…des Übergangszeitraums gültig, sofern die maßgeblichen Anforderungen weiterhin erfüllt werden. Das Protokoll zu Irland/Nordirland schließt jedoch die Möglichkeit aus, dass das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland sich an der Beschlussfassung und Entscheidungsfindung der Union beteiligt, Einspruchs-, Schutz- oder Schiedsverfahren einleitet, soweit sie Vorschriften…
…haben, dann liegt ebenfalls eine gemeinsame Kontrolle vor, wenn diese nach außen hin geschlossen auftreten und im Innenverhältnis ein Mechanismus zur Entscheidungsfindung vorgesehen ist. Eine gemeinsame Kontrolle kann sowohl bei direktem als auch bei indirektem wirtschaftlichem Eigentum vorliegen. Ein wesentlicher Unterschied zu § 244 Abs. 2…
…Ro 2017/15/0021); Amtsvorträge (Berichte an Oberbehörden oder an Vorgesetzte); Erledigungsentwürfe (VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021, darunter fallen auch interne Erwägungen zur Entscheidungsfindung); sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dgl.), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen…
…Ermittlungsergebnisse, die sich aus der Einsicht in die Kontenunterlagen ergeben haben, dürfen nicht in die Entscheidungsfindung einfließen und haben unbeachtet zu bleiben. 2.4.3. Kosten Die mit der Durchführung der Konteneinschau entstehenden Kosten (insbes. Bereitstellungskosten der Kreditinstitute) sind von der Abgabenbehörde oder vom Amt…
…B) Independent Opinion Schiedsverfahren 21. Sofern die zuständigen Behörden sich gemäß den Absätzen 8 und 9 auf ein Independent Opinion Verfahren geeinigt haben, gelten die nachfolgenden Bestimmungen hinsichtlich der Entscheidungsfindung. Alle anderen gemeinsamen Regeln für das Schiedsverfahren gelten sinngemäß. 22. Innerhalb von 90 Tagen nach…
…IV/6/98 ("Einlagenrückzahlungserlass"), dargelegte Rechtsansicht des BMF zur Entscheidungsfindung betreffend Einlagenrückzahlungen findet letztmalig auf sämtliche Beschlussfassungen vor dem 01.01.2016 Anwendung (zur Entscheidungsfindung für Beschlussfassungen nach dem 01.01.2016 siehe bereits Abschnitt 1.3.). 2. Bis zum Veranlagungsjahr 2016 erfolgte Verlustübernahmen im…