Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…nachdem die Beteiligung bereits veräußert war, bezahlte die X-GmbH nach einer Betriebsprüfung bei der R-GmbH deren KSt-Nachzahlung in Höhe von ATS 61.199.150 aufgrund einer Vereinbarung über die Leistung eines Gesellschafterzuschusses vom 31. März 2001 (Bilanzstichtag) und machte diesen Betrag als…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…im Verfahren. Die Unterbrechung endet erst mit Beendigung des Finanzstrafverfahrens (§ 69 Abs. 3 EU-BStbG). Danach ist das Verständigungsverfahren fortzuführen und innerhalb der Frist gem. § 24 EU-BStbG zu beenden (§ 69 Abs. 4 EU-BStbG). Hat das Finanzstrafverfahren jedoch mit einer rechtskräftigen Bestrafung geendet, dann…

…ii MLI). Weiters ist der Schiedsspruch nicht bindend, wenn beide Vertragsparteien des betroffenen DBA für die Möglichkeit einer abweichenden Verständigung gem. Art. 24 MLI optiert haben. In diesem Fall können die zuständigen Behörden innerhalb von 3 Kalendermonaten nach Übermittlung des Schiedsspruches eine abweichende Verständigungsregelung treffen…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…zur Verwertung. Gegenstand des dem Erkenntnis zugrundeliegenden Verfahrens war die Frage, ob das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung - wie vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung seit dem Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, 2010/07/0218, VwSlg 18553/A, angenommen - dem Altlastenbeitrag unterliegt…

Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach Artikel 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts…

…abgestellt. Ermittlung des Grundwertes: 2.600 (Fläche) * 24 (dreifacher Bodenwert/m2) * 4,5 (Hochrechnungsfaktor für die Gemeinde laut Anlage zu § 2 Abs. 2 Z 2 der GrWV) = 280.800 Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 18 Abs. 1 KStG 1988 : 280.800 * 0,14 = 39…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

  Auf Grund des Umzugs des Bundesministeriums für Finanzen wird die im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. August 2004, AÖF Nr. 230/2004 idF AÖF Nr. 125/2007 genannte Adresse geändert. Absatz 2 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. August 2004…

…Zusammenhang mit der Steuerfreiheit der Schachtelbeteiligung gem. § 10 KStG 1988 stehen. Eine Aufnahme in die KStR 2001 wird erfolgen. 2. § 10 Abs. 2 KStG 1988, (Rz 565 KStR 2002) Veräußerung des Bezugsrechtes bei einer internationalen Beteiligung Eine österr. AG (A) war an einer Schweizer AG…

…Dr. Wiesner Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Protokoll über die Bundes-Körperschaftsteuertagung 2002   24. April - 25. April 2002   Bundesministerium für Finanzen GZ. 06 0101/3-IV/6/02 vom 26. November 2002   [Grafik]   1 §§ 1 Abs. 2 Z 3 KStG 1988, …

…können viele Jahre vergehen. Ist es rechtlich möglich und zielführend für die richtige Wertermittlung einen eigenen Feststellungsbescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b BAO) zu erlassen? Lösung Gemäß § 4 Abs. 10 Z 3 lit. a EStG 1988 ist beim Übergang auf die Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG…

Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA-Deutschland , BGBl. III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen…

… 24 BewG 1955 ist nicht möglich, da diese Bestimmung nur bei Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, zur Anwendung kommen kann. Fall 2: Gebäude auf fremdem Grund und Boden liegt nicht vor. Das Wohngebäude ist der Eigentümerin (Frau A) des Grund und Bodens zuzurechnen und…

…Z 3 EU-BStbG). Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren in derselben Angelegenheit können trotz Einbringung einer Streitbeilegungsbeschwerde eingeleitet oder fortgesetzt werden (§ 71 EU-BStbG). Zu beachten ist die Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde (siehe Kapitel A.2.4.). Gem. § 13 EU-BStbG enden alle anderen von der…

Absatz 2 des Erlasses des BM f. Finanzen vom 23. August 2004, Z 04 0101/31-IV/4/04, AÖF Nr. 230/2004 idF 62/2006 "Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbescheinigungen" wird wie folgt geändert: "Die…

…III 182/2002) 5. Die Anrechnung tschechischer Quellensteuer 5.1. Bezughabende Norm § 24 Abs. 3 KStG 1988, Artikel 22 DBA-Tschechien 5.2. Sachverhalt Ein österreichischer Unternehmer verleast Fahrzeuge (LKW) an ein tschechisches Schwesterunternehmen. In Tschechien werden in den Jahren 2008 bis 2010 5% Quellensteuer…

…GmbH gemäß Art. III UmgrStG ein. Als Gegenleistung erhält die X-GmbH von A Anteile an der Y-GmbH, die allerdings höher sind als es dem Wert des eingebrachten Vermögens entspricht. Fragestellung Kommt KStR 2001 Rz 668 idF des Wartungserlasses zur Anwendung, dh. führt die…