…zu entscheiden, ob für die Gesellschafter eine Baubetriebstätte besteht oder nicht. Wenn auch in dem OECD-Bericht diese Ansicht nur für Zwecke der Berechnung der betriebstättenbegründenden 12-Monatsfrist behandelt wird, so ist jedoch diese Sichtweise auch im vorliegenden Fall von Bedeutung (Hinweis auf EAS 1583). …

…liegt eine sonstige Leistung nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 vor. Der Leistungsort liegt hiebei nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Unternehmerort) in Österreich.     § 3a Abs. 10 UStG 1994 (Rz 577 ff UStR 2000) Hotline eines Vertriebsunternehmens Ein österreichisches Unternehmen…

…Tätigkeit Haupt- oder Hilfstätigkeit darstellt (siehe Ritz, BAO-Kommentar3, § 29 Rz 6; BFH 08.12.1971, I R 3/69). Somit liegen im Falle österreichischer Regionalbüros einer ausländischen Investmentfondgesellschaft unstreitig Betriebstätten iSd österreichischen Abgabenvorschriften vor und es besteht gemäß § 1 Abs. 3 KStG 1988 iVm …

… 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 auf Grund des statischen Verweises auf § 97 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 12/1993 nicht anwendbar (vgl. VwGH 30.09.2004, 2004/16/0074). 2.3 § 15a Abs. 5 ErbStG 1955 - Nacherhebung der Steuer Fragestellung: Beginnt bei Erwerben…

…1992, 92/16/0013). Es können somit die Leistungsgebote auch sukzessive erlassen werden. 4. Mahnung und Rückstandsausweis Die mittels Leistungsgebot gegenüber den Gesellschaftern (Mitgliedern) festgesetzten Abgabenbeträge sind einzumahnen (§ 227 BAO), wenn sie nicht binnen Monatsfrist (§ 210 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BAO analog) entrichtet werden…

…enthalten Tatbestände für die fahrlässige Nichtentrichtung von Abgaben. Burgenländisches Abgabengesetz, LGBl. Nr. 14/2010 (§ 5 Abs. 1 Z 1) Steiermärkisches Abgabengesetz, LGBl. Nr. 12/2010 (§ 4 Abs. 1 Z 1) Tiroler Abgabengesetz, LGBl. Nr. 97/2009 (§ 10 Abs. 1) Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl…

…Der Prüfungsauftrag umfasst Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer der Jahre 2012 und 2013. 3.12.2014: Eintragung der Sitzverlegung nach Wien im Firmenbuch (Generalversammlungsbeschluss erfolgte am 20.10.2014). Der Sitz befindet sich nun beim Parteienvertreter. Im Zuge der Außenprüfung werden die Erklärungen für das Jahr…

…Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit dem letzten Tag dieses Monats (§ 108 Abs. 2 BAO). | Beispiele (Monatsfrist): | | Fristbeginn | Fristende | 12. Jänner | 12. Februar | 31. März | 30. April | 30. Juni…

… 262 Abs. 4 BAO). Rechtsgrundlage für solche Bescheide sind beispielsweise § 48 BAO und § 103 EStG 1988. 3.12.2. Vorübergehendes Unterbleiben Vorübergehend ist die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen untersagt, wenn eine Aussetzung der Entscheidung (§ 271 BAO) erfolgt und noch wirksam ist. Die Pflicht, vorübergehend keine Beschwerdevorentscheidung…

…noch nicht existente juristische Person oder Personengesellschaft) die juristische Person bzw. die Personengesellschaft, wenn sie dies binnen einem Monat ab Beginn ihrer rechtlichen Existenz verlangt; diese Monatsfrist ist eine gesetzliche Frist; sie ist daher zufolge § 110 Abs. 1 BAO nicht erstreckbar. Gesamtrechtsnachfolge im Sinn des …

…2 Z 1 BAO; bei Einhaltung dieser Frist liegt die Festsetzung im Ermessen, außer wenn die Erlassung innerhalb der oben genannten Monatsfrist beantragt wurde), drei Monate ab nachweislicher Kenntnis des "Wiederaufnahmsgrundes" für auf § 201 Abs. 3 Z 2 BAO gestützte Festsetzungen (eine solche nicht im…

… 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG liegen nicht vor. Die Einräumung des Wohnungsrechtes an die Ehegattin (Lebensgefährtin) stellt somit eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung dar (vgl. VwGH 20.12.2001, 2001/16/0592; 23.1.2003, 2002/16/0124). Fragestellung: 1) Wie ist die Bemessungsgrundlage für…

…des zu Differenzbeträgen führenden Bescheides (oder eines die Abgabenhöhe unverändert lassenden Bescheides wie zB bloße Endgültigerklärung gemäß § 200 Abs. 2 zweiter Satz BAO) gutzuschreiben. Werden Anzahlungen vor Ablauf der 42-Monatsfrist (des § 205 Abs. 2 letzter Satz BAO) weder verrechnet (auf die Nachforderung) noch gutgeschrieben…

…deren Dauer ursprünglich über einen Zeitraum von zehn Monaten geplant war. Kommt es aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von COVID-19 zu einer dreimonatigen Bauverzögerung, so überschreitet die Dauer der Bauausführung letztlich die 12-Monats-Frist iSd Art. 5 Abs. 2 lit…

…leistungsberechtigt, darf er entsprechend den Bestimmungen des PKG abgefunden werden.   2. Berechtigte (Hinterbliebene) Grundsätzlich fallen Personen, die zum Stichtag 31.12.2011 entweder Leistungsberechtigte (Alters-, Invaliditätspensionisten oder Hinterbliebene) oder Anwartschaftsberechtigte mit Geburtsdatum vor dem 1.1.1953 waren, unter die Regelung des § 48b PKG…

…siehe Kapitel 4 3) ausgelöst. Die in § 3 Z 2 lit. a - d EU-MPfG genannte "beteiligte Person" ist eine Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 12 EU-AHG (vgl. § 3 Z 8 EU-MPfG), die an einer (un)bedingt meldepflichtigen Gestaltung nach §…

…2104 f, lässt ausstehende Vorfragenentscheidungen (somit Rechtsfragen) als Anwendungsfälle für eine vorläufige Abgabenfestsetzung grundsätzlich zu. Inhaltlich vergleichbar erscheint die "verfassungskonforme Auslegung" des § 303 BAO laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.12.1990, B 783/89, wonach nachträglich abweichende Entscheidung der Rechtsmittelinstanz betreffend aktivierungspflichtiger Anschaffungskosten die…

§ 12 BewG 1955, 161 ff HGB Bewertung eines negativen Kommanditanteils bei Grundstücksbesitz der KG Mit Rücksicht auf die einschlägigen handelsrechtlichen Haftungsbeschränkungen ist dem Kommanditisten nach Rechtsprechung und Literatur zum BewG 1955 kein negativer steuerlicher Wert zuzurechnen. Stattdessen erfolgt der Wertansatz mit Null. Der Negativüberhang trifft…

…Menschen gestattet (auch wenn es zur dauerhaften Wohnnutzung nicht geeignet oder bestimmt ist), mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit ist (vgl. VwGH 21.12.1956, 1391/54). Das Bauwerk ist mit dem Boden fest verbunden, wenn es in diesem derart verankert ist…

…130 | 48 | 0,001 048 | 98.351,56 | 17,196 507 | 109 | 0,539 492 | 273,12 | 1,710 803 | 49 | 0,001 101 | 98.248,49 | 17,105 240 | 110 | …