…gemäß § 295 Abs. 4 BAO und im Einvernehmen mit dem Antragsteller, mit der Erledigung des Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO bis zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den "Feststellungsbescheid" zuzuwarten. 31. Bescheidabänderung Aufhebung eines Erstbescheides nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 31.1. Bezughabende Norm § 299…

…notwendigen Informationen vorliegen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die zuständigen Behörden diese Frist im Einvernehmen mit den beteiligten Unternehmen verlängern oder wenn der Abgabepflichtige von einem innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht hat (siehe Kapitel C.1.2.). Nach Art. 8 Abs. 2 EU-Schiedsübereinkommen kann weiters…

…hat. C.5. Kostenregelungen C.5.1. Schiedsverfahren nach dem OECD-MA, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem MLI Art. 25 Abs. 5 OECD-MA enthält keine näheren Regelungen zur Kostentragung. Diese sind durch die zuständigen Behörden im Einvernehmen zu treffen. S. Anlage 3 für etwaige…

…die Vertretung hat im Einvernehmen zu erfolgen, ansonsten ist ein Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Erben können einvernehmlich einen einzelnen Miterben mit der Vertretung betrauen (vgl. Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02, § 810 ABGB, Rz 8). 5.3. Rückzahlung nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses Mehrere Erben…

…unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. Derartige Fristverlängerungsanträge können pandemiebedingt auch nach Ablauf der regulären Antragsfrist gestellt werden, sie sind jedoch entsprechend zu begründen. 1.2.2. Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass Sind an den Erlass bzw…

…Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückgezogen hat; oder c)dass aus anderen wichtigen Gründen das Schiedsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden beendet werden muss; gilt das Verständigungsverfahren als beendet und es ergeht kein Schiedsspruch. XI. Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem…

…Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall? Gegenüber wem erwachsen dem Arbeitnehmer Abfertigungs- und Pensionsansprüche? Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? Wer behält den Arbeitnehmer nach Ablauf der Entsendungszeit? Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung…

…Nachforderungsbetrag in Summe 100.000 Euro nicht überschreitet. Ist bei einem Mehrergebnis von insgesamt mehr als 100.000 Euro beabsichtigt, eine Maßnahme nach § 30a FinStrG vorzunehmen, ist zwingend vorher das Einvernehmen mit der Finanzstrafbehörde herzustellen. Bei geringfügigen Abgabennachforderungen ist im Sinne des § 25 FinStrG vorzugehen…

…ist noch die Frage nach der rechtmäßigen Entscheidung über die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide offen und zu beurteilen. 10.2. Fragestellung Für den Fall, dass es sich bei dem Bescheid vom 14. Dezember 2006 um einen wirksamen Nichtfeststellungsbescheid gehandelt hat: Ist die "mittelbare" Abhängigkeit im…

…Empfängers an dessen im selben Vertragsstaat ansässigen Ehepartner weitergezahlt wird. Zum Beispiel verliert die an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod des…

…2 BAO (Ergehen nach Beendigung der Personenvereinigung), § 191 Abs. 3 lit. b BAO (Wirkung von Feststellungsbescheiden), § 101 Abs. 3 BAO (Zustellfiktion), § 101 Abs. 4 BAO (Zustellfiktion, Teilwirksamkeit), § 200 BAO (Vorläufigkeit), § 246 Abs. 2 BAO (Berufungsbefugnis), § 290 Abs. 3 BAO (einheitliche Entscheidung im Berufungsverfahren). 5.2…

…gemäß § 85a BAO Entscheidungspflicht, auch wenn die Entscheidung - wie im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren - nicht abgesondert anfechtbar ist. Dabei hat die Abgabenbehörde über die (gänzliche oder teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht stets durch Bescheid zu entscheiden (VwGH 17.3.2016, Ro…