…der Erbschaftssteuer. Obwohl der Erwerb der Abfindung durch die Ehegattin des Erblassers nicht der Erbschaftssteuer unterliegt, können die Kinder die Abfindung von ihrem Erbe abziehen. Bei Schenkungen unter Lebenden und freigebigen Zuwendungen entstand die Steuerschuld im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 12 Abs. 1 Z…

… Lösung: zu 1. Beide Fälle unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG. Bei Einverständnis der Vertragspartner gilt für den Bereich des Gebührenrechts eine mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellte Unterzeichnung als Unterschrift (siehe GebR Rz 506 ). Die Namenszeichnung in dem mittels…

…3.4 § 14 TP 8 GebG iVm § 14 TP 6 bzw. 5 GebG - Gebühr für Berufung samt Beilagen bei Versagen eines Aufenthaltstitels Fragen: Unterliegen Berufungen samt Beilagen gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen wird, der Eingabengebühr bzw. der Beilagengebühr…

…eine Gebühr für die Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten nach Abs. 5b leg.cit. im Betrag von 10 Euro eingehoben wird? Lösung: Ja, ab 01.01.2010 (vgl. UFSI 05.05.2010, RV/0192-I/10 ). 3.5 § 33 TP 5 GebG - Berechnung des Entgeltes bei…

…und erhält automatisiert einer Auflistung möglicher Partner. Nach Zahlung einer Gebühr kann der Interessent auf dieser Plattform mit den ausgewählten Partnern kommunizieren ("Chat-Room"). Die Teilnehmer sind private Kunden. Handelt es sich bei den Leistungen des Betreibers ab 1. Juli 2003 um auf elektronischem Weg…

…vermögensmindernd auswirkten, unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer (VwGH 19.2.1998, 97/16/0405; 30.3.1998, 97/16/0331, 0332; EuGH 28.3.1990, Rs C-38/88). Bei einer Finanzierungszusicherung durch einen Gesellschafter zu Jahresbeginn an Hand eines detaillierten Finanzplanes gegenüber der Geschäftsführung, wobei…

…kommt es bei einer Anlage, die der Sportausübung dient (zB Golfplatz), nicht entscheidend auf den Inhalt der Pachtverträge an, die der Grundeigentümer mit dem Pächter dieser Anlage schließt, sondern darauf, welchen Zwecken die Anlage für jemandem mit dem Golfspiel Vertrauten dient. (vgl. VwGH 24.9…

Zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung sind Auslegungsfragen aufgetreten, zu denen das Bundesministerium für Finanzen im Folgenden seine Rechtsauffassung mitteilt. 1. Allgemeines (zu § 1 der Verordnung) Bei den von der Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007, erfassten Umsätzen kommt es zum Übergang der Steuerschuld unabhängig davon, ob…

…der Gewinnung und Verteilung der Wärme in Zusammenhang stehen? Welche Nutzungsdauer der Anlagen ist anzunehmen? Diese Frage ist derzeit beim VwGH (Zl. 1999/15/0128) anhängig. Bis zu einer Entscheidung kann entweder die ertragsteuerliche Abschreibungsdauer (diese beträgt bei Wohngebäuden 66,67 Jahre; siehe § 16 Abs…

…1 GrEStG 1987 und nicht gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 vor. Eine "Gleichzeitigkeit" liegt nur bei den Varianten 1 und 3 vor, weil die Wirksamkeit zwingend zum gleichen Zeitpunkt eintritt. 1.2. Anteilsvereinigung - Treuhandschaft Die B-GmbH wird auf die A-GmbH als übernehmende…

…Kapitalbetrag auf unbestimmte Zeit unentgeltlich nutzen kann, dann ist sogleich bei Zuzählung der Darlehensvaluta die Steuerschuld entstanden und die Bewertung nach § 15 Abs. 2 BewG 1955 mit dem 9-fachen Jahreswert vorzunehmen (vgl. VwGH 09.08.2001, 98/16/0266 ); im Falle bestimmter Zeit hat…

…die bis Mitte 2014 bestanden haben, auch bei Nichterreichung der 183-Aufenthaltstage im Sinne der antragstellenden steuerlichen Vertretung unter Steuerfreistellung zu behandeln wären? 2.2. Lösung Die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH (22. Mai 2013, 2009/13/0031 ) vorgegebenen neuen Interpretationslinie sollte schonend…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…bei ihr geführten Verrechnungskonten gewährt. Die Dienstleistungsentgelte für die Cash-Management-Leistungen könnten anhand der Kosten der "Treasury" zuzüglich eines geringen Gewinnaufschlags (also nach der Kostenaufschlagsmethode) ermittelt werden. " Dieser Sichtweise, dass der in einem Niedrigsteuerland angesiedelten Treasury Company (dem "Pool Header") nur eine Dienstleistungsvergütung gebührt…

…zur Regierungsvorlage ergibt sich, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer fortgezahlten Entgelt um eine nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gleichartige Entgeltfortzahlung und somit um steuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt handeln soll. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 29.3.1984, 84/08/0043…

…als beschäftigt im Sinne der VO.   Nicht gleichgestellt sind Zeiten der Hospizkarenz (Vollkarenz) oder Bildungskarenz (hier ist jedoch zu prüfen, ob Weiterbildungsgeld vom AMS gebührt, das eine Leistung bei Arbeitslosigkeit darstellt und daher dem Bezug von Arbeitslosengeld entspricht).   4.2. Selbständige Erwerbstätigkeit (Art…

Mit Kundmachung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 173/2025 wurden die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand für 2024 veröffentlicht. Gemäß § 101 Abs. 2 ZollR-DG treten daher mit 1. Jänner 2026 neue Personalkostensätze in Kraft. Für die Berechnung der Kommissionsgebühren (§ 99 ZollR-DG…

…in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 09.03.1987, B 605/85; VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) - obwohl in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert - mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. 28. VwGH-Entscheidung 28.1. Sachverhalt Wenn der Verwaltungsgerichtshof eine…