…erheben wäre. Artikel 2 Die Vertragsparteien betrachten die nach Artikel 1 unter den vereinfachten Kontrollmaßnahmen zu befördernden Mineralöle als im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befindlich und verzichten für deren Transport auf die nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG erforderliche Sicherheitsleistung. …

…natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt. Marktchancen kann eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft nicht nutzen, wenn die betreffende Tätigkeit entweder aufgrund eines gesetzlichen oder statutarischen Verbots nur von natürlichen Personen erbracht werden kann oder in typisierender Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung eine höchstpersönliche Tätigkeit darstellt (zB Schriftsteller, Vortragende…

…BGBl. II Nr. 129/2007 - Reihengeschäft Bei der österreichischen A-GmbH fällt im Zuge der Produktion Magnesiumschrott (Position 8104 20 00 der Kombinierten Nomenklatur) an. Die A-GmbH verkauft den Schrott an die österreichische B-GmbH, welche den Schrott wiederum an den ungarischen Abnehmer U…

…Lagerung und Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung. Gegebenenfalls sind die Bestimmungen des MinStG 1995 für die Beförderung von Mineralölen im steuerrechtlich freien Verkehr anzuwenden. Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen (Bestimmungen für Mineralöle) sollen lediglich für die Erzeugnisse der KN-Codes 3811 11 10, 3811 11 90…

…Kombinierten Nomenklatur tarifieren (günstigerer Zollsatz gegenüber LKW). In der Folge werden diese Fahrzeuge kraftfahrrechtlich als LKW typisiert und ohne NoVA veräußert. Unterliegt die Lieferung dieser Fahrzeuge der NoVA? Gemäß § 1 Z 1 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr…

…5 Z 2 UStG 1994 zulässig? Kann die Vorsteueraufteilung für die Voranmeldezeiträume nach den Verhältnissen eines vorangegangenen Veranlagungszeitraumes erfolgen? Frage D: Sind bei der der Vorsteueraufteilung nach der (kombinierten) Umsatzschlüsselmethode gemäß § 12 Abs. 5 Z 1 oder 2 UStG 1994 Anzahlungen im Veranlagungszeitraum ihrer Vereinnahmung…

…der formell nicht anwendbaren Liebhabereigrundsätze im Bereich der Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts bestehen in Fällen, bei denen zum Selbstkostenpreis ausschließlich an die eigenen Mitarbeiter und ohne Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Leistungen erbracht werden, die von vornherein nicht auf Einnahmenerzielung ausgerichtet sind…