…GesmbH in Österreich oder in Deutschland befindet, nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens geklärt werden. Denn die Entscheidung dieser Frage hängt von den Sachverhaltsgegebenheiten ab, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde zu würdigen sind. Hierbei besteht aber keine rechtliche Bindung…

…italienische Besteuerungsniveau im ggstl. Fall nicht das österreichische, dann müsste bei dieser Sichtweise das durch die (unrichtige) Gesamtanrechnung der italienischen Steuer im Jahr 2002 entstandene Problem der Überschreitung des Anrechnungshöchstbetrages beseitigt sein. Einer Entlastungsmaßnahme nach 48 BAO bedarf es daher nicht. 30. November 2004 Für…

…ist allerdings nicht erkennbar, dass sich der deutsche Gerichtshof in diesem Zusammenhang mit dem Auslegungsgrundsatz des Artikels 31 Abs. 3 lit. b des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge auseinandergesetzt hat. Nach dieser Bestimmung ist "jede spätere Übung bei der…

…Unternehmensgewinne (dem Artikel 7 OECD-Musterabkommen nachgebildete Abkommensbestimmungen) in Österreich nicht besteuert werden darf. Diese Auffassung wurde durch das VwGH-Erk. v. 25. Nov. 1986, Zl. 84/14/0184, bestätigt, in dem über die Steuerpflicht einer US-Künstlerin bei einer österreichischen Sylvestergala zu entscheiden war…

…zudem durch Z 11 des OECD-Kommentars zu Art. 17 intensiviert, weil dort die - aus österreichischer Sicht unrichtige - Ansicht vertreten wird, dass die an das Orchester gezahlten Vergütungen auch bei Fehlen einer dem Art. 17 Abs. 2 OECD-MA nachgebildeten Bestimmung einer Abzugsbesteuerung unterzogen werden…

…unterliegen. Wenn hierbei die britische Steuerverwaltung den britischen Anteil mit 80/365 (und nicht - bei Annahme von 220 Arbeitstagen pro Jahr - mit 80/220) berechnet, so wird dem unter den gegebenen Umständen von österreichischer Seite Nichts entgegen zu halten sein. Unrichtig ist aber die Schlussfolgerung…