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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 5/5

…unterscheidet zwei Arten von Vertretern: die gesetzlichen und die gewillkürten, je nachdem, ob die Vertretungsbefugnis durch Gesetz oder behördliche Bestellung oder aber durch Bevollmächtigung entsteht. Voll handlungsfähige Personen können sich ua. durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen (§ 83 Abs. 1 BAO). Wie weit die Vertretungsbefugnis geht…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…je 50%) und vermieten ein gemeinsames Grundstück (ideelles Hälfteeigentum zu je 50%) in Salzburg. Der Gewerbebetrieb ist wirtschaftlich größer als die Vermietung. 18.2. Frage Sind zwei Finanzämter für die beiden Feststellungverfahren zuständig? Wie sieht die Zuständigkeit betreffend Umsatzsteuer aus? 18.3. Lösung Für das…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 2/2

…Vermögen des Arbeitgebers die monatliche Abfuhrfälligkeit erst nach der Insolvenzeröffnung erstmalig eintritt, kann der bisherige organschaftliche Vertreter (Geschäftsführer) dafür nicht mehr haftbar gemacht werden, weil ihm zu diesem Zeitpunkt die Vertretung und Mittelverfügung gemäß § 2 Abs. 2 IO bereits entzogen ist. Auf die Monatsfälligkeiten vor…

BMF-010103/0096-VI/2008Salzburger Steuerdialog 2008 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0096-VI/200828.10.2008

…Lösung Ein "faktischer" Geschäftsführer ist nach dem GmbHG nicht zur Vertretung der Gesellschaft "berufen" und somit nicht als Vertreter im Sinn des § 80 BAO anzusehen, weshalb er nach § 9 Abs. 1 BAO auch nicht zur Haftung herangezogen werden könnte. Der zur Haftung herangezogene vertretungsbefugte (eingetragene…

2024-0.041.719Abgabenverfahrensrechtliche Fragen im Bereich Sozialhilfe sowie zur Vorgangsweise im Zusammenhang mit Verlassenschaften
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.041.71917.01.2024

…Antrag Arbeitnehmerveranlagung, Vollmacht an gewillkürten Vertreter) und bedarf es eines gesetzlichen Vertreters (Erwachsenenvertretung oder Registrierung des Eintritts des Vorsorgefalls). Zur Prüfung der jeweiligen Vertretungsbefugnis sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Überweisung des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Rückzahlung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto grundsätzlich nur…

BMF-010103/0112-VI/2009Salzburger Steuerdialog 2009; BAO-Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0112-VI/200917.07.2009

…dass die Differenzierung zwischen beschränkter Geschäftsfähigkeit und voller Geschäftsunfähigkeit auch bei diesen Vertretungsfällen von Relevanz sein sollte. Kann die Info FB SVE vom 26.02.2007, INFO/0002-FB FinStR/07 - Minderjährige zur Arbeitnehmerveranlagung berechtigt - auch auf beschränkt Geschäftsfähige angewandt werden? 7.3. Lösung Gemäß …

BMF-010104/0365-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Insolvenzen und Verfahrensrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010104/0365-IV/4/201413.10.2014

…gerichtliche Bestellung von Kuratoren wettgemacht werden. In der folgenden Fragestellung geht es um gesetzlich verursachte Änderungen und Beendigungen von organschaftlichen Vertretungen. 4. Vertretung der Körperschaft nach Beendigung der Liquidation / Nach Nichteröffnung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens / Nach Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit - Nichtfestsetzung…

2026-0.796.682Erweiterung Vollmachtsupload FinanzOnline
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.796.68223.09.2026

…eine entsprechende Funktion in FinanzOnline zur Verfügung (zu finden unter "Weitere Services/Anträge/Vertretungsbeziehung verwalten" - im Reiter "Vertretungsart" ist dann die entsprechende Form Vertretung auszuwählen). Nach erfolgter Übermittlung der Vollmacht und Prüfung durch eine/n Sachbearbeiter/in der GDAN-Liste erfolgt eine Anmerkung in der…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…Zu § 224 BAO siehe RAE, Rz 1200 ff; VereinsR 2001, Rz 838 ff. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Zu § 238 BAO siehe zB…

BMF-010103/0192-IV/2016Salzburger Steuerdialog 2016 - Ergebnisse BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0192-IV/201623.11.2016Teil 1/2

…Lösung Gemäß § 188 Abs. 1 BAO (idF ab 12.1.2013) festgestellt werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn…

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 1/2

…§ 1 Z 2 QuRV). Daher muss der berufsmäßige Parteienvertreter oder der berechtigte Revisionsverband zum Zeitpunkt der Abgabe der Abgabenerklärung über eine aufrechte Vertretungsvollmacht verfügen und diese im Datenbestand der Bundesfinanzverwaltung eingetragen sein. Berufsmäßige Parteienvertreter sind (§ 1 Z 3 QuRV): in das Verzeichnis der ordentlichen Mitglieder…