…ehemaligen österreichischen Arbeitgeber, der eine gerichtlich festgestellte Schuld daran trägt, daß sich der Dienstantritt bei dem künftigen deutschen Arbeitgeber um zwei Monate verzögert hat, der Schaden durch Zahlung des fiktiven deutschen Nettoentgeltes ersetzt, dann unterliegen diese Einkünfte gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG als…

…abzuschließen, Prämien einzukassieren, Schäden zu regulieren, Prozesse zu führen, Vergleiche zu schließen und dgl. im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit und begründet keine Betriebstätte (im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen) für das ausländische Versicherungsunternehmen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung sieht daher das BM für Finanzen den Umstand, daß…

…wird in der Regel zugunsten einer Weitergabe ausfallen müssen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass sonst zum Schaden österreichischer Unternehmen eine wettbewerbsverzerrende Nichtbesteuerung eintreten würde. Nach Auffassung des BMF gestatten die EU-Amtshilferichtlinien hierbei auch Informationsweitergaben über Vorgänge, die vor ihrem Wirksamwerden verwirklicht wurden…