…Die Beurteilung der Geringfügigkeit hat im Einzelfall zu erfolgen. Es ist auf Verlustvorträge im Zeitpunkt des Erwerbs oder Verluste im zeitlichen Naheverhältnis zum Erwerb abzustellen (dh. laufende Verluste des Erwerbsjahres). Die Verlustverwertung ist ex ante zu beurteilen. Sofern das erworbene Unternehmen im Zeitpunkt der Gestaltung…

…Dabei ist auf das nationale Recht abzustellen.   In Österreich sind darunter grundsätzlich alle beschäftigten ASVG-Versicherten (einschließlich freier Dienstnehmer/innen) über der Geringfügigkeitsgrenze (Ausnahmen siehe unten) zu verstehen. Auch Lehrlinge und in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem BSVG hauptberuflich beschäftigte Familienangehörig fallen unter…

…0401). Siehe auch zur "mittelbaren Grundstücksschenkung" Abschnitt 1.7. Bei Versicherungserlösen, die an einen anderen als den Versicherungsnehmer (zB ein Versicherungsnehmer der zugunsten seiner Frau eine Lebensversicherung auf Ableben über 75.000 Euro abschließt) ausbezahlt wurden, handelte es sich nach Rechtslage vor dem 1. August…

…j.Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt, ist ausdrücklich zu bestätigen. In Bezug auf Punkt 4.1. lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der wirtschaftlich signifikanten…

…bestätigen: Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt, ist ausdrücklich zu bestätigen. In Bezug auf Punkt 4.1. lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der wirtschaftlich signifikanten…

…Punkt. Der Förderungswerber hat zu bestätigen: Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt, ist ausdrücklich zu bestätigen. In Bezug auf lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der…

…JBl 1993, 299). Das Kriterium der Dauer ist bereits erfüllt, wenn die Partner ein längeres Zusammenleben beabsichtigen. Auf die tatsächliche Dauer kommt es nicht an (zB Stabentheiner, NZ 1995, 51). Das Angehörigenverhältnis wird beendet durch den Tod eines der Partner (OGH 27.2.1978, 9…

…von der Erwerbergesellschaft E-GmbH erworben und eine neue Unternehmensgruppe mit E als Gruppenträger gebildet. In 2020 wird die B-GmbH auf die C-GmbH verschmolzen. Ist die Differenzbesteuerung auf diese Rechtsvorgänge anwendbar? Wie ist das Tatbestandsmerkmal der gleichen Unternehmensgruppe auszulegen? Lösung: Das Kriterium der…

…entscheidungsrelevanten Kriterien heranzuziehen, die im folgenden Punkt 3.5. ausführlicher dargestellt werden und anhand derer die Beurteilung im Einzelfall erleichtert werden soll. 3.5. Übersicht über die Judikatur Die folgende Tabelle enthält eine Reihe von höchstgerichtlichen Erkenntnissen und UFS-Entscheidungen, bei denen die Tätigkeit der…

…selbst nutzen. Da die in EStR 2000 Rz 104 genannten zwei Voraussetzungen für die Zurechnung der Einkünfte an die natürliche Person kumulativ erfüllt sein müssen, ist bei einer Kapitalgesellschaft, die die Marktchancen selbst nutzen kann, das Kriterium der Beschäftigung weiterer Mitarbeiter nicht mehr erforderlich. Es…

…31).   Frage E: Das Kriterium der nahezu ausschließlichen Nutzung des angemieteten Grundstückes bzw. Grundstücksteils für steuerpflichtige Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, stellt auf den tatsächlichen Nutzungszweck ab. Im Falle der Untervermietung schlagen daher die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse des Letztmieters auf alle vorgelagerten Mietverhältnisse, somit auch…

…Trägerstoff um einen Hauptstoff oder einen Nebenstoff? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenstoff handelt? 3. Ist das entscheidende Kriterium der spätere Verwendungszweck? Bei der Unterscheidung, was unter einem Hauptstoff, einer Zutat oder sonstigen Nebensache zu verstehen…

…keine Vereinbarung über die Aufwandstragung. Der VwGH hat hierbei allerdings ausgesprochen, dass sich die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten zur Aufwandstragung bereits aus den dispositiven Bestimmungen des ABGB (§ 512 ABGB) ergibt, womit bei Fehlen einer davon abweichenden Vereinbarung das Kriterium der Aufwandstragung erfüllt ist.   BFG 28…

…Damit knüpft der Gesetzgeber an das von der Lehre entwickelte Kriterium der "unmittelbaren" Betroffenheit an. Materielle Partei im Sinn dieser Bestimmung ist zunächst der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene, also derjenige, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand durch die beabsichtigte Maßnahme in seiner auf…

…Tiergarten), wenn jedermann Zutritt hat, schaden nicht dem Kriterium der öffentlichen Zugängigkeit. 2.3.3. In und in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten Unter fest umschlossenen Räumlichkeiten sind nicht nur Räume im eigentlichen Sinn zu verstehen, weshalb unter diesem Begriff nicht nur mit Grund und…

…131 ff BAO, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2025 - AbgÄG 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Der nachstehende Erlass enthält insbesondere die zu beachtenden Kriterien und Details der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht nach § 131…

…jenen des § 29 BAO hinaus. 4.1.2. Mittelbare Ausübung Rz 39 Durch das Wort "mittelbar" werden auch jene Einrichtungen einbezogen, die nach der BAO nicht als Betriebsstätten angesehen werden, wie zB Arbeiterwohnstätten (Rz 89), vom Unternehmer den Dienstnehmern zur Verfügung gestellte Betriebserholungsheime (Urlaubsheime, Sport-…

…192 BAO Bindungswirkung für davon abgeleitete Abgabenbescheide. Kommen im Abgabenverfahren des Jahres des Überganges auf die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 Zweifel an der Richtigkeit des vom Steuerpflichtigen angesetzten Teilwertes hervor, kann über die Höhe des Teilwertes von Amts wegen ein rechtsmittelfähiger gesonderter Feststellungsbescheid gemäß …

…| x Abfrage des Zollamtes in der Ediktdatei: https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf. Antragsteller, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, sind vom Verzicht auf die Sicherheitsleistung ausgeschlossen | Kein Reorganisationsbedarf beim Antragsteller; Die URG (Unternehmens-Reorganisations-Gesetz) Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%…

…erkennen lassen, dass diese Person an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorrübergehend verweilt. Bereits eines der Kriterien, also Wohnung ODER gewöhnlicher Aufenthalt, reicht für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht aus. Besteht daher in einem konkreten Fall eine Wohnung im Inland, so ist…