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BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…75% der Fenster (Anzahl) ist auf das Gebäude bzw. den abgrenzbaren Gebäudeteil abzustellen. Zur Maßnahme "erstmaliger Einbau oder Austausch von Badezimmern" siehe Frage 4.16.2. 4.16.2. Sanierungsmaßnahme "erstmaliger Einbau oder Austausch von Badezimmern" Ab welchem Grad der Erneuerung liegt der Austausch eines…

BMF-010103/0188-VI/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0188-VI/201019.10.2010

…A schenkt der Schwester seiner Großmutter E eine Summe von Euro 16.000. 12.2. Fragestellung Handelt es sich um ein Verwandtschaftsverhältnis iSd § 25 BAO? 12.3. Lösung Bei der Schwester der Großmutter handelt es sich um eine Verwandte im 4. Grad der Seitenlinie und…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…Teilentgelts für eine bestimmte, unbedingte, steuerpflichtige und in Zukunft auszuführende Leistung erfolgt (vgl. UStR 2000 Rz 1522 ). Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen nicht steuerbarer Gutscheinhingabe und steuerbarer Anzahlung ist daher der Grad der Konkretisierung bzw. Spezifizierung der Leistung. Gutscheine, bei denen die Leistung bereits konkret…

BMF-010103/0155-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0155-IV/4/201408.10.2014

… 25 BAO ist. Demzufolge ist die Schenkung an den Gatten der Großcousine anzuzeigen, da die 15.000 Euro Grenze innerhalb von 5 Jahren überschritten wurde. Variante: Beim Großonkel des Erben handelt es sich um den 4. Grad der Seitenlinie, dieser ist noch unter den Angehörigengriff…

BMF-010103/0083-VI/2006Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0083-VI/200629.11.2006

…Nachweis der Behinderung (§ 35 Abs. 2 EStG 1988) Nach § 35 Abs. 2 dritter Satz EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Ein solcher amtlicher…

BMF-010203/0023-VI/6/2014Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0023-VI/6/201404.02.2014

… - in der Periode des Verkaufs: Korrektur um die in IAS/IFRS erfassten Teilgewinne in den Vorperioden. Beispiel zu auftragsgefertigten Bestände: Kennzeichnend für die PoC-Methode ist, dass der noch nicht realisierte Gewinn aus dem Auftrag - entsprechend dem Grad der Fertigstellung des Auftrags - anteilsmäßig über die…

BMF-010220/0085-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0085-IV/5/201918.04.2019

…Umsetzung der EuGH-Judikatur Bier, einschließlich Biermischgetränke, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, unterliegt gemäß § 1 iVm § 2 Abs. 1 BierStG 1995 einer Verbrauchsteuer (Biersteuer) und wird gemäß § 3 Abs. 1 BierStG 1995 mit 2 € je Hektoliter Bier je Grad…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…0048). Bei der Ermessensübung sind beispielsweise zu berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen (vgl. zB VwGH 14.1.2003, 97/14/0176; VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040), etwa die Höhe seines Einkommens (VwGH 26.11.2002, 99/15/0199), der Grad des Verschuldens…

BMF-010103/0030-VI/2006Erlass zum Verspätungszuschlag (§ 135 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0030-VI/200610.04.2006

…unternommene Amtshandlungen (zB die Entschuldbarkeit oder den Grad des Verschuldens betreffende Ermittlungen des Finanzamtes) sind somit für die den Verspätungszuschlag betreffende Verjährungsfrist bedeutungslos. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages kann mittelbar (im Sinn des § 209a Abs. 2 BAO) von der Erledigung einer die Stammabgabe betreffenden Berufung oder…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…die Zeugungen berechnet werden. Daher die Regel: In welchem Grad jemand mit dem Ehegatten verwandt ist, in eben dem Grade ist er mit dem anderen Ehegatten verschwägert. So ist zB der Ehemann mit der Mutter oder dem Vater seiner Frau (der Schwiegermutter, dem Schwiegervater) in…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…vorliegender Akkreditierung zu versagen? Der Begriff der öffentlichen Schule in § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 umfasst auch die Hochschulen und Universitäten (UStR 2000 Rz 874). Gemäß § 2 Universitäts-AkkreditierungsG akkreditierte Privatuniversitäten, die akademische Grade gleichlautend dem Universitätsstudiengesetz verleihen, entfalten eine den…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…Graz-Stadt veranlagt, erklärt dort den innergemeinschaftlichen Erwerb der Gegenstände und die steuerpflichtige Weiterlieferung an Ö1. Gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 behält Ö1 die in dieser Rechnung ausgewiesene USt ein und führt sie im Namen und auf Rechnung von DE an das FA Graz…

BMF-010103/0023-VI/2006Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0023-VI/200606.04.2006

…den trifft in der Regel kein Verschulden (zumindest kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden). 6. Nachsicht zur Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 6.1 Allgemeines 6.1.1 Unbilligkeit der Einhebung fälliger Abgaben Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen…

2026-0.639.447Durchführungserlass zu § 30a FinStrG - Verkürzungszuschlag
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.639.44729.07.2026

…steht jedoch immer im Zusammenhang mit dem Grad des Verschuldens. Die Geringfügigkeit kann nicht ausschließlich an konkreten Wertgrenzen festgemacht werden, sondern ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Es gibt in der Judikatur oder Verwaltungspraxis dazu aber keine klaren Betragsgrenzen. Beispiel 1: | 2022 | Mehrergebnis…

2025-1.050.421Homeoffice und Betriebsstätten
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-1.050.42104.01.2026

…als feste Einrichtung angesehen werden, da der Ort während des gesamten Zwölfmonatszeitraums für Geschäftstätigkeiten von RCo genutzt wird und daher einen ausreichenden Grad an Dauerhaftigkeit aufweist. Zwar verbringt der Arbeitnehmer mehr als 50% seiner Arbeitszeit in seiner Wohnung in Staat S, doch müssen auch andere…

BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

…KartG 2005 auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die dadurch erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. EStR 2000 Rz 1523a sieht vor, dass EU-Geldbußen, die wegen Wettbewerbsverstößen (von der europäischen Kommission) verhängt werden…

BMF-010103/0019-VI/2006Erlass zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0019-VI/200603.03.2006

…G 176/96). Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht mehr vor, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (zB VwGH 19.3.2003…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…jedoch eindeutig auf bestimmte abschließend aufgezählte Bestimmungen. Berücksichtigt man die Definition der DVO und die Judikatur des EuGH, ist davon auszugehen, dass eine feste Niederlassung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes einen Mindestbestand an Personal, einen Mindestbestand an Sachmitteln, sowie einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweisen muss…