…im Bericht 1995 befolgen, um Fremdpreise für Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen zu erhalten, wobei auf den Bericht in seiner Gesamtheit und auf die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Kapiteln Bedacht zu nehmen ist, sowie dass die Steuerverwaltungen die Steuerpflichtigen dazu anhalten, die Grundsätze im Bericht…
…An dieser Sichtweise wird von Seiten des BMF festgehalten. Im Zusammenhang mit Versteigerungen im Zuge von Charity-Veranstaltungen ist jedoch davon auszugehen, dass es sich hier - in seiner Gesamtheit gesehen - um einen einzigen Spendenvorgang handelt, der von zwei verschiedenen Personen erbracht wird. 1. Die Person…
…ebenfalls auf die unterschiedlichen Zeitpunkte der erstmaligen Anwendung in bezug auf Abzugsteuern und veranlagte Steuern abzustellen. Allerdings kommt in diesem Fall nur die Anwendung des alten Abkommens in seiner Gesamtheit in Betracht, nicht somit die selektive Anwendung einzelner begünstigender Vorschriften. Zusammenfassend ergeben sich somit folgende…
…der zu ihrem Aufgabenbereich zählenden Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen im Sinn der jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen tätig sind; da diese Tätigkeit durch die Gesamtheit der zum Personalstand der Vertretungsbehörde zählenden Mitarbeiter erbracht wird, wird die Qualifikation "Ausübung öffentlicher Funktionen" auf alle Dienstnehmer der Vertretungsbehörde zutreffen…
…Die Unternehmereigenschaft (wirtschaftliche Tätigkeit) ist laut EuGH jedoch zu verneinen, wenn die Tätigkeit nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Dazu ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls zu betrachten. Als zu prüfende Kriterien stellt der EuGH u.a. einen Vergleich zwischen den Umständen…
…Abmeldung). Mit der Anmeldung einer Steuernummer werden sämtliche Abgabenerklärungen, die zu dieser Steuernummer einzureichen bzw. bereits eingereicht und quotenregelungsfähig sind, in ihrer Gesamtheit zur Quotenerklärung. Es ist daher nicht möglich, einzelne quotenregelungsfähige Abgabenerklärungen in die Quotenregelung einzubeziehen, andere aber nicht. Beispiel: Zu einer Steuernummer sind…
…Positionen während und nach dem Verlassenschaftsverfahren 4.1. Situation nach dem Tod des Abgabepflichtigen Bei einer natürlichen Person endet die Rechtsfähigkeit (und damit die Parteifähigkeit) mit ihrem Tod. Die Verlassenschaft ist die Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, soweit sie nicht höchstpersönlicher Art sind (…
…dem Recht jenes Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach…
…für einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Auch negative Feststellungsbescheide (Nichtfeststellungsbescheide) müssen somit die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, so kommt ihm…
…wäre, danach zu unterscheiden, ob das Fruchtgenussrecht an einem Zinshaus oder an mehreren Eigentumswohnungen eingeräumt wurde. Bei einem Fruchtgenussrecht an einem Zinshaus kann das Objekt nur als Gesamtheit beurteilt werden. Wenn im Zuge der Vermietung einzelner Wohnungen eine Einflussmöglichkeit auf die Einkünfteerzielung erlangt wird, dann…
…Unter Berufung auf § 4 BAO und darauf, dass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle, die letztlich in ihrer Gesamtheit der Einkommensteuerbemessung zu Grunde zu legen sind, weder theoretisch noch praktisch als Einzelgeschehnisse erfassen ließen, die sich zur Gänze entweder vor oder nach Konkurseröffnung ereignen, setzt der Verwaltungsgerichtshof…
…für einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Auch negative Feststellungsbescheide (Nichtfeststellungsbescheide) müssen somit die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, so kommt ihm…
… d. die Besicherung von Gesellschaftsschulden durch Blankowechsel der Gesellschafter; e. die Abtretung der Nachschusspflichten an einen Gesellschaftsgläubiger einzeln oder in ihrer Gesamtheit aus, um von einer steuerlich wirksamen "Haftungserweiterung" sprechen zu können? 2. Was ist unter der "Mitteilung der Erhöhung der Haftsumme" im Sinne von…
…9.2. Bestellung eines Vertreters Solange und soweit eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der in § 81 Abs. 1 BAO genannten Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind…
…neuen Vertrag" dar. Vom "neuen" Versicherungsnehmer werden keine weiteren Prämien an den Versicherer geleistet. Aus diesen Gründen liegt keine Versicherungssteuerpflicht vor. Der Versicherungsvertrag bleibt in seiner Gesamtheit als solcher bestehen, er ist daher nicht in 2 voneinander unabhängige Versicherungsverhältnisse zu trennen. Es liegt somit kein…
…Schilling (Bemessungsgrundlage 5.000 Schilling). Der Abgabenbetrag ist unter 275 Schilling und ist daher bis zum Fälligkeitstag 15. Dezember nicht zu entrichten. Die Gesamtheit der werbeabgabepflichtigen Leistungen des Jahres ist jedoch über 13.760 Schilling, sodass eine Jahreserklärung abzugeben ist, in die alle werbeabgabepflichtigen Leistungen…
…des Jahresbelegs genügt ein Jahresbeleg pro Registrierkassenverbund. FON-Meldungen im Falle von Ausfällen oder Außerbetriebnahmen sind nur erforderlich, wenn die Gesamtheit aller Registrierkassen eines Registrierkassenverbundes betroffen ist. Die organisatorischen Festlegungen und Vorgehensweisen bei der Einrichtung der Registrierkassenverbunds (Belegnummernkreise, Reihenfolge bei der Startbelegerstellung, usw.) sind gemäß …