…Nicht zulässig ist die Übermittlung von Akten(teilen) mittels E-Mail, weil diese Form der (nicht authentifizierten) Kommunikation weder datenschutzrechtlichen noch informationssicherheitsrechtlichen Vorgaben entspricht und im Widerspruch zur abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht steht. Nach § 312 BAO sind die Kosten für die Tätigkeit der Abgabenbehörde von Amts wegen…
…und direkt an den Rechtsschutzbeauftragten im Bundesministerium für Finanzen weiterzuleiten. Der Rechtschutzbeauftragte ist auch zuständig für Anfragen nach dem Datenschutzgesetz hinsichtlich der über eine Person im Kontenregister gespeicherten Daten sowie für Beschwerden von Abgabepflichtigen betreffend die Richtigkeit von im Kontoregister enthaltenen, ihn betreffenden Daten. 10…
…die der zuständigen Behörde im Rahmen eines Verständigungsverfahrens bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht gem. § 48a BAO. Die Bestimmungen über den Datenschutz in §§ 48d ff BAO sind anwendbar. Zusätzlich kommen etwaige in den anwendbaren DBA (etwa Art. 26 OECD-MA) verankerte Geheimhaltungspflichten zur Anwendung. Im Anwendungsbereich…
…und 10.5. V. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 12. Datenschutz und Veröffentlichung 12.1. Datenverarbeitung 1.Die AMA ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag…
…Nr. 104/2019), berechtigt. 7. Datenschutz und Veröffentlichung 7.1. Datenverwendung 1.Die WKÖ ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach…
…Die AMA kann Abwicklungsaufgaben an Dritte delegieren. V. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 12. Datenschutz und Veröffentlichung 12.1. Datenverarbeitung 1.Die AMA ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der…
…Nr. 104/2019), berechtigt. 7. Datenschutz und Veröffentlichung 7.1. Datenverwendung 1.Die WKÖ ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach…
…Nr. 104/2019), berechtigt. 9. Datenschutz und Veröffentlichung 9.1. Datenverwendung 1.Die WKÖ ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach…
…Grundsätzlich dürfen die Verpflichteten aus Gründen des Datenschutzes nur im Rahmen der Anwendung ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden Einsicht in das Register nehmen. Im Zuge der Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber einem Kunden als meldepflichtigen Rechtsträger darf Einsicht in alle…
…um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle der Nichteinhaltung vorzugehen. § 5 Vertraulichkeit, Datenschutzvorkehrungen und sachgemäße Verwendung 1. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.  …
…die nicht verarbeitet werden können, diesen Verarbeitungsfehler der übermittelnden zuständigen Behörde mitteilt. § 5 Vertraulichkeit, Datenschutzvorkehrungen und sachgemäße Verwendung 1. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen der im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeit und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken. 2…