…hiebei jeglicher Missbrauchsverdacht widerlegt werden kann (z.B. dadurch, dass nachgewiesen wird, dass hinter der deutschen Briefkastengesellschaft durchwegs operativ tätige Kapitalgesellschaften in EU-Staaten stehen) (EAS 910). Diese in EAS 910 getroffene Aussage beruht auf der Erwägung, dass § 94a EStG die Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug ausschließlich…

  Der geschilderte Sachverhalt entspricht fast vollständig jenem, der EAS 829 zugrunde liegt, so dass die dort getroffenen Feststellungen mutatis mutandis auch im gegenständlichen Fall anwendbar sind. 22. Feber 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…und Steuerpflicht in Österreich eintreten würde. Die Vermutung spricht für derartige Gegebenheiten; Feststellungen hiezu können allerdings nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens getroffen werden, sondern es müsste diese Frage gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt einer Klärung zugeführt werden. Hierbei wird auch auf die…

…und Wartung der vertriebenen Produkte betraut ist. Dies bedarf jedoch behördlicher Überprüfungen. Diese überwiegend sachverhaltsbezogenen Feststellungen können aber nicht im Rahmen einer ministeriellen EAS-Auskunft verbindlich getroffen werden. Dass es sich bei Gewährleistungsarbeiten, die nicht im Rahmen eines Montageauftrags, sondern bei einem reinen Liefergeschäft anfallen…

…höchstgerichtliche Judikatur festgestellt, dass die ausschließlich erfolgsabhängige und damit ausschließlich variable Vergütung zur Gänze eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, dann ist dies eine nach deutschem Recht getroffene Feststellung, der vom BM für Finanzen nicht entgegengetreten werden kann. Fraglich ist im gegebenen Zusammenhang allerdings, wie die deutsche…

…bei der Staatsvertragsauslegung zu berücksichtigen. Der Gerichtshof hat sich im Übrigen zwar mit dem erwähnten österreichischen Verwaltungsgerichtshoferkenntnis auseinandergesetzt, hierbei aber zu der Auslegung des österreichischen Gerichtes eine ho. Erachtens unrichtige Feststellung getroffen. Der deutsche Gerichtshof ist der Auffassung, der österreichische Gerichtshof habe den "entscheidenden Gesichtspunkt…

…Seite besteht kein Einwand, diese Aufteilung alternativ nach einem Schlüssel vorzunehmen, der auf der vorweg im Schätzungsweg getroffenen Feststellung beruht, in welchem Ausmaß die drei Betriebstätten zur Erzielung der gemeinschaftlichen Einkünfte beigetragen haben. Zeichnet sich bei einer solchen Koproduktion das Risiko ab, dass es zwischen…

…österreichischer Staatsbürger von einem österreichischen Unternehmen den Auftrag zur Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Marktausbau und der Distributionserweiterung in Brasilien, dann kann nicht im Rahmen des ministeriellen Auskunftsverfahrens eine Feststellung darüber getroffen werden, ob die Unternehmensberatung die Kriterien des BMF-Erlasses AÖF Nr…