…Nichterfüllung der Begünstigungsvoraussetzungen zieht eine Nachversteuerung nach sich. Allerdings führt eine Einspeisung von elektrischer Energie in öffentliche Netze, die keinen Steuerschuldentstehungstatbestand nach§ 1 Abs. 1 ElAbgG verwirklicht, nicht zu einer Nachversteuerung. Abgabenschuldner ist der begünstigte Elektrizitätserzeuger. Sollte dieser keine Rechtspersönlichkeit haben, entrichten die Mitglieder der…

…der Wiederaufnahmsgrund wurde genannt -, der Sachbescheid wurde gar nicht begründet. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist wurde Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide und die beiden Sachbescheide eingebracht. Im Zuge der Beschwerde wurden folgende Punkte vorgeworfen: Pauschale Aberkennung der Betriebsausgaben und Werbungskosten sei aufgrund der mangelhaften Begründung nicht nachvollziehbar; Nichterfolgung…

…Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, sondern von deren Steuerpflicht (vgl. BFH 06.12.2007, V R 59/03 , Nachfolgeentscheidung zu EuGH 27.09.2007, Rs C-146/05, Albert Collée ). Etwas anderes gilt nach diesem Urteil ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der…

…nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 im nationalen Recht bestehende Besteuerungsrecht an den Gehältern der in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer für die in Österreich ausgeübte Arbeitsleistung würde bei Vorliegen einer DBA-Betriebstätte in Österreich jedenfalls durch die Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 15 Abs…

…einen Schaden einzustehen ist. Es handelt sich daher nicht um Entgelt für eine Leistung, denn ein Leistungsaustausch liegt nicht vor. Beispiele: Schadenersatz für die Nichterfüllung eines Kaufvertrages, Versicherungsentschädigungen. Für Zwecke der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht liegt ein Umsatz (unechter Schadenersatz) vor, wenn dem Entgelt eine…

…entspricht und daher bei Nichterfüllung der Quote sämtliche übrig gebliebenen Steuernummern ausgeschieden werden. Spiegelbildlich sieht auch § 5 Abs. 3 QuRV vor, dass das Finanzamt die Steuernummer eines Abgabepflichtigen infolge einer (anlassbezogenen) Abberufung mit einer verfahrensleitenden Verfügung ohne Setzung einer Nachfrist aus der Quotenregelung ausscheiden muss…

…die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten. Zum Abgabetermin 5 wurde die Quote zu 100% erfüllt. Mögliche Vorgehensweise des zuständigen Finanzamtes: Nach Abgabetermin 2 verwarnt das Finanzamt den Vertreter hinsichtlich der Nichterfüllung des insgesamt geforderten prozentuellen Anteils der Quotenerklärungen in Höhe von 40%. Außerdem ruft es sämtliche…

…Pflichten des Fiskalvertreters Fragen: Welche konkreten abgabenrechtlichen Pflichten hat der Fiskalvertreter zu erfüllen? Wie kann er bei Nichterfüllung belangt werden? Lösung: Der Fiskalvertreter hat für die Richtigkeit der Steuererhebung zu sorgen und auf Anforderung des Finanzamtes alle für die Erhebung der Steuer erforderlichen Unterlagen vorzulegen…

…die Belegentgegen- und Belegmitnahmepflicht keine (finanz-)strafrechtlichen Konsequenzen. Allerdings besteht im Rahmen einer durchgeführten Kontrolle eine Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, deren Nichterfüllung eine Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG darstellen kann. Beispiel: Verweigerung der Auskunft darüber, ob ein Beleg ausgestellt wurde. Bundesministerium für Finanzen…