…hiefür gezahlten Entgelte bzw. Arbeitsvergütungen unterliegen daher nicht dem KommStG 1993. 2.7. Beschäftigung von freien Dienstnehmern Rz 20 Freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen ab 1. Jänner 2010 der Kommunalsteuerpflicht. Darunter fallen jedenfalls auch geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer, da es sich auch…

…unabhängigen Unternehmen dem freien Spiel der Marktkräfte unterworfen sind, vermag nicht zu überzeugen. Weder nach § 6 Z 6 EStG 1988 noch nach Artikel 9 DBA-Großbritannien geht die maßgebende Verbundenheit zweier Kapitalgesellschaften dadurch verloren, dass bestimmte Geschäftsbeziehungen zwischen den "verbundenen Unternehmen" außerhalb dieser Verbundenheit getätigt…

…Übernimmt der Auftraggeber die Bezahlung dieser Sozialversicherungsbeiträge, dann gehören sie zu den Vergütungen und sind kommunalsteuerpflichtig. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zählen nicht zu den Vergütungen. Betriebsmittel (Zurverfügungstellung von Arbeitsplatz, Computer, Schreibtisch, usw.), die im Betriebsvermögen des Auftraggebers verbleiben und die zur Erfüllung des freien Dienstvertrages verwendet…

…aufrechte Beschäftigung vorliegt, dies ist zu prüfen!). Ein krisenbedingter Verlust des Arbeitsplatzes ist jedenfalls zu berücksichtigen. 6. Übersiedlungsgut ZBefr-VO Artikel 5 Absatz 2 ZBefrVO bestimmt, dass für die Gewährung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut von der Voraussetzung des Absatz 1 (Wohnsitz mindestens 12 Monate außerhalb…

…echten oder freien Dienstnehmer handelt, bei Einräumung eines gewissen Verfügungs- oder Nutzungsrechts für den Arbeitgeber eine Betriebsstätte bei diesem begründen (vgl. auch EAS 3392). Es macht keinen Unterschied, ob Räumlichkeiten dem Arbeitgeber von einem Dritten oder von einem Arbeitnehmer für die Erbringung der betrieblichen Leistungen…

…Entwicklung des Konzepts außerhalb des auf dessen Verwertung gerichteten Betriebs erfolgt ist. Bei einer privaten "Zufallserfindung" wäre es zB denkbar, diese als unkörperliches Wirtschaftsgut in einen auf die Umsetzung gerichteten Betrieb einzulegen (vgl. EStR 2000 Rz 632). Dies wird allerdings nur ausnahmsweise der Fall sein…

…4 Abs. 3 KommStG 1993). Nicht die Integration der überlassenen Dienstnehmer in die Betriebsstätten der ausländischen Konzerngesellschaften als solche, sondern ihre darin liegende Beschäftigung in einer nicht im Inland gelegenen kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstätte des inländischen Konzernunternehmens führt dazu, dass nach Ablauf von sechs Kalendermonaten die in §…