…3 DBA-Portugal, BGBl Nr. 85/1972 idF BGBl. III Nr. 93/2018, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Portugals in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich und Portugal folgendes Einvernehmen erzielt…

…Außerkrafttreten der seinerzeitigen portugiesischen Begünstigungsvorschriften die Anwendungsgrundlage entzogen worden ist. Österreichische Banken können unter diesen Gegebenheiten aus dem Abkommen allein kein Anrecht ableiten, bei ihren Kunden, die in Portugal-Anleihen investiert haben, eine 10-prozentige fiktive portugiesische Steuer auf die österreichische KESt anzurechnen; österreichische Betriebe…

…Mitglieder des administrativen und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit in Österreich nicht unter eine derartige Befreiung, ist eine allfällige DBA-rechtliche Begünstigung zu prüfen (vgl. LStR 2002 Rz 137a). Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Auffassung…

…204/1960 | 239/1960 | Paraguay | tatsächlich gewährte Gegenseitigkeit | Philippinen | 20 (2) | 107/1982 | 104/1982 | Portugal | 20 (2) | 85/1972 | 120/1972 | Rumänien | 21 (2) | 6/1979 | 36/1979 |…

…und - sofern nicht die vereinfachte Dokumentation iSd § 2 Abs. 2 DBA-Entlastungsverordnung anwendbar ist - im Zuge dessen die Abkommensberechtigung durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung glaubhaft zu machen (VwGH 9.10.2024, Ra 2023/15/0066). Das ausgefüllte und vom Einkünfteempfänger sowie von…

…4 lit. b sublit. ii MLI). Weiters ist der Schiedsspruch nicht bindend, wenn beide Vertragsparteien des betroffenen DBA für die Möglichkeit einer abweichenden Verständigung gem. Art. 24 MLI optiert haben. In diesem Fall können die zuständigen Behörden innerhalb von 3 Kalendermonaten nach Übermittlung des Schiedsspruches…

…hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL 2011/16/EU, das multilaterale Amtshilfeabkommen, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreements - TIEA) in Betracht. Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. Jänner 2026 eine "umfassende" Amtshilfe: Ägypten, Albanien…

…Rz 183a Folgende DBA nennen im sachlichen Anwendungsbereich die österreichische Gewerbesteuer und können daher für die Beurteilung einer Kommunalsteuerpflicht bei internationalen Sachverhalten relevant sein: | Ägypten | Luxemburg | Australien | Malaysia | Belgien | Malta | Brasilien | Niederlande | China | Portugal | …

…Meldezeitraum zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch über FinanzOnline im Portal für digitale Plattformen im Weg eines Webservice zu erfolgen. Das Registrierungsformular ist auf der Website des BMF unter dem Namen IIN-PL1 (https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare) abrufbar. 3. Meldepflichten 3…