… Lösung: zu 1. Beide Fälle unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG. Bei Einverständnis der Vertragspartner gilt für den Bereich des Gebührenrechts eine mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellte Unterzeichnung als Unterschrift (siehe GebR Rz 506 ). Die Namenszeichnung in dem mittels…

…Gebühr für Berufung samt Beilagen bei Versagen eines Aufenthaltstitels Fragen: Unterliegen Berufungen samt Beilagen gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen wird, der Eingabengebühr bzw. der Beilagengebühr? Lösung: Die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 GebG für…

…sind jene Fälle, in denen ausdrücklich eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft vereinbart wurde (vgl. VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085). 2.2. § 9 Z 4 GrEStG 1987 Solidarschuldner beim Bauherrenmodell Sachverhalt: Der Käufer C erwirbt im Rahmen eines Vertragsgeflechts, das durch den…

…kommt es bei einer Anlage, die der Sportausübung dient (zB Golfplatz), nicht entscheidend auf den Inhalt der Pachtverträge an, die der Grundeigentümer mit dem Pächter dieser Anlage schließt, sondern darauf, welchen Zwecken die Anlage für jemandem mit dem Golfspiel Vertrauten dient. (vgl. VwGH 24.9…

…bei ihr geführten Verrechnungskonten gewährt. Die Dienstleistungsentgelte für die Cash-Management-Leistungen könnten anhand der Kosten der "Treasury" zuzüglich eines geringen Gewinnaufschlags (also nach der Kostenaufschlagsmethode) ermittelt werden. " Dieser Sichtweise, dass der in einem Niedrigsteuerland angesiedelten Treasury Company (dem "Pool Header") nur eine Dienstleistungsvergütung gebührt…

…85/2008 von der Grunderwerbsteuer befreit, weil sie dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterlagen. Durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Vorgänge, bei denen die Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entstanden wäre, wurde diese Befreiungsbestimmung inhaltsleer und sind nunmehr sowohl die Grundstückserwerbe von Todes…

…eine Gebühr für die Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten nach Abs. 5b leg.cit. im Betrag von 10 Euro eingehoben wird? Lösung: Ja, ab 01.01.2010 (vgl. UFSI 05.05.2010, RV/0192-I/10 ). 3.5 § 33 TP 5 GebG - Berechnung des Entgeltes bei…

…ist unter der Zl. 00/14/0050 eine Präsidentenbeschwerde beim VwGH anhängig. § 6 Abs. 1 Z 19, § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 Steuerliche Behandlung von ärztlichen Untersuchungen, die von den Gesellschaftern einer KEG für diese erbracht werden (Rz 949, 950 und 958 und…

…Bund (in dessen Interesse die Eingabe bei der Behörde überreicht wurde) ist zwar Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG, aber nach § 2 Z 1 GebG persönlich von der Gebührenentrichtung befreit. Die Gebühr ist daher - weil kein Raum für eine Ermessensentscheidung mehr besteht - vom…

…Interessent gibt sein Anforderungsprofil für seinen Wunschpartner bekannt und erhält automatisiert einer Auflistung möglicher Partner. Nach Zahlung einer Gebühr kann der Interessent auf dieser Plattform mit den ausgewählten Partnern kommunizieren ("Chat-Room"). Die Teilnehmer sind private Kunden. Handelt es sich bei den Leistungen des Betreibers…

…liegt gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG 1987 zwingend ein unentgeltlicher Vorgang vor. Für die Berechnung bei B ist der Grundstückswert des erhaltenen Grundstücksteils der GrESt-Berechnung zugrunde zu legen; die Aufzahlung bleibt außer Acht. Unter der Annahme, dass der Grundstückswert des…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung sind Auslegungsfragen aufgetreten, zu denen das Bundesministerium für Finanzen im Folgenden seine Rechtsauffassung mitteilt. 1. Allgemeines (zu § 1 der Verordnung) Bei den von der Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007, erfassten Umsätzen kommt es zum Übergang der Steuerschuld unabhängig davon, ob…

…zB VwGH 9.11.2004, 99/15/0008); eine Benützung mehrerer Wochen pro Jahr ist ausreichend. Bei beschränkter Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) richtet sich die Zuständigkeit primär nach § 23 AVOG 2010, subsidiär nach § 25 Z 3 AVOG 2010. 1.3.2.2. Für…

…Ermessensspielraum möglich ist oder ob generell für alle lnbound-Fälle, die bis Mitte 2014 bestanden haben, auch bei Nichterreichung der 183-Aufenthaltstage im Sinne der antragstellenden steuerlichen Vertretung unter Steuerfreistellung zu behandeln wären? 2.2. Lösung Die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH (22…