…korrespondierend anzuerkennen ist. Eine entscheidende Bedeutung wird hierbei dem Umfang der Leitungsarbeit zukommen. Besteht diese Leitung bloß in der Abhaltung von Formalsitzung der Geschäftsführer im Inland, wird einer solchen Formalität nicht die Qualität einer Verlegung des "Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung" zuzumessen sein. Findet aber eine…

…Frage des Ortes der Geschäftsleitung noch einer sehr eingehenden Sachverhaltsprüfung unterzogen werden, vor allem auch dann, wenn die Geschäftsführer weiterhin in Österreich ansässig sein sollten und wenn keine korrespondierende steuerliche Wertung auf deutscher Seite dokumentierbar ist. Sollte die Geschäftsleitungsverlegung nach Deutschland zur handelsrechtlichen Auflösung der…

…wegen Verlegung der Geschäftsleitung nach Deutschland zu einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft, muss die ab diesem Zeitpunkt solcherart nach § 94a EStG begünstigte Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens zwei Jahren bestehen. 09. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Feststellung: Befindet sich nach den vorgenannten Kriterien der Ort der Geschäftsleitung im Sitzstaat der Gesellschaft, so gilt dies nicht nur für Belange der Lohnversteuerung der Geschäftsführerbezüge, sondern auch für die Frage, ob die Gesellschaft im Sitzstaat ihren "Wohnsitz" im Sinn des DBA hat. Eine andere…

…dass die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH, die eine Logistikimmobilie in Österreich betreibt, sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, weil die GmbH-Geschäftsführer sich seit mehreren Jahren nicht mehr in Österreich aufgehalten haben und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus…

…6/1998, wurde festgelegt, dass sich die Beurteilung der Ortes des Lebensmittelpunktes und damit der "Ansässigkeit" im Sinn des Abkommens nicht nur nach den Verhältnissen in einem einzigen Kalenderjahr richten kann, sondern dass die Verhältnisse in einem längeren Beobachtungszeitraum maßgebend sein sollen. Nach österreichischer Auffassung…

…am Sitz des deutschen Unternehmens ausgeübt. Die Wahl des Ortes, an dem die vom österreichischen Arbeitnehmer durchzuführenden Vorbereitungstätigkeiten ausgeübt werden, ist von diesem frei zu entscheiden. Nach Auffassung des BMF, die in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen zum Ausdruck kommt, sowie nach der Rechtsprechung des VwGH…

…dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der T-GmbH im Ausland befindet; denn dadurch wird die T-GmbH nicht zu einer "ausländischen Kapitalgesellschaft". Nach Punkt. 2.6.1 des Gruppenbesteuerungserlasses liegt eine "ausländische" Körperschaft nur dann vor, wenn sich der statutarische Sitz der Körperschaft…

…wurde von deutscher Seite nicht geteilt. Selbst in diesem Fall will Deutschland den Tätigkeitsort fiktiv als am Sitz der deutschen Gesellschaft gelegen ansehen. In Abschn. C Ziffer 1 des am 14. Mai 1999 in Berlin unterzeichneten Protokolls wurde daher einerseits festgehalten, dass dieser österreichisch/deutsche…

…bisher noch nicht mit Deutschland abgesprochen worden ist. Eine Klärung dieser Frage - auch mit Blickrichtung auf das künftige revidierte Abkommen - wird auf die Tagesordnung des nächsten österreichisch-deutschen Treffens gesetzt werden. 30. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…die betreffenden Räume offensichtlich nicht nur für zwei Monate, sondern - wenn auch mit Unterbrechungen - dauerhaft zur Verfügung. Unter diesen Umständen wird selbst dann, wenn der Ort der Geschäftsleitung sich tatsächlich in Deutschland befinden sollte, davon auszugehen sein, dass die aus dem Österreich-Geschäft erzielten Gewinne…

…im Allgemeinen keinen inländischen Ort der Geschäftsleitung nachzuweisen vermögen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass derartige Sitz-GesmbHs nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind; denn gemäß § 1 Abs. 2 KStG reicht ein inländischer Gesellschaftssitz bereits aus, um den Eintritt der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht nach sich zu ziehen. 30…

…dadurch aus der inländischen unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht. Da mit Mexiko noch kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, löst dieser Wegzug nicht die Folge einer steuerlichen Erfassung der in der GmbH-Beteiligung angesammelten stillen Reserven aus (kein Fall einer Wegzugsbesteuerung). Sollte ab dem Wirksamwerden des derzeit noch…

Verlegt eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich die Geschäftsleitung in die Niederlande, so wird die Gesellschaft hiedurch zwar in den Niederlanden "ansässig" und darf auf Grund des DBA-Niederlande grundsätzlich nur mehr mit inländischen Betriebstätten- bzw. Immobilieneinkünften besteuert werden, doch führt dies nicht zum Erlöschen…

…B. unter Anwendung der Kostenaufschlagsmethode). Steht der Muttergesellschaft in Deutschland weder in den Räumen der Tochtergesellschaft noch an anderen Orten eine dauerhafte Einrichtung zur Ausübung ihrer Wartungstätigkeit zur Verfügung, wird durch die bloße Arbeitnehmerentsendung keine Betriebstätte für die österreichische Gesellschaft in Deutschland begründet. Der Umstand…

…unerheblich, ob den Dienstnehmern im Rahmen der Einkaufsaktivitäten Büros zur Verfügung stehen, oder ob sie ihre Tätigkeit an stets wechselnden Orten ausüben. Eine andere Situation wäre nur dann gegeben, wenn sich die Aktivitäten in Österreich nicht nur auf die Einkaufsseite der deutschen Gesellschaft beschränkten, sondern…

…Überführung von Wirtschaftsgütern (hier: insbesondere des Firmenwertes) im Jahr der Verlegung der Wirtschaftsgüter eine Besteuerung vorzunehmen, wenn nach innerstaatlichem Recht "eine Gewinnrealisierung anzunehmen ist". Auf Grund dieser Rechtsauffassung kann daher auch bei DBAs mit Anrechnungsmethode durch eine steuerliche Erfassung im Jahr der Betriebsverlegung sichergestellt werden…

…wird im Bereich der Einkommens- und Umsatzbesteuerung eine einheitliche Beurteilung zu erfolgen haben, die im übrigen auch auf deutscher Seite korrespondierend gesehen werden muss. Eine Umsatzsteuerentlastung kann im Fall beider Varianten in Österreich herbeigeführt werden; im Fall des Bestandes einer Betriebstätte zugunsten der deutschen GmbH…

…Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sein muss; eine Ansässigkeit im Sinn der DBAs mit einem anderen EU-Staat wird nicht gefordert. Wie § 94a EStG 1988 auszulegen ist, wenn sich die Geschäftsleitung einer inländischen Gesellschaft in einem DBA-Staat außerhalb des EG-Gemeinschaftsgebietes befindet, ist hier nicht zu…

…Gewinne aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Vertragsstaat der Besteuerung, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Inländische Büros einer schweizerischen und belgischen Luftfahrtgesellschaft, in denen Aktivitäten entfaltet werden, die der Erzielung der genannten Gewinne dienen…