…136 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 UZK-DA geschehen ist, wird diese Fristverlängerung ohne Antrag des Bewilligungsinhabers ebenfalls formlos erlaubt. Daher wird mitgeteilt, dass für die im Betreff genannten Beförderungsmittel die vorübergehende Verwendung bis auf Weiteres möglich ist, sofern…

…der auf ihre Unterzeichnung folgt, in Kraft. Die Vereinbarung kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Artikel 7 Die vorliegende Verwaltungsvereinbarung setzt alle anderen diesbezüglich bestehenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien außer Kraft. Geschehen zu Helsinki, am 15. Mai 1998 | Für den Generaldirektor der Zoll- und Verbrauchsteuern…

…der Antrag nachträglich ausgedehnt werden. Dies hat innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist (s.u.) für das jeweilige Steuerjahr i.S.d. DBA zu geschehen. Ein Verständigungserfahren kann nicht anstelle eines Rückerstattungsantrages ausländischer Quellensteuern beantragt werden. Folglich kommt ein Verständigungsverfahren i.Z.m. der Rückerstattung ausländischer Quellensteuern…

…at), erfolgen, und steht somit allen Softwareentwicklern gleichermaßen zur Verfügung. Gemäß § 3 Abs. 1 KontRegG hat die Festlegung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Kontenregisters durch Verordnung zu geschehen. Abs. 6 Z 1 legt die Inbetriebnahme des Kontenregisters mit 10. August 2016 fest. Abs. 6 Z…

…nur vorübergehend untergebracht, ist dennoch von einem Fortbestand der Lebensgemeinschaft auszugehen. Es liegt lediglich eine räumliche Trennung infolge Krankheit vor, wirtschaftlich gesehen bleibt der gemeinsame Haushalt bestehen. Eine Lebensgemeinschaft besteht nur dann, wenn sie auf eine längere Dauer ausgerichtet ist. Der sozialversicherungsrechtliche Angehörigenbegriff des § 123…

…folgt zu beurteilen: Grundsätzlich ist bei einander fremd gegenüberstehenden Personen davon auszugehen, dass Rechtsbeziehungen so gestaltet werden, dass sie das tatsächliche Geschehen im Wirtschaftsleben widerspiegeln; es kann daher im geschäftlichen Verkehr vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts schenken wollten. Die Beurteilung dieser Frage…

…nicht nach seinem äußeren Erscheinungsbild zu erfolgen. Grundsätzlich ist bei einander fremd gegenüberstehenden Personen davon auszugehen, dass Rechtsbeziehungen so gestaltet werden, dass sie das tatsächliche Geschehen im Wirtschaftsleben widerspiegeln. Im geschäftlichen Verkehr kann daher grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts schenken wollten…

…zum außerbetrieblichen Bereich aus, dass zu unterscheiden ist zwischen " ...jederzeit im betrieblichen Geschehen (zB durch Vermietung) einsetzbaren Gebäuden einer Kapitalgesellschaft einerseits und deren Gebäuden, die schon ihrer Erscheinung nach (etwa besonders repräsentatives Gebäude oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestelltes Gebäude) für die private…