…Dezember 1989 wurde in Den Haag ein Revisionsprotokoll zum österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das einerseits einen Nichtbesteuerungseffekt bei Hypothekarzinsen beseitigt und andererseits bei konzerninternen Dividendenzahlungen wieder ein Quellenbesteuerungsrecht einführt, und zwar in Höhe von 5%. Der Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem Revisionsprotokoll hat am 28…

…Gebührenanzeige hat - ungeachtet der Anzeigepflicht gemäß § 10 GrEStG 1987 für Zwecke der Grunderwerbsteuer - gemäß § 31 GebG zu erfolgen (vgl. GebR Rz 625 ff ). Die Bewilligung der Einverleibung eines Wohnrechts stellt keine Hypothekarverschreibung dar, daher fällt keine Gebühr gemäß § 33 TP 18 GebG an. 3.7…

…Gemeindeverband im Sinne des Art. 116a B-VG aufgenommen werden. 3.7 § 33 TP 18 GebG - Sicherstellung eines Pflichtteiles Sachverhalt: In einem Erbübereinkommen wird eine Pflichtteilsforderung grundbücherlich sichergestellt. Frage: Ist die Hypothekarverschreibung zu vergebühren? Lösung: Ja; die Hypothekarverschreibung ist gebührenpflichtig, die Befreiung des § 15 Abs…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…zB Kaufpreis bei nicht lang zurückliegendem Ankauf oder auch Kaufpreis von vergleichbaren Liegenschaften, Immobilienpreisspiegel oder dergleichen glaubhaft gemacht oder mit einem Schätzungsgutachten nachgewiesen werden. Wurde ein Hypothekarkredit aufgenommen, kann auch der dem Kredit zugrunde gelegte Wert laut Bankenschätzung herangezogen werden. Ein (früherer) Kaufpreis ist jedenfalls…

…liegen etwa bei vertraglich festgelegten Veräußerungsverboten und Vorkaufsrechten sowie bei eingeräumten bzw. vorbehaltenen Fruchtgenussrechten oder Wohnrechten vor. Auch die Belastung von Grundbesitz durch eine Hypothek gehört zu den persönlichen Verhältnissen. Der Verkehrswert unterscheidet sich vom gemeinen Wert im Wesentlichen dadurch, dass die in § 10 Abs…

… 16 und § 28 EStG 1988 Abzugsfähigkeit von Zinsen (Rz 4038 und 6418 EStR 2000) Eine vermietete Liegenschaft im Wert von 2 Millionen Euro wird gegen Übernahme eines mit 500.000 Euro aushaftenden Hypothekardarlehens erworben. Das Darlehen wurde seinerzeit vom Übertragenden zwecks Abdeckung einer Pflichtteilsschuld aufgenommen…