…Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus III für Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank und für die touristischen Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23 EStG 1988 nicht einen Ausfallsbonus laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs…

…forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus II für die touristischen Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23 EStG 1988 nicht einen Ausfallsbonus laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

… 4 Tz 112). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Einstellen des Fahrzeuges in die Parkgarage ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Parkenden und dem Parkgaragenbetreiber (= XY-GmbH) abgeschlossen wird. Dies gilt unabhängig davon, wie lange das Fahrzeug in der Parkgarage eingestellt ist…

…gemäß § 235 UGB nicht mehr ausschüttungsgesperrte Beträge jeweils korrespondierend zur unternehmensrechtlichen Sperr-/Entsperrwirkung zum jeweiligen Bilanzstichtag zu erfolgen hat. Sind Umgründungen bei der übernehmenden Körperschaft mit einer Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals verbunden oder führen Umgründungen zur Einstellung eines Agios in eine gebundene Kapitalrücklage, wird…

…Gesellschafter gilt). In Bezug auf die Steuerpflicht der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend berichtigten Entgelte der Unternehmensberaterin ist noch Folgendes zu beachten: Mangels abweichender Verständigungsvereinbarung mit der rumänischen Steuerverwaltung unterliegen die der Gesellschafter-Geschäftsführerin aus Rumänien zufließenden Einkünfte der für Einkünfte aus selbständiger Arbeit maßgeblichen Zuteilungsregel des…

…auszugehen ist (vgl. EStR 2000 Rz 5638)? 3. Welche umsatzsteuerlichen Auswirkungen ergeben sich, wenn das Pachtverhältnis mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen ist? 4. Ist im Hinblick auf die mit Steuerausweis ausgestellten Gutschriften von einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auszugehen…

…wirksam. Siehe jedoch letzter Absatz dieses Abschnittes (Zustellung je einer Ausfertigung an jeden Gesellschafter). Zur Rechtswidrigkeit auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheide mangels Wirksamkeit des Grundlagenbescheides siehe Abschnitt 1.1 der Richtlinien zur Änderung gemäß § 295 BAO, Erlass des BMF vom 30.01.2007…

…in der Vereinbarung des Liquidationsvorabs eine Gegenleistung zu erblicken? Lösung: Mangels konkreter Vereinbarung der Höhe des Liquidationsvorabs und der Höhe der Verzinsung des Anspruches liegt im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (Verzicht) keine bewertbare Gegenleistung vor. Der Verzicht auf die Gewinnanteile unterliegt daher der Schenkungssteuer…

…Einbringung ihres Antrages gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 im Sinn des § 5 dritter Satz FOnV 2006 bestätigt. Das Anbringen ist daher rechtzeitig. 11. Steuererklärung - Zwangsstrafe mangels Einreichung im Verfahren FinanzOnline 11.1. Bezughabende Norm § 111 BAO, FinanzOnline-Erklärungsverordnung 11.2. Sachverhalt Ein Notar besitzt…

… 118 Abs. 4 lit. d und e BAO. Bei den fehlenden Inhaltserfordernissen handelt es sich um inhaltliche Mängel im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO. Daher hat das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen und eine angemessene Frist zur Mängelbehebung zu setzen. Wird diesem Antrag nicht…

1. Vorbemerkungen In den letzten Jahren traten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf jener von Abgabepflichtigen und Sozialhilfeverbänden vermehrt Fragestellungen zu den beiden Themen Sozialhilfebezug sowie Verlassenschaftsverfahren auf. Was die beiden Bereiche abgabenverfahrensrechtlich verbindet, ist der Umstand, dass jeweils Abgabenverfahren - hauptsächlich in Form…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

…Anbringen - Wertung (§ 85 BAO) 8.1. Bezughabende Norm § 85 BAO 8.2. Sachverhalt Laut UFS-Entscheidung RV/1315-W/12 vom 26.8.2013 sind inhaltliche Mängel (iSd §§ 85 Abs. 2 iVm 250 BAO) einer Berufung mit einer zweifelsfrei vom Berufungswerber gesendeten, nicht unterschriebenen und…