…7 OECD-MA oder Art. 4 EU-Schiedsübereinkommen vertreten, dann kann es zur wirtschaftlichen Doppelbesteuerung kommen. Um diese zwischenstaatlichen Konflikte zu lösen, beinhalten DBA sowie das MLI, das EU-Schiedsübereinkommen und das EU-BStbG Bestimmungen, die es den Vertragsstaaten erlauben, in Form von internationalen Verständigungs…

…B.4. Gang des Verständigungsverfahrens und Stellung des Abkommensberechtigten B.4.1. Verständigungsverfahren nach DBA und MLI Die österreichische zuständige Behörde führt das Verständigungsverfahren in unmittelbarem Verkehr mit der zuständigen Behörde des anderen Staates. Der Abkommensberechtigte wird über den wesentlichen Fortgang des Verfahrens unterrichtet. Das…

…Unternehmen die Entscheidung und die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses. Zur Umsetzung siehe C.4.5. C.4.3. Abschluss des Schiedsverfahrens nach dem MLI C.4.3.1. Abschluss durch Schiedsspruch Das Schiedsverfahren endet mit dem Schiedsspruch, der Zurücknahme des Schiedsantrags oder der Einigung der…

…i.S.d. | im Sinne des | i.V.m. | in Verbindung mit | lit. | litera | MLI | Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung | OECD | Organisation for economic co-operation and development |…

…the "Convention"), as modified by the Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting signed by the Republic of Austria and by the Kingdom of the Netherlands on 7 June 2017 (the "MLI"), the competent authorities of the…