…für die Beurteilung der Frage, ob eine Pensionskassenzusage mit unbeschränkter Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers vorliegt, ausschließlich die "Pensionskassenzusage" heranzuziehen. Ist diese beitragsorientiert, gelangt § 48b PKG unabhängig davon, ob daneben direkte Zusagen des Arbeitgebers vorhanden sind, zur Anwendung. 7. Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit Tafelumstellungen Durch die ständige…

…keine Abgabenschuldigkeit gegeben, sind Beschwerdezinsen nicht zu gewähren (BFG 9.5.2018, RV/7100674/2018). Beschwerdezinsen stehen nur für bereits entrichtete Abgaben zu, nicht aber für die verspätete Auszahlung von Beihilfen (UFS 13.5.2013, RV/1332-L/12; BFG 24.8.2018, RS/7100081…

…die Erteilung von Ansässigkeitsbescheinigungen etc.). Allgemeine Konsultationsverfahren werden von Amts wegen eingeleitet. Sie betreffen Fragen von allgemeiner Bedeutung und ihre Ergebnisse werden daher i.d.R. im Erlass- oder Verordnungsweg durch das BMF kundgemacht.1 3.DBA-ergänzende Konsultationsverfahren gem. Art. 25 Abs. 3 2…

…2p GrEStG 1987 verwirklicht. Die Beurteilung kann daher nur im Einzelfall erfolgen. Beispiel 2: Da die Anteile dem Treugeber A zugerechnet werden und sich durch den Treuhänderwechsel keine Änderung an der Zurechnung der Anteile bei A ergibt, löst der Treuhänderwechsel keine weitere Steuerpflicht aus. 1…

…Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 können durch Verhängung von Zwangsstrafen erzwungen werden. (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz müssen vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen. (5) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 3 heranzuziehen ist…

…erhöhen. Zu 4. Umsatzsteuerliche Beurteilung der Kreditgewährung Im PPP-Vertrag wird vereinbart, dass die Projekt-GmbH der KöR den Teil der Investitionskosten (Projektentwicklungs-, Planungs- und Errichtungskosten einschließlich Umsatzsteuer), der nicht durch die während der Neubauperiode gezahlten Meilensteinzahlungen (einschließlich Umsatzsteuer) abgedeckt wird, im Wege der Vorfinanzierung…

…ersten tatsächlichen Benützung erfolgt. Die verspätete Mitteilung der Behörde hat keinen Einfluss auf den Feststellungsstichtag. Auch der Gebäudeeigentümer hat gemäß § 120 BAO eine Anzeigepflicht gegenüber der Behörde. § 21 BewG 1955, VermG Anträge auf Wertfortschreibung - Rodung von Weingärten Durch Rodung von Weingartenflächen kommt es zu einer…

…Lohnzettel stellt die grundlegende Information für die Arbeitnehmerveranlagung dar; durch das gesetzlich (nach § 84 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 im Verordnungsweg) festgelegte elektronische Übermittlungsverfahren wird ua. sichergestellt, dass Fehler in der Verarbeitung der bekannt gegebenen Daten verhindert werden. Das verspätete Hervorkommen eines zweiten, gemäß …