…begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs. 2 FinStrG (vgl. Rz 177c) entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5% der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträge…

…Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten. Liegt ein Ausschlussgrund vor, hat eine strafrechtliche Würdigung durch die Finanzstrafbehörde zu erfolgen und eine Meldung gemäß § 80 FinStrG ist unmittelbar durchzuführen. 4.4. Prüfung der Betragsgrenze Das zuständige Organ hat die Bemessungsgrundlage für eine Abgabenerhöhung (Mehrergebnis abzüglich jener Nachforderungen, für…

…selbständigen Dritten (zB Callcenter), fällt dieser Umsatz unter die Begünstigung des § 6 BarUV 2015. Wenn im Rahmen eines Betriebes ein Unternehmer sowohl ein Verkaufslokal als auch einen Onlineshop betreibt, fallen die Umsätze des Onlineshops unter die Regelung des § 6 BarUV 2015. Für die anderen Umsätze…

…2009, 2007/15/0176 )]. Die Verwerter Y waren zwar im Hinblick auf ihre Auftragserteilung Leistungsempfänger der bezogenen Bauleistungen für die Errichtung der Anbindungsstraße. Im Hinblick auf die vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde wurde jedoch noch vor Beginn der Bauausführung ein weiteres Verpflichtungs- bzw. Anspruchsverhältnis begründet…

…der Kapitalerhöhung keine Agiozahlung. Eine alineare Gewinnverteilung wird ebenfalls nicht vereinbart. Insgesamt bleiben die negativen Anschaffungskosten bis auf weiteres in Summe für die Besteuerung erhalten. Bei einer nachfolgenden Ausschüttung würden daher nur 20% des Bilanzgewinnes in Höhe von EUR 3,6 Mio. mit 25% KESt…

…weiter unter Punkt 8 7). Als Tag der Leistung gilt jener Tag, an dem seine Unterstützung/Hilfe/Beratung im Wesentlichen abgeschlossen ist und nur noch untergeordnete Leistungen des Hilfsintermediärs zu erwarten sind. 87. Frist für die Meldung (§§ 8 und 13 EU-MPfG) Die Frist für…

…3 BAO wurde in diesem Bundesgesetz u.a. dahingehend geändert, dass die für Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abzugsteuern maßgebliche Frist von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert wurde. Da die bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen bzw. innerstaatlichen Verordnungen betreffend die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer auf…

…weiter, wenn Einkünfte aus mehreren Quellen bezogen werden (zB schachtelbefreite US-Dividenden und US-Zinsen; hier kann die 5%ige US-Quellensteuer auf Dividenden, nicht auf die von den Zinsen erhobene österr. KöSt angerechnet werden; vgl. in diesem Sinn EAS 1816 betreffend CZ-Dividenden für…

…EU-MPfG) 54.Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen (§ 5 EU-MPfG) 65.Bedingt meldepflichtige Gestaltungen (§ 6 EU-MPfG) 76.Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung (§ 7 EU-MPfG) 87.Frist für die Meldung (§§ 8 und 13 EU-MPfG) 98.Befreiung von der Meldepflicht (§ 11 EU-MPfG) 109.Inhalt der…

…für die betroffenen Jahre eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und mit diesen Bescheiden neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer über die genannten Jahre verbunden bzw. erlassen. Die aus der Verbuchung resultierenden Guthaben wurden über Rückzahlungsantrag ausbezahlt. In weiterer Folge wurde im Rahmen interner Maßnahmen vom Finanzamt erkannt…

…des Verfahrens (nach § 303 BAO) erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass mit der Wiederaufnahme der Exekutionstitel für die Pfändungen wegfällt nicht sinnvoll. Somit muss in diesem Fall ein neuerlicher (weiterer) Sicherstellungsauftrag für eine exekutiv sicherzustellende voraussichtliche Abgabenerhöhung ausgefertigt werden. Bundesministerium für Finanzen, 19. Oktober 2010

…keine Auswirkung auf die Erklärungswährung. Weiters ist es möglich, manche Erklärungen weiterhin in Schilling, andere bereits in Euro zu legen. Erklärungen für Zeiträume bzw. Stichtag bis 31. Dezember 1998 (zB Einkommensteuererklärung für 1998 oder Erklärung über die Normverbrauchsabgabe) sind ausschließlich in Schilling auszufüllen. Der Zeitpunkt…

…0028-IV/8/2019 und BMF-010221/0208-IV/8/2019 (Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen): In Absatz 6 und 7 wird jeweils die Wortfolge "Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart" durch "Finanzamt für Großbetriebe" ersetzt. (6) Der Erlass des BMF vom 21.03.2000…

…1996, GZ BMF 10 1001/4-IV/10/96, gab das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu Zweifelsfragen bekannt, die im Zusammenhang mit der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch Notare und Rechtsanwälte aufgetreten waren. Auf Grund zahlreicher seither ergangener Gesetzesänderungen und der dadurch entstandenen Zweifel, inwieweit…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…tierische Nebenprodukte, insbesondere Tiermehl) und in § 3 Abs. 1a Z 9 (nicht gefährliche Klärschlämme). Zur Ausnahmeregelung für Abfälle mit hohem biogenem Anteil gemäß Ökostromgesetz (§ 3 Abs. 1a Z 7) ist anzumerken, dass nur die in der Anlage zum Ökostromgesetz angeführten Abfälle aus Industrie, Gewerbe und…

…durch die folgenden Sätze ersetzt: "Befreiungsanträge können unter Verwendung des dafür vorgesehenen Web-Formulars beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gestellt werden. Vor der Stellung des Befreiungsantrags hat der Antragsteller eine elektronische Vorausmeldung nach Maßgabe des § 240a BAO abzugeben."   Bundesministerium für Finanzen, 29. Jänner 2019

…ist, nicht erkennbar, für welche Teile der im Lohnzettel (Lohnzettelart 1) ausgewiesenen Gesamtbezüge des Arbeitnehmers dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zugewiesen wird. Dies war insofern problematisch, da dadurch im Rahmen der Veranlagung der Anrechnungshöchstbetrag [2] nicht ohne weitere Erhebungen ermittelt werden konnte.   2. Neue…

… 22 Abs. 2 Notariatsordnung) 2.1.2 Für die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer: die in 2.1.1 angeführten Befugten die in der Liste der Wirtschaftstreuhänder (§ 61 Abs. 4 WTBG) eingetragenen Berufsberechtigten mit Ausnahme der Selbständigen Buchhalter (§ 2 WTBG). 2.2 Teilnahme am Verfahren und Zuständigkeit…

…denen die vollständige Höhe der nicht erklärten Einkünfte für jedes Veranlagungsjahr hervorgeht (Konto-/Depotauszüge) oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, sind diese zumindest glaubhaft zu machen. Bei überhöhter Entrichtung der Abgeltungsbeträge aufgrund von Rechenfehlern oder der Heranziehung falscher Grunddaten weiters: Erklärung der Zahlstelle…