…Das Verständigungsverfahren ist sofort beendet (§ 31 EU-BStbG) und es ist unzulässig, einen Antrag auf Führung eines Schiedsverfahrens zu stellen (§ 33 Abs. 2 Z 1 iVm § 34 EU-BStbG). Wenn gegen die betroffene Person ein Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehens, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG Der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht…

…Einsicht nehmen. Aktenkopien und Ausdrucke sind nach § 17 AVG jedoch kostenpflichtig. Ist zur Durchführung des Strafverfahrens eine Finanzstrafbehörde des Bundes zuständig, ist das Finanzstrafverfahren von dieser jedoch nach dem FinStrG durchzuführen (§ 254 Abs. 2 FinStrG) und die Akteneinsicht richtet sich nach dem FinStrG bzw. nach…

…Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird. Die §§ 253 und 261 Abs. 1 lit. a BAO sind insbesondere anwendbar für endgültige Bescheide, die (gemäß § 200 Abs. 2…

…ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1. Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO), und zwar betreffend die Umsatzsteuer für…

…des KontRegG. 2.2. Zu § 1 Abs. 2 KontRegG 2.2.a Fusionen von Banken Öffnungen und Schließungen von Konten und Depots im Zuge von Fusionen von Banken sind nach dem KontRegG zu melden. 2.2.b Im Ausland befindliche Zweigniederlassungen eines österreichischen Kreditinstituts /in…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Wege von FinanzOnline (insbesondere im Fall der Übermittlung durch einen Dienstleister) erfordert auch die Bekanntgabe der Abgabenkontonummer des Kreditinstituts. Bei den in Abs. 2 genannten Konten handelt es sich um Gemeinschaftskonten von Miteigentumsgemeinschaften und Konten von Wohnungseigentumsgemeinschaften. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind (eingeschränkte) juristische Personen. Inhaber eines…

…Zusammensetzung der Spruchsenate und deren Geschäftsverteilung sind gemäß § 69 Finanzstrafgesetz in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen. Die ab 1.1.2014 geltenden Geschäftsverteilungen der Spruchsenate und deren Zusammensetzung sind…

…betroffene Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung wegen "Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen" getätigt hat. Hier kann das Amt für Betrugsbekämpfung ABBZIZ-EUFI-GW weiterhelfen. 2.3.3. Konto der Unternehmerin/des Unternehmers wird sowohl betrieblich als auch privat benutzt Die zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Unterlagen und Informationen…

…direkt an das im Verfahren zuständige Finanzamt auf direktem Weg weiter geleitet.   Die dieser Erlassregelung entgegen stehenden Regelungen in bestehenden Erlässen werden hiedurch aufgehoben. Zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Zuständigkeitsregelungen bleiben jedoch unberührt. 2. Juli 2003 Für den Bundesminister: Jirousek Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…11 Abs. 2 und 3 EU-MPfG noch auf die Meldefristen nach § 13 EU-MPfG: Bsp: Der EU Staat X verschiebt die Fristen um 6 Monate. Variante a: Eine meldepflichtige Gestaltung wird von einem in X ansässigen Intermediär für einen österreichischen Steuerpflichtigen konzipiert und diesem…

…für § 33 FinStrG (Abgabenhinterziehung), § 34 FinStrG (fahrlässige Abgabenverkürzung) und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Finanzordnungswidrigkeit).   2. Anzeigepflichten nach § 120 BAO 2.1 § 120 Abs. 1 BAO Die Anzeigepflicht des § 120 Abs. 1 BAO umfasst alle Umstände, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen…

… 121a Abs. 1 Z 1 lit. a BAO. Diese ist anzeigepflichtig. Zu 2. Bei der Geldschenkung der C an D zum Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung handelt es sich zivilrechtlich um eine mittelbare Grundstücksschenkung, da der Schenkungswille sich auf die konkrete Eigentumswohnung und nicht auf das…

…und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Diese Verletzung der richtigen (nämlich elektronischen) Einbringung der Abgabenerklärungen ist daher für sich alleine nicht zum Anlass eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu nehmen (§ 25 Abs…

…Ausführung einer sonstigen Leistung im Sinne des Art. 3a Abs. 6 UStG 1994 erhält, aufgezeichnet werden. Artikel 243 Abs. 2 der MWSt-RL 2006/112/EG enthält Aufzeichnungsvorschriften für Dienstleistungen im Sinne des Art. 52 Buchstabe c (§ 3a Abs. 8 lit. c UStG 1994) und…

… 6 Z 14 lit. b EStG 1988; UmgrStR 2002 Rz 1276, 1279 iVm EStR 2000 Rz 2595 ff und §§ 23, 24 UmgrStG; § 24 Abs. 7 EStG 1988, UmgrStR 2002 Rz 1506, 1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit dem Jahre…

…wobei an der Mutter und der Tante dieselben Gesellschafter im selben Beteiligungsausmaß beteiligt sind) Lizenzgebühren. Lösung Die Muttergesellschaft kontrolliert die Tochtergesellschaft, diese Tochtergesellschaft kontrolliert aber weder ihre Schwestergesellschaft, noch die Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft. Das in Art. 12 Abs 2 DBA Österreich-Großbritannien vorgesehene Quellenbesteuerungsrecht betrifft…

…Z 2 lit. a - d EU-MPfG genannte "beteiligte Person" ist eine Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 12 EU-AHG (vgl. § 3 Z 8 EU-MPfG), die an einer (un)bedingt meldepflichtigen Gestaltung nach §§ 5 und 6 EU-MPfG beteiligt ist. Eine…

Nach LRL 2012 Rz 173 ist bei Betrieben und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des…