… 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Straße Die Stadtgemeinde X widmet im Jahr 2003 bestimmte Grundstücksflächen der Ehegatten Y (in der Folge auch als "Verwerter" bezeichnet) auf deren Antrag in Gewerbegebiet um. Gleichzeitig erklären sich die Verwerter Y in…
…b) Jeder der beiden Geschäftsführer - Franz H. (alt) und Ewald H. (neu) - ist allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Kriterien für das Vorliegen eines Manteltatbestandes bei Abtretungen und Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen als erfüllt? 1.2.3. Lösung Allgemeine Ausführungen zum Manteltatbestand: …
…Außerdem von der Meldepflicht befreit sind folgende Zuwendungen, die schon nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 befreit waren: Zuwendungen zwischen Ehegatten zur Anschaffung/ Errichtung einer Wohnstätte (mit höchstens 150 m² Wohnfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses), Zuwendungen an bestimmte nahe Angehörige (zum Beispiel Ehegatten, Kinder…
…den betrieblich genutzten Teil entfallenden anteiligen Vorsteuern (33%) sowie die Vorsteuern aus den Kosten des zahntechnischen Labors und des Büros geltend. Kann die Ehegattengemeinschaft diese Vorsteuern abziehen oder sind die Vorleistungen direkt dem als Zahntechniker tätigen Ehegatten zuzurechnen und damit wegen des Zusammenhanges mit gemäß …
…die Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen entsprechen würde, ist zu berücksichtigen, dass die an die Ehegattin gewährte Tätigkeitsvergütung beim Ehegatten dauerhaft Verluste entstehen lässt, deren steuerliche Anerkennung die Qualifikation als (Beteiligungs)Liebhaberei entgegensteht. In diesem Fall sind nur die Einkünfte der Ehegattin (außerhalb eines Feststellungsverfahrens…
…somit auf Grund des Überwiegensprinzips zur Gänze ein unentgeltlicher Vorgang vor. Im Fall 3 liegt auf Grund des Überwiegensprinzips zur Gänze ein entgeltlicher Vorgang vor. Fall 4: Gemäß Rz 5681 EStR 2000 ist bei der Übernahme eines real überschuldeten Betriebes durch nahe Angehörige davon auszugehen…
…zB VwGH vom 01.12.1992, 89/14/0176; VwGH vom 28.11.2002, 2001/13/0032) sind Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter…
…1 GebG aus. 3.4 § 14 TP 7 GebG - Niederschrift (Gelöbnis) Sachverhalt: Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das Gelöbnis "Ich gelobe, dass ich der Republik Österreich als getreue Staatsbürgerin angehöre, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und....." abzulegen. Dies wird in Form einer Niederschrift festgehalten…
…Dies ist insoweit nicht gegeben, als die Beträge verdeckte Ausschüttungen gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 darstellen oder bei anderen Arbeitgebern (Nicht-Körperschaften) iSd Rechtsprechung zu den nahen Angehörigen nicht abzugsfähig sind. Angesichts des Umstandes, dass die Kostenabgeltung über das Kilometergeld bis zu einer Fahrleistung…
…Linie (zB Schwiegervater/Schwiegermutter - Schwiegertochter/Schwiegersohn - aber auch das Kind aus erster Ehe der angeheirateten Frau gilt als verwandt zum Vater des Ehemannes ("Schwiegerenkel") Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister des Ehegatten, Ehegatte der Geschwister), Adoptiveltern - Adoptivkinder, Pflegeeltern - Pflegekinder, Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel…
…In dem daraufhin ergangenen Bescheid lautet der Bescheidspruch "Ihre Berufung vom 22.05.2009 gegen ... gilt gem. § 275 BAO als zurückgenommen." Gegen diesen Zurücknahmebescheid wird Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass der Berufungswerber es verabsäumt habe, rechtzeitig um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist zu ersuchen. 5.2…
…Als Angehörige/r gilt auch eine mit der/dem Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und ihm/ihr seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn eine/ein im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegattin…
…oder Einnahmenausfälle auf, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirken, führen diese Umstände allein nicht zu einer Qualifizierung der Betätigung als Liebhaberei (siehe näher LRL 2012 Rz 16). Wird eine Betätigung auf Grund von Unwägbarkeiten beendet, liegt im abgeschlossenen Zeitraum eine Einkunftsquelle vor, sofern bis zum…
…dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis einen Schreibfehler aufweist. Das Standesamt hat die Urkunde in der Folge eingezogen, einen neuen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt und an diese Person ausgehändigt. Fragestellung: Fällt die Zeugnisgebühr sowohl für den ursprünglichen verdorbenen Staatsbürgerschaftsnachweis als auch für den neuen Staatsbürgerschaftsnachweis an…
…ob als nichtbetrieblich bezeichnete Konten dennoch für betriebliche Zwecke verwendet wurden. Beispiele: Geschäftskonto des Unternehmens privates Sparbuch der geprüften Unternehmerin/des geprüften Unternehmers Zeichnungsberechtigung über das Girokonto oder Sparbuch der Ehegattin, des Ehegatten, der Kinder oder sonstiger naher Verwandter Vertretungsbefugnis über ein Geschäftskonto eines anderen…
…für Kunden 1.1. Bezughabende Norm § 1 und § 4 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 26 ff ) 1.2. Sachverhalt Eine Werbegemeinschaft (WG) ist als Verein organisiert. Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet von ... ein Gewerbe ausüben, werden." Es handelt…
…nur dann in Betracht, wenn Name und Anschrift der Sportler und die Höhe der an sie gezahlten Vergütungen bekannt gegeben werden. b) Ausländische Sportmannschaft tritt zu einem inländischen Pflichtspiel an, die Spieler erhalten als Dienstnehmer des Vereins ihre Entlohnung vom Verein, kein Zahlungsfluss seitens des…
Nach Artikel 19 Absatz 2 dürfen "Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt…
…per 1.1.2013 eine Immobilie, die sowohl für die Erzielung von Vermietungsumsätzen als auch für private Wohnzwecke genutzt wird, an seine Kinder übertragen. Diese räumen ihrer Mutter (Ehegattin des vormaligen Alleineigentümers) hinsichtlich der vermieteten Liegenschaftsanteile ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht ein. Sämtliche Aufwendungen und Ausgaben (insb…
…3,6 Mio. mit 25% KESt zu versteuern sein. 6.3. Fragestellung Welche steuerlichen Konsequenzen sind aus diesem Sachverhalt zu ziehen, der in dieser Form wohl nur unter nahen Angehörigen denkbar ist? 6.4. Lösung Da A und B ihr Bezugsrecht nicht ausüben, nimmt nur…