…2011 - für Beförderungen nach und durch Dänemark und Polen). Auch die Empfangsbestätigung zu einem e-VD muss durch den Empfänger auf elektronischem Wege abgegeben werden. Die Verwendung eines BVD entfaltet für den österreichischen Versender keine Rechtswirksamkeit. Ohne Ausstellung eines e-VD kommt eine Beförderung unter…

…Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 und 6, sowie entsprechende Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen über das Unvermögen zur oder die Ablehnung der Erfüllung des Ersuchens gemäß Artikel 7, der spontane Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß Artikel 9 und…

…Unterlagen ist zweckmäßig, wenn das Verfahren in dieser Sprache geführt wird. Die zuständige Behörde stellt eine Empfangsbestätigung aus und informiert die zuständige Behörde des DBA-Partnerstaates ehestmöglich über den Antrag. Ist der vom Abkommensberechtigten eingereichte Antrag unvollständig oder sind zusätzliche Informationen erforderlich, so ergeht ein…

…jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Dies kann im Rahmen eines Prefiling Meetings (siehe D.3.) abgeklärt werden. Wenn die zuständige Behörde ein Ersuchen auf Einleitung eines APA erhält, übermittelt sie dem Antragsteller eine Empfangsbestätigung und ersucht ggf. um Ergänzung des Ersuchens. Gibt die zuständige Behörde…

…6.2018, Rs C-108/17, "Enteco Baltic" UAB), die Empfangsbestätigung des Empfängers/die Unterschrift nicht eingeholt werden kann, besteht nun die Möglichkeit zur Erbringung des Nachweises der Unmittelbarkeitsvoraussetzung ergänzend auch andere geeignete Belege, die dem Empfänger oder dem Transportunternehmer zugerechnet werden können, zu verwenden…

…demzufolge nicht bei jeder Sendung neu hinterlegt bzw. nach jeder positiven Empfangsbestätigung neu freigegeben werden. Jedenfalls muss mit dieser Pauschalsicherheit die Verbrauchsteuer der Sendungen abgedeckt sein, die aktuell offen sind, für die also noch keine Empfangsbestätigungen abgegeben wurden. Bezüglich der laufenden Überprüfung der Höhe und…

…für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung iSd Art. 7 UStG 1994 eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird…

…mehr ergänzt werden können, ist die Steuerfreiheit schon wegen des fehlenden Ausfuhrnachweises (siehe hierzu zB VwGH 15.2.2006, 2001/13/0275) bzw. Beförderungs- oder Versendungsnachweises (zB fehlende Empfangsbestätigung des Abnehmers in Abholfällen) zu versagen. § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 und § 29 Abs…

…Jahre später für jede einzelne Lieferung noch nachzuvollziehen bzw. sich zu erinnern, ob die in nachträglichen Belegen festgehaltenen Angaben dem seinerzeitigen Sachverhalt tatsächlich entsprechen. Demzufolge kann auch mit nachträglichen Empfangsbestätigungen nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert werden, dass zum Zeitpunkt der Warenübergabe die Tatbestandsvoraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche…