…muss dieser Vertrag auf der Grundlage von § 47 Abs. 2 EStG 1988 steuerlich als Dienstvertrag eingestuft werden (weil der wesentliche Vertragsinhalt darin besteht, dass der Pilot seine Arbeitskraft dem Bedarfsflugunternehmen schuldet), dann wäre österreichische Lohnsteuerpflicht gegeben und zwar auch für internationale Flüge (Art. 15 Abs…

…Z 11 des OECD-Kommentars zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens (Stand 1. Jänner 1992) müssen in derartigen Fällen die von Franchise-Nehmer zu leistenden Vergütungen entsprechend dem maßgebenden Vertragsinhalt aufgeteilt werden. Der von einem österreichischen Franchise-Nehmer an einen schweizerischen Franchise-Geber gezahlte Lizenzgebührenanteil…

…den Lizenznehmer zu warten und so deren Anwendbarkeit uneingeschränkt zu gewährleisten, könnte dieser Vertrag als gemischter Vertrag gewertet werden, der zu einer Aufgliederung des Gesamtentgelts entsprechend dem Vertragsinhalt oder auf Grund eines anderen angemessenen Schlüssels nach den verschiedenen Leistungen, die der Vertrag vorsieht, führen könnte…

…Mischvertrag zu Grunde. Aus dem OECD-Kommentar leitet sich der Grundsatz ab, dass bei einem solchen gemischten Vertrag im Allgemeinen der Gesamtbetrag der vereinnahmten Vergütung auf Grund des Vertragsinhalts oder durch einen anderen angemessenen Schlüssel nach den verschiedenen Leistungen, die der Vertrag vorsieht, aufzugliedern ist…

…Kommentars zu Art. 12 OECD-MA aufgestellten Grundsätzen für die Behandlung von Mischverträgen vorzugehen sein: bei einem solchen Vertrag "muss man im allgemeinen den Gesamtbetrag der vereinnahmten Vergütung auf Grund des Vertragsinhalts oder durch einen sonst wie angemessenen Schlüssel nach den verschiedenen Leistungen, die der…