…formlos stellen oder nur das diesbezügliche Ankreuzkästchen im Papierformular E 1a ausfüllen. Eine entsprechende Klarstellung wird im nächsten Wartungserlass der EStR 2000 erfolgen. In der Einkommensteuererklärung 2008 wird für den Fall der Inanspruchnahme der gewerblichen Vollpauschalierung ein entsprechendes Ankreuzkästchen vorgesehen werden.   Bundesministerium für Finanzen…

…2021) festgelegt. Die UVO wurde zum gleichen Zeitpunkt wie die Begünstigung im ElAbgG anwendbar, mit Übergangsvorschriften für Bestandsanlagen. Auch für Unternehmen soll die Inanspruchnahme der Befreiung ab 1. Jänner 2020 möglich sein, in beihilferechtlicher Hinsicht zunächst gestützt auf die De-minimis-Beihilfen-Verordnung (EU) Nr…

…Grenzzone. 3. Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft nur Personen zu, die ihren Wohnsitz in der maßgebenden Grenzzone haben. Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens aus. Allerdings besteht Einvernehmen, dass dann, wenn…

…Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr als 10 verschiedenen Leistungen (zB Bustickets im Nahverkehr, Bergbahn…

…Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zugelassen. (3) Zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser österreichischen Steuerbegünstigungen findet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit statt, um missbräuchlichen Inanspruchnahmen entgegenzuwirken. Artikel 2 Die österreichischen Grenzgänger können, gestützt auf die liechtensteinische Steuergesetzgebung vom liechtensteinischen Arbeitgeber einen Lohnausweis verlangen…

…Verständigungsprotokoll Anwendung findet. 2.2.2 Einschränkung auf zu Unrecht gewährte Abkommensvorteile Die Vollstreckungsamtshilfe in den folgenden DBA bezieht sich lediglich auf die Vollstreckung von Abgabenansprüchen, die durch die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen (Befreiung oder reduzierter Quellensteuersatz) entstanden sind: Indien (Art. 26a) Kanada (Art…

…Quotenerfüllungsstand über FinanzOnline in Echtzeit. Jeder Vertreter kann eine Quote pro Finanzamt führen. Der Quotenerfüllungsstand umfasst die Summe der beim jeweiligen Finanzamt bereits eingereichten Quotenerklärungen pro Veranlagungszeitraum. 2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich (Inkrafttreten) Gemäß § 323 Abs. 77 BAO ist die Quotenregelung…

…Artikel 3g Abs. 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme vom Einfuhrverbot ist durch entsprechende Unterlagen (zB Produktionsunterlagen, Rechnungen) nachzuweisen. In e-Zoll ist in diesem Fall der Dokumentenartencode "Y859" (Waren, die in das…

…Beteiligungen an luxemburgischen Investment-Gesellschaften im Sinn des Gesetzes vom 30. März 1988 ("Sociétés d'Investissements à Capital variable" - SICAV - und "Sociétés d'Investissements à Capital fixe" - SICAF) erfüllen regelmäßig nicht die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit gemäß § 10 Z 5 KStG 1988 und …

…aus den jeweiligen Verbrauchsteuergesetzen und umfasst den Bezug von noch nicht in Österreich versteuerten Verbrauchsteuerwaren, die für den Verbrauch auf Donauschiffen bestimmt sind. Für die Inanspruchnahme der Verbrauchsteuerfreiheit ist es erforderlich, dass der Bezieher das in den Verbrauchsteuergesetzen normierte Verfahren bei einem Bezug zu gewerblichen…

… 95 Abs. 4 EStG 1988. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988. Die Inanspruchnahme des Abzugsverpflichteten (§ 95 Abs. 2 EStG 1988) erfolgt somit mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO). § 205 BAO findet daher im…

…§ 37 Abs. 6 EStG 1988 kommt daher sowohl die Funktion einer Gewinnermittlungsvorschrift (Sondergewinne) als auch die Funktion einer Tarifvorschrift zu. Die Inanspruchnahme des begünstigten Hälftesteuersatzes ist davon abhängig, ob die jeweilige Holznutzung in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit dem konkreten Schadensereignis steht. 2. Höhere Gewalt Der…

…deren Volllaststunden pro Jahr vollkommen unterschiedlich sind. Bei den folgenden maximalen Erzeugungsleistungen (kWp) ist eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr auch dann zulässig, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht gemessen wird: | Biogasanlagen | 3,5 kWp | Anlagen auf…

… VwGH 27.02.2008, 2005/13/0094) -, kann der zur Haftung Herangezogene auch nach rechtskräftiger Inanspruchnahme zur Haftung (etwa durch eine Berufungsentscheidung) noch einen auf § 212a BAO gestützten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit der Begründung einbringen, dass über den/die Abgabenbescheid…

…VwGH 26.03.2007, 2005/14/0091). Grundsätzlich ist jeweils von einer Einzelfallbetrachtung auszugehen. Schädlich für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sind insbesondere folgende Kriterien: Bei der Vermietung handelt sich um eine Tätigkeit, die nicht in der üblichen gewerblichen oder beruflichen Betätigung der Gesellschaft liegt. Es…

…berechtigt, eine DBA-konforme Entlastung von der 20%-igen Abzugsteuer zu beantragen, wenn sie für die nach Österreich verliehenen Arbeitskräfte die österreichische Lohnsteuer entrichten. Wird die Inanspruchnahme der Steuerfreistellung der Arbeitnehmer aufgrund eines mit Österreich abgeschlossenen DBA geltend gemacht, wird die Steuerentlastung nicht gewährt, wenn…

… 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG), gemeinnützig (§ 35 BAO). 2.2 Haftung Der Grundsatz von Treu und Glauben ist unter anderem bei der Ermessensübung für die Inanspruchnahme persönlich Haftender bedeutsam. Haftungsinanspruchnahmen liegen nämlich im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 30.3.2000…

…gleicher Höhe gegenüberstehen. Werden Kilometergelder als Betriebsausgaben abgesetzt, ist die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung nicht möglich (Rz 4103 und 4109 EStR 2000). Zu 2b: Die verrechneten Kilometergelder stellen bei der GmbH insoweit Betriebsausgaben dar, als keine verdeckte Ausschüttung (siehe oben 1b) anzunehmen ist. Sollte keine…

…21.5.1992, 90/17/0036; VwGH 18.3.1994, 93/17/0047, VwGH 30.9.2015, Ra 2014/15/0023). Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liegt im Ermessen (vgl. VwGH 17.11.1993, 93/17/0084, VwGH 28.9.2011, 2008/13/0180, VwGH 24…

…Rz 2); nach der Einantwortung sind nach § 19 Abs. 1 BAO für den Umfang der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgeblich. Nach § 801 ABGB kann ein Erbe, der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen herangezogen werden. Sind…