…der Handlungsfähigkeit der Bf., somit der Fähigkeit durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen: Nach der Rechtsprechung des OGH ist mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.19999, 6 Ob 330/98t…

…am 11. Jänner 2013 nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma am fff im Firmenbuch gelöscht worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Komplementärin bereits vollbeendet und daher rechtlich nicht mehr existent gewesen sei. Die Insolvenzeröffnung über eine Gesellschaft beende aufrechte gewillkürte Vertretungsverhältnisse, welche nach…

…sei erst am ddd nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma am 28. März 2013 im Firmenbuch gelöscht worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Komplementärin bereits vollbeendet und daher rechtlich nicht mehr existent gewesen sei. Die Insolvenzeröffnung über eine Gesellschaft beende aufrechte gewillkürte Vertretungsverhältnisse…

…13/0035; BFG 29.01.2019, RV/7102903/2013). 3.1.3.5. Zusammenfassung Da mithin weder eine gesetzliche, noch eine aufrechte gewillkürte Vertretung der Gesellschaft vorliegt, und eine andere Person vorliegt, der für die Bf. zugestellt werden könnten, müsste ein Kurator bestellt werden, was…

…und daher noch Vermögen vorhanden sein sollte oder weitere Abwicklungshandlungen vorzunehmen wären, konstitutive Wirkung für die Beendigung der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft (vgl. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3, § 214 Rz 11, mwH). Nach Rechtsprechung des OGH führt die Löschung konstitutiv zum Wegfall der organschaftlichen Vertretungsbefugnisse…

…das Rechnungswesen und Beratungstätigkeiten für die Bf durch. Für diese Tätigkeiten wurden Rechnungen an die Bf gelegt. Da Z. in Österreich nicht zur steuerlichen Vertretung befugt ist, wurden ausgewiesene steuerliche Vertreter, mit denen Z. zusammenarbeitet, beauftragt, als gewillkürte Vertreter iSd BAO für die Bf zu…

…Gründen: 1. Wie festgestellt sind die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da ihr Konkurs im Jahr 2016 abgewiesen wurde und die Löschung im Firmenbuch erfolgte. 2. Die Annahme einer faktischen Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers ist nicht von der Unterschrift auf der Generalvollmacht abhängig, sondern davon…

…steuerlichen Vertretung sei die Bf vom derzeitigen steuerlichen Vertreter darüber aufgeklärt worden, dass die grundbücherliche Eintragung keine juristische Notwendigkeit aber zweckmäßig sei. Im Zuge dessen seien auch alle Grundbuchslasten gelöscht worden. Der Grundstückserwerb ins gewillkürte Betriebsvermögen abseits des Kerngeschäftes sei zulässig. Sämtliche Belege (Ausgaben und…

…seien zum Teil privat veranlasst. Die Abgabepflichtige führt hiergegen in ihrer Berufung vom 7. September 2007 aus, Rechtsanwälte seien aufgrund ihrer einschlägigen Berufsordnung zur Beratung und Vertretung von Personen in Steuerangelegenheiten befugt. Daraus sei abzuleiten, dass diese als Steuerberatungskosten Betriebsausgaben darstellen würden; bei Streichung der…

…07.2011 und seit 22.07.2011 KB, Adr5, selbständig. Der Bf vertritt die Gesellschaft von 07.04.2011 bis 06.02.2012 selbständig als ständiger Vertreter, wobei der Antrag auf Löschung der Funktion am 03.02.2012 beim Firmenbuchgericht einlangte. Zur Vertretung einer GmbH…

…eines selbständigen Buchhalters hätten sich durch Einführung des BibuG nicht geändert. Der für den Bw. eingeschrittene Parteienvertreter sei somit lediglich zur Vertretung und zur Abgabe von Erklärungen in Abgabenangelegenheiten der "unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldung" berechtigt gewesen. Die vorliegenden Rückzahlungsanträge hätten aber Einkommensteuerguthaben betroffen. Der für den Bw…

…2 BAO verletzt. Die Vorladung zur Schlussbesprechung am 25.07.2019 wurde dem Bf. nicht ordnungsgemäß zugestellt. Er hatte auch keine gewillkürte bzw. befugte Vertretung gem. § 83 ff BAO, die sein Interesse in der Schlussbesprechung am 25.07.2019 vertreten könnte. Der Beschwerdeführer stellt daher…

…3.071,92 reduzierte. Der zum Zeitpunkt der Löschung aushaftende Gesamtbetrag reduziert sich somit auf € 4.524,48. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt betreffend die Gründung der Primärschuldnerin und der Zweigniederlassung sowie der Vertretungsbefugnisse basieren auf dem österreichischen Firmenbuchauszug bzw. dem Protokoll zur Errichtung…

…steht fest Die Bf ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft und in das Register eines deutschen Gerichts mit der Firma "Beschwerdeführerin" eingetragen. Demzufolge befindet sich ihr Sitz in Deutschland, Adresse-Deutschland. Als allein vertretungsbefugter Vorstand ist V eingetragen. Im österreichischen Firmenbuch sind zur Bf…

…GmbH & Co KG*** und dessen späterer Löschung gründet sich auf der Abfrage des Grundbuches durch das BFG. Dass es niemals zu einer Nutzung der Liegenschaft als Seniorenwohnheim durch die ***X GmbH & Co KG*** gekommen ist sowie dass die Vermietung als Hotel mangels Dienstnehmer bei der…

…mit Eintragung vom 12. Juni 2001 bis zur Löschung am 7. Dezember 2002 als Prokurist der GmbH tätig gewesen sei, was ihn zur Unterfertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, jedoch nicht in der Funktion eines Geschäftsführers und somit auch nicht den Haftungsbescheid von § 9 in Verbindung mit…

…einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 BAO und andererseits gewillkürten Bevollmächtigungen und deren Widerrufen mit Wirkung für die Mitunternehmerschaft gegeben hat. Dagegen sind jedoch auch erhebliche Bedenken angebracht: Die o.a. Namhaftmachung der 1. Geschäftsherrinals Vertreterin aus…

…Gesellschaft (Abwicklungsbedarf im weiteren Sinn), ergeht der Bescheid (auch Beschwerdeerledigungen oder zB Wiederaufnahmebescheide) wirksam an die Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten…

…unterscheidet zwei Arten von Vertretern: die gesetzlichen und die gewillkürten, je nachdem, ob die Vertretungsbefugnis durch Gesetz oder behördliche Bestellung oder aber durch Bevollmächtigung entsteht. Voll handlungsfähige Personen können sich ua. durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen (§ 83 Abs. 1 BAO). Wie weit die Vertretungsbefugnis geht…

…der Löschung im Firmenbuch und der Vermögenslosigkeit in Kombination mit der Judikatur des VwGH daher als vollbeendet angesehen werden muss. Der Zwangsstrafenbescheid erging daher zu Unrecht. Da eine Vorlage von der ehemaligen steuerlichen Vertretung eingereicht wurde, wird von der ho. Behörde diese vorgelegt und wird…