…steht das ausschließliche Besteuerungsrecht an dem hierbei erzielten Veräußerungsgewinn nach Maßgabe von Artikel 13 Österreich zu. Die Wegzugsbesteuerungsklausel in Absatz 6 des Artikels schränkt allerdings das österreichische Besteuerungsrecht auf den nach dem Zuzug eingetretenen Wertzuwachs ein. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen wird der Zuzugsstaat hierbei verpflichtet…

…ist die Besteuerungsgrundlage von Amts wegen zu ermitteln; wobei allerdings die amtswegige Ermittlungspflicht keine schrankenlose ist, sondern sich im Rahmen des Zumutbaren halten muss. Werden nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses zu den DBA-Auslandsverlusten (VwGH 25.09.2001, 99/14/0217) ausländische Verluste aus Immobilienvermietung…

…so ausgelegt werden, dass es Besteuerungsrechte begründet, die ohne DBA nach inländischem Recht nicht bestehen; das DBA entfaltet lediglich eine Schrankenwirkung, kann aber die inländische Steuerpflicht nicht erweitern (VwGH-Erkenntnis 25.09.2001 99/14/0217 betr. Verluste in abkommensrechtlich freizustellenden Auslandsbetriebstätten). Da im Rahmen…

…Das BM für Finanzen teilt die Auffassung, dass die Berechnung des Progressionsvorbehaltes nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zu erfolgen hat. Dieser Relevanz des innerstaatlichen Rechtes sind allerdings dort Schranken gesetzt, wo das Abkommen ausdrücklich anderes anordnet. Das Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet den Ansässigkeitsstaat bei Berechnung des Progressionssatzes…

…nicht aber in Österreich zu versteuern sind. Die gezahlten Vergütungen sind daher auch von der österreichischen Abzugsbesteuerung zu entlasten. Ist die Agentur hingegen in der Schweiz ansässig, schränkt Artikel 17 Abs. 1 letzter Satz des DBA-Schweiz (so genannter "Künstlerdurchgriff") das inländische Quellenbesteuerungsrecht an den…

…Art. 15 Abs. 3 DBA-Malta schränkt daher den Besteuerungsanspruch des Ansässigkeitsstaates des Flugpersonals (Österreich) nicht ein und Einkünfte dieser Art können auch im Ansässigkeitsstaat des Flugpersonals (Österreich) besteuert werden. Art. 23 Abs. 1 DBA-Malta sieht als Grundnorm zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anwendung…

…mitwirken, treten in die österreichische beschränkte Steuerpflicht ein. Diese Steuerpflicht konnte in der Vergangenheit wegen der abkommensrechtlichen Schrankenwirkung bei bauplanenden und bauüberwachenden Subauftragnehmern nicht wahrgenommen werden; diese Schranke ist aber ab 2003 weggefallen. Es ist wohl richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30…