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BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…Urkunde gleichzuhalten. Die Abschrift (Durchschrift) der Selbstberechnungserklärung (zB § 12 GrEStG 1987) kann entweder in Papier oder nach Maßgabe des § 132 Abs. 2 BAO auf Datenträgern, über die der Parteienvertreter selbst dispositions- und verfügungsberechtigt ist, erfolgen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum…

02 2261/4-IV/2/90Durchführungserlaß zu den §§ 126 ff der Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass02 2261/4-IV/2/9022.05.1990

…Rechnungsdurchschriften oder -abschriften im Sinne des § 11 Abs. 2 UStG 1972, so sind sie nach dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 132 durch sieben Jahre aufzubewahren. 7.3 Weiterbestehende Beleg- bzw. Rechnungslegungsverpflichtungen Der Grundsatz, Eintragungen in Bücher und Aufzeichnungen durch Belege nachzuweisen (Belegprinzip), und die Verpflichtung…

BMF-010206/0222-VI/5/2012Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0222-VI/5/201221.12.2012

…zu einem steuerbaren Vorgang, für den eine Erfassungsnummer vergeben wird, mehrere Urkunden, muss der Ordnungsbegriff auf jeder dieser zusammengehörenden Urkunden vermerkt werden. Der Parteienvertreter hat eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der Urkunde(n) grundsätzlich sieben Jahre aufzubewahren. 2.7 Elektronische Anmeldung der Selbstberechnung, Anmeldungszeitraum (§ 13 GrEStG…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…Über die vor Ort durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die dabei festgestellten Ergebnisse ist eine Niederschrift gemäß § 146 BAO anzufertigen, die vom Unternehmer oder seinem Mitarbeiter zu unterschreiben ist. Dem Unternehmer oder seinem Mitarbeiter ist eine Abschrift dieser Niederschrift auszufolgen. Bei der Kontrolle von Nullbelegen ist ab…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996 idgF, zu führen. Danach muss der Unternehmer in jenen Fällen, in denen die Waren vom Abnehmer oder dessen Beauftragten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert werden (den so genannten "Abholfällen"), die Durchschrift oder Abschrift der…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, aufzubewahren und in entsprechender Form vorzulegen. Diese Unterlagen (wie zB Durchschriften von Belegen) können in elektronischer Form gespeichert werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur…

2023-0.291.356Erlass zur Akteneinsicht gemäß § 90 Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.291.35617.04.2023

… 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten. Der Rechtsanspruch der Partei auf Einsichtnahme und auf Abschriftnahme erstreckt sich auf alle ihre Sache betreffenden Akten(-teile). Unter der "Sache der Partei…

02 2251/3-IV/2/00Zurverfügungstellung von Daten auf Datenträgern gem. §§ 131 und 132 BAO, jeweils Abs. 3, letzter Satz
geltende FassungErlässe & InformationenErlass02 2251/3-IV/2/0003.07.2000

1. Dateiformate Der jeweils letzte Satz der §§ 131 Abs. 3 und 132 Abs. 3 BAO i.d.F. des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl. I 28/1999 lautet: "Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen." Die Erläuterungen führen dazu aus: "Stellt…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…132a Abs. 6 Z 1 erster und zweiter Satz BAO). Als Zweitschrift gilt auch die Speicherung im Datenerfassungsprotokoll (vgl. § 7 RKSV). Die Speicherung von Durchschriften kann auch auf Datenträgern erfolgen, wenn die Geschäftsvorfälle spätestens gleichzeitig mit der Belegerstellung erfasst werden und keine Registrierkassenpflicht besteht. Die…

14 0824/1-IV/14/02ESED-Einführungserlass, Einsatz der Elektronischen Steuer-Erlass-Dokumentation (ESED); organisatorische Regelungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0824/1-IV/14/0203.06.2002

…Qualitätskriterien nicht gleichwertig erfüllen. Diese Zusatzarbeit ermöglicht nachfolgend den gehaltvollen Abfragebetrieb über verschiedene Suchwege hinweg für alle Nutzer des Systems! Die Verbindlichkeit von Erlässen wird durch die elektronische Verteilung und Veröffentlichung über ESED in keiner Weise verändert. Organisatorische Erlässe sind grundsätzlich Weisungen, während die Steuerfachmaterie…

