 UStG 1994) vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend der diesbezüglich in…

…nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 im nationalen Recht bestehende Besteuerungsrecht an den Gehältern der in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer für die in Österreich ausgeübte Arbeitsleistung würde bei Vorliegen einer DBA-Betriebstätte in Österreich jedenfalls durch die Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 15 Abs…

…einen Schaden einzustehen ist. Es handelt sich daher nicht um Entgelt für eine Leistung, denn ein Leistungsaustausch liegt nicht vor. Beispiele: Schadenersatz für die Nichterfüllung eines Kaufvertrages, Versicherungsentschädigungen. Für Zwecke der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht liegt ein Umsatz (unechter Schadenersatz) vor, wenn dem Entgelt eine…

…mangels Erfüllung beihilfenrechtlicher Voraussetzungen schon ab dem 1. Jänner 2020 bzw. ab dem Freistellungszeitpunkt 1. April 2020 aufgrund EU-Primärrechts die Steuerbegünstigung verlieren. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass schon bislang und auch seit Inkrafttreten der Ausweitung Unternehmen bis zu einer Menge von 25.000…

…die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten. Zum Abgabetermin 5 wurde die Quote zu 100% erfüllt. Mögliche Vorgehensweise des zuständigen Finanzamtes: Nach Abgabetermin 2 verwarnt das Finanzamt den Vertreter hinsichtlich der Nichterfüllung des insgesamt geforderten prozentuellen Anteils der Quotenerklärungen in Höhe von 40%. Außerdem ruft es sämtliche…

…Unter diesen Voraussetzungen bewirken derartige Zahlungen die Tilgung der bereits entstandenen Abgabenschuld (vgl. VwGH 21.05.1992, 88/17/0075). 17. Bescheidspruch Falsche Gesetzesstelle zitiert 17.1. Bezughabende Norm § 93 BAO 17.2. Sachverhalt Im Spruch eines amtswegigen Wiederaufnahmsbescheides, der im Jahr 2015 erlassen wurde…

… 4 Abs. 3 QuRV ein. Alle übrigen Quotenerklärungen fließen nur in die Berechnung der Gesamtquote gemäß § 4 Abs. 2 QuRV ein. Erfolgt die Anmeldung zur Quotenregelung nach dem 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres, obwohl die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 QuRV nicht…

…nicht überschritten wird, so fallen die Verpflichtungen zur Losungsermittlung mit elektronischem Aufzeichnungssystem gemäß § 131b BAO und zur Belegerteilung gemäß § 132a BAO, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von § 2 BarUV 2015, mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres weg. 6.2.2. Hüttenumsätze 6.2.2.1. Allgemein …

…293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Voraussetzung ist, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, dem eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt…

…Pflichten des Fiskalvertreters Fragen: Welche konkreten abgabenrechtlichen Pflichten hat der Fiskalvertreter zu erfüllen? Wie kann er bei Nichterfüllung belangt werden? Lösung: Der Fiskalvertreter hat für die Richtigkeit der Steuererhebung zu sorgen und auf Anforderung des Finanzamtes alle für die Erhebung der Steuer erforderlichen Unterlagen vorzulegen…

…Abgabenbescheiden ersichtlich sind, jedoch sind die im Rahmen des Wirkungsbereiches der Abgabenbehörde im Ermittlungsverfahren festgestellten und für die Abgabenfestsetzung bedeutsamen Daten bekanntzugeben, sofern der Beihilfenwerber seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. Es besteht daher Auskunftspflicht gegenüber dem Landesschulrat, falls die Voraussetzungen des § 15…

…im Förderantrag falsche Angaben (zB zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit) gemacht worden sind, weil die Förderrichtlinie durch den Antragsteller falsch ausgelegt worden ist (zB falscher Ansatz der Bestandszinsen) oder weil die Voraussetzungen der Förderrichtlinie nicht (vollständig) erfüllt worden sind…

…ob der Erwerber bereit ist, den erworbenen Betrieb unverändert fortzuführen, wenn die insgesamt erworbenen Wirtschaftsgüter objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglichen (zB VwGH 31.3.2003, 99/14/0068; VwGH 2.6.2004, 2003/13/0161). Unerheblich ist, ob der Erwerber die gewerberechtlichen Voraussetzungen für…

…Beförderungsmittel sind im Ausland zugelassen) kann der leistende Unternehmer folgerichtig davon ausgehen, dass diese Gegenstände zuvor in den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung ausgeführt wurde, verbracht wurden und diesen anschließend wieder verlassen werden und somit einerseits die Voraussetzungen für die Verlagerung des Leistungsortes erfüllt und…