…Umsätze - gestützt auf Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der 6. EG-RL - steuerfrei behandeln? Die im Zusammenhang mit einem Notrufdienst erbrachten Leistungen fallen unter keinen der im § 6 Abs. 1 UStG 1994 normierten Befreiungstatbestände. Insbesondere unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom…

…nicht hingegen die zweijährige Mindestbehaltedauer. Die Überlegungen, ob sich bei einem Beteiligungsausmaß zwischen 10% und 20% allenfalls eine Verpflichtung zur KESt-Entlastung aus dem Titel der Diskriminierung gegenüber vergleichbaren inländischen Dividendenausschüttungen unter Bezugnahme auf die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der…

…und forstwirtschaftlichem Nebenerwerb im Sinne des § 6 der LuF PauschVO 2001 erklärt, teilweise wird unter Bezugnahme auf die ÖKL-Richtwerte die Auffassung vertreten, dass diese Einnahmen/Einkünfte mit der Pauschalierung abgegolten sind. Handelt es sich bei obigen Arbeitsleistungen, sofern nicht die Merkmale eines Dienstverhältnisses gegeben…

…aktuelle Meldungen löschen" löschen und die korrekte Meldung neu übermitteln kann. Sollen Daten nach diesem Stichtag berichtigt werden, ist unter Angabe der CorrDocRefID der zu korrigierende Teil unter Bezugnahme auf die ursprüngliche DocRefID zu melden. Handelt es sich um eine Korrektur im Rahmen der Erstübermittlung…

…zukommt.   § 2 Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale Unternehmensgruppen   Nach Artikel 25 des Abkommens beabsichtigt jede zuständige Behörde mit der anderen zuständigen Behörde die von den einzelnen in ihrem Staat steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträgern erhaltenen länderbezogenen Berichte jährlich automatisch auszutauschen, vorausgesetzt, dass…

…Ausmaß von 95% übertragen werden, sofern zum Zeitpunkt der Übertragung Grundstücke zum Vermögen der Personengesellschaft gehört haben. Wird der Tatbestand verwirklicht, sind mangels Bezugnahme auf konkrete Grundstücke die Grundstückswerte jener Grundstücke, die im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zum Vermögen der Personengesellschaft gehören, der Besteuerung zu unterziehen.…

…dass das Forschungsprojekt im Rahmen des "Leonardo da Vinci-Programms" der EU erfolgt (konkrete Bezugnahme auf das vom Projektführer abgeschlossene "Agreement") und der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich der Abwicklung und Umsetzung des geförderten Projektes sowie die Auszahlungsmodalitäten für die weitergeleiteten Förderungsbeträge regelt…

…25), weshalb alle Ausführungen betreffend DBA mit Hinweis auf das OECD-Musterabkommen 2017 (im Folgenden OECD-MA) erfolgen, außer es wird explizit anders gekennzeichnet. Eine Übersicht des österreichischen DBA-Netzwerks sowie die zugehörigen Abkommenstexte können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bmf.gv.at…

…sind nur anteilig mit dem auf die Forschung entfallenden Anteil einzubeziehen. 2. § 6 EStG 1988 (Rz 2362, 2369, 2377 EStR 2000) Wertberichtigung zu Forderungen Sachverhalt: Bei Außenprüfungen taucht immer wieder das Problem auf, dass bei unverzinslichen Kundenforderungen unter Bezugnahme auf EStR 2000 Rz 2377 eine…

…Rechnet das Unternehmen mit einer Doppelbesteuerung infolge der Verwirklichung des Geschäftsvorfalls, so ist dies ebenfalls zu begründen. Die Wahl der Methode sollte unter Bezugnahme auf die relevanten rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Fremdvergleichsgrundsatz, begründet werden. Zusätzlich hierzu sind jedenfalls folgende Unterlagen vorzulegen: eine Darstellung der Branchen…

…Optionsschein wie im vorliegenden Fall konkret auf den Anschaffungskredit bezogen, ist er der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung zuzuordnen und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Einheit mit dem Kredit zu sehen. Demzufolge ist das Entgelt für das Sicherungsgeschäft der abzugsfähigen Einkunftsquellenfinanzierung zuzuordnen. Eine andere Betrachtung wäre geboten…

…Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen unverändert an der Aussage fest, dass der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der 6. EG-Richtlinie sind, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen…

…soll die Steueranmeldung und -entrichtung unterbleiben. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme in den jeweiligen Bestimmungen auf § 7 SchwStG 1995, der nach § 48j Abs. 2 SchwStG 1995 auf Schaumwein nicht weiter anzuwenden ist. 3.2. Beförderungsverfahren Als verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie 2008…

…unbeschränkt und solidarisch haften. Bei der KG haftet zumindest ein Gesellschafter unbeschränkt (Komplementär), während die Haftung zumindest eines anderen Gesellschafters gemäß § 171 UGB auf seine Haftsumme eingeschränkt ist (Kommanditist). Da bei Personengesellschaften die Kapitalanteile der Gesellschafter nicht im Firmenbuch eingetragen sind, sollte gemäß § 5a Abs…

…oder anderen Einkunftsarten ausgeglichen. Seine Höhe ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe, abzüglich der mit dem Nachlass wirtschaftlich in Zusammenhang stehenden Sanierungskosten (Nettogröße)." § 36 EStG 1988 sieht für den Fall von Schuldnachlässen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine steuerliche Begünstigung vor: Die Steuer, die auf…

…noch nicht rechtskräftig Der VwGH verweist in ständiger Rechtsprechung auf die Bindungswirkung der Abgabenbehörde an derartige Feststellungsbescheide. Da somit ein rechtskräftig entschiedener Fall vorliegt, ist das Zollamt an den Inhalt des Feststellungsbescheides gebunden, selbst wenn dieser unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des VwGH feststellt…

…QU-Formular beigelegt werden. Die Bestätigung der Ansässigkeit muss sich zumindest auf jenen Zeitpunkt beziehen, zu dem die Abzugsteuerpflicht der betreffenden Einkünfte entsteht. Die ausländische Bestätigung muss auf Deutsch oder Englisch ausgestellt sein. Eine Bestätigung kann auch in anderen Sprachen erfolgen, wenn der Bestätigung eine…

…Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland provisorisch zur Anwendung. Für den Bereich des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs ergeben sich vorbehaltlich künftiger Änderungen durch die Vertragsparteien verkürzt und zusammengefasst folgende neue Regelungen, wobei Bezugnahmen auf das Vereinigten Königreich bzw. UK auch Nordirland umfassen: I. Gewerblicher Straßengüterverkehr Hinweis: Die nachstehenden…

…durch die elektronische Verteilung und Veröffentlichung über ESED in keiner Weise verändert. Organisatorische Erlässe sind grundsätzlich Weisungen, während die Steuerfachmaterie regelnde Erlässe als Vorgriff auf jene Auskunft der (Ober)Behörde zu verstehen sind, die von ihr im Bedarfsfall erteilt würde (Auslegungshilfe, Rechtsansicht des BM Finanzen)…

…Verfahren zur Beantragung einer portugiesischen Ansässigkeitsbestätigung ist voll automatisiert. Der Antrag wird ausschließlich auf der Website der Steuerverwaltung unter www.portaldasfinancas.gov.pt (Cidadãos → Serviços → Documentos e Certidões → Certidões → Pedir Certidão → residência fiscal) gestellt. Die Ansässigkeitsbestätigung ist ein digitales Dokument…