50 0501/3-IV/03FinanzOnline: Durchführung der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/3-IV/0306.05.2003

…Unternehmer" (1) Nach Artikel 22 der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG[1] in der Fassung der Richtlinie 2002/38/EG[2] müssen die Mitgliedsstaaten allen (Umsatz)Steuerpflichtigen die Möglichkeit der Einreichung gewisser (Steuer)Erklärungen auf elektronischem Weg ermöglichen und können dazu auch verpflichten. Gemäß …

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 1/2

…den Empfänger eine Durchbrechung gemäß § 38 Abs. 2 BWG normiert ist. 1.2. Ausschluss von der Akteneinsicht Die Ergebnisse der Einsicht in das Kontenregister und der Konteneinschau sind unter Berücksichtigung des § 38 Abs. 1 BWG von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn die Akteneinsicht von einer Person…

BMF-010102/0034-IV/2/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0034-IV/2/201630.10.2016

…Ende der Miete wird vom Kunden keine Kreditkarte verlangt. Am Ende der Miete retourniert der Kunde innerhalb/außerhalb der Öffnungszeiten das Fahrzeug (nur durch Schlüsseleinwurf in einem dafür vorgesehenen Schlüsseltresor) und der reservierte Betrag wird von der Kreditkarte (inklusive Aufschlag für nachträglich entdeckte Schäden, Verkehrsstrafen…

BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 1/2

…Pflichtiger berät sich informell in einem persönlichen Gespräch über einen geplanten Umgründungsvorgang mit einem Finanzbeamten. Er möchte dann eine schriftliche Auskunft über das Gespräch und die rechtliche Beurteilung des Finanzbeamten. 4.2. Frage Handelt es sich bei einem solchen Auskunftsersuchen bereits um einen Antrag im…

05 2201/6-IV/5/91Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2201/6-IV/5/9119.12.1991

…gleichgültig, ob die Wertpapiere im eigenen Tresor liegen oder durch Drittverwahrer aufbewahrt werden. Es gibt somit in einer Wertpapierart so viele Miteigentumsgemeinschaften, als Verwahrer Stücke derselben Wertpapierart für Kunden und gegebenenfalls für sich sammelverwahren. Die einzelnen Miteigentumsgemeinschaften greifen aber bei Drittverwahrung, also dann ineinander, wenn…

BMF-280000/0071-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0071-IV/3/201603.05.2016

…eine GesbR, jedenfalls aber niemals Rechtsträger oder juristische Person. Wenn eine Miteigentümergemeinschaft ein Konto hält, sind die einzelnen Miteigentümer Kontoinhaber und als solche zu melden. Wenn ein Immobilienverwalter ein Anderkonto für eine Miteigentumsgemeinschaft hält, sind die einzelnen Miteigentümer als Treugeber nur dann zu melden, wenn…

BMF-010103/0073-VI/2007Zweifelsfragen Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0073-VI/200709.01.2008

…dass es den Abgabepflichtigen offen steht, die Bescheide in ihrem Ausspruch der Vorläufigkeit mit Berufung anzufechten und auf diesem Weg ihr Recht auf Ergehen endgültiger Bescheide geltend zu machen. Bei Wegfall einer in einem vorläufigen Bescheid anzugebenden Ungewissheit kann, abgesehen von der sich dadurch gemäß…

BMF-010102/0001-IV/2/2007Information zur Barbewegungsverordnung und ergänzende Ausführungen zum Durchführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0001-IV/2/200703.08.2007

…22.5.1990, GZ 02 2261/4-IV/2/90), dabei ist der Bonverkauf und nicht die Warenausgabe für die Aufzeichnung maßgeblich. Falls Waren oder Dienstleistungen zur Gänze gratis abgegeben werden (etwa Gratisbon), sind diese bei der Losungsermittlung grundsätzlich nicht zu erfassen. Aufzeichnungen darüber sind…