…Einkünfte sind nach den Regelungen des Art. 22 Abs. 2 DBA-USA von der Doppelbesteuerung zu entlasten. Art. 22 Abs. 2 DBA-USA enthält eine Sonderregelung für die Vermeidung der Doppelbesteuerung für US-Staatsbürger, die in Österreich ansässig sind, und sieht Anrechnungsvorschriften sowohl für Österreich…

…die Anrechnungs-, sondern die Freistellungsmethode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung angewendet, vorausgesetzt dass die ausländische Steuerbelastung der nach österreichischem Recht ermittelten Einkünfte eine Durchschnittsteuerbelastung von 15% übersteigt. Welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anwendung gelangt, orientiert sich dabei an der üblichen Staatenpraxis, wie dies insbesondere…

…Bei einer späteren Veräußerung (entweder der gesamten Betriebsstätte oder einzelner Wirtschaftsgüter), die also im Zeitpunkt nach dem Wirksamwerden des neuen DBA-Japan stattfindet, hätte - entsprechend der im Altabkommen verankerten Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Österreich eine Anrechnung der auf die vorgemerkten stillen Reserven entfallenden japanischen…

…Besteuerungsrecht zu (siehe die Verwendung des Wortes "nur" in Abs. 2). Da Artikel 23, der die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung regelt, keinen Progressionsvorbehalt vorsieht, kann sich in Weiteranwendung der bisherigen ständigen Verwaltungspraxis die kanadische Sozialversicherungspension daher bei der Besteuerung der inländischen KEG-Gewinnanteile nicht…

…5 ImmoInvFG). Diese nach innerstaatlichem Steuerrecht vorgesehene Befreiung hängt sonach von der im DBA anzuwendenden Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab. Ungeachtet, dass im vorliegenden Fall wegen Zuordnung zu Artikel 10 das Anrechnungssystem gilt, ist das BMF der Auffassung, dass im Verhältnis zu Deutschland auch…

…aber als Grundnorm zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anwendung der Steuerbefreiungsmethode vor, die in Bezug auf die von Art. 15 Abs. 3 erfassten Einkünfte nicht eingeschränkt wird. Somit scheidet eine Einbeziehung dieser Einkünfte in die Methode der Steueranrechnung aus. Dieses dem Wortlaut der Bestimmung eindeutig…

…verzinsliche) Ratenzahlung zu werten ist, während nach ausländischem Recht die formale Betrachtung der wirtschaftlichen vorgeht und die Leasingraten insgesamt als Mietzahlungen einzustufen sind. Da das DBA Tschechien in dieser Hinsicht keine verbindlichen Anweisungen zur Abgrenzung von Veräußerungs- und Vermietungsverträgen enthält, wird Tschechien nicht entgegengetreten werden…

…die Anwendung des Rückerstattungsverfahrens zur Herbeiführung der abkommensgemäßen Steuerentlastung in Fällen der vorliegenden Art verpflichtend vorgeschrieben. Die Anwendung dieser Entlastungsmethode wird durch die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens nicht ausgeschlossen; denn das Abkommen verpflichtet lediglich zur Steuerentlastung, ohne aber festzulegen, nach welcher Methode dieses Ergebnis von den…

…niederländische Bankhaus daher grenzüberschreitende Konfliktsituationen vermeiden, wird eine international vertretbare Lösung anzustreben sein. (EAS 818). Solange daher auf österreichischer Seite weiterhin wie bisher keine eigenständigen steuerlichen Dotationskriterien aufgestellt werden, bestehen keine Bedenken, spiegelbildlich zur niederländischen Vorgangsweise 8% der gewichteten Aktiva der österreichischen Niederlassung einer niederländischen…

…und schließlich in ein in ihrem Betrieb befindliches Auslieferungslager der schweizerischen T2-AG zur Versendung an die Kunden (ca. 20 LKW-Lieferungen pro Tag) verbracht werden, dann deutet dies alles bereits darauf hin, dass die mit dem Vertrieb zusammenhängenden Funktionen schwerpunktmäßig nicht in der Schweiz…

…Körperschaftsteuer auf die deutsche Gewerbesteuer anzurechnen. Die deutsche Gewerbesteuer ist demnach für die Beurteilung, ob die ausländische Durchschnittsteuerbelastung im Sinn von § 3 der VO BGBl. II Nr. 295/2004 eine vergleichbare ausländische Besteuerung zur Folge hat, in den Belastungsvergleich mit einzubeziehen. Bundesministerium für Finanzen, 21…

…welche wiederum 100% der Geschäftsanteile an einer maltesischen operativen Gesellschaft (limited liability company) hält, und nimmt die maltesische Holdinggesellschaft eine Ausschüttung ihrer Gewinne an die österreichische Muttergesellschaft vor (Großmuttergesellschaft der operativen maltesischen Gesellschaft), steht auf Grund des österreichisch-maltesischen Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht an dieser Gewinnausschüttung…

…Recht zulässige Verlustverrechnung stattgefunden hat. Auch wenn in der VO diese Sonderregelung nur für die Einzelgesellschaft aufgestellt worden ist, erscheint es sachgerecht, ihre Anwendung auch im Fall einer ausländischen Gruppenbesteuerung insoweit zuzulassen, als hierdurch der Eintritt einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung vermieden wird. Bundesministerium für Finanzen, 31…

…unabhängig von der Entwicklung in der OECD - ebenfalls dem (geradezu selbstverständlichen) Grundsatz folgt, dass sich die DBA-Vertragstaaten mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Möglichkeit begeben wollten, die internationale Steuerumgehung zu unterbinden. Denn Ziel und Zweck eines Abkommens ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht…

…Wirkung einer Doppelbesteuerung nach sich ziehen. Dies könnte etwa dadurch eintreten, dass man auf deutscher Seite aus (nach dem Zuzug stattfindenden) Veräußerungsvorgängen innerhalb jener Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Zuziehende hält, ein Rückschluss auf den Wert seiner Beteiligung an dieser Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung zieht…

…1 DBA-Deutschland steht das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien grundsätzlich dem Belegenheitsstaat zu. Artikel 23 Absatz 3 DBA-Deutschland sieht vor, dass Österreich von der Befreiungsmethode auf die Anrechnungsmethode übergeht, um eine Doppelnichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Qualifikation eines Tatbestandes (Qualifikationskonflikt) zu vermeiden…

Doppelbesteuerungsabkommen enthalten keine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern nur eine völkerrechtliche Berechtigung, freizustellende Auslandseinkünfte bei der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Auslandseinkünfte sind daher nur dann für die Progressionsermittlung heranzuziehen, wenn das innerstaatliche Recht sie in die progressiv zu erfassende Besteuerungsgrundlage des zu veranlagenden…

Ergibt sich aus einem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen die Verpflichtung, von Steuerausländern bezogene Inlandseinkünfte von der Abzugsbesteuerung zu entlasten und kann das Vorliegen dieser Entlastungsvoraussetzungen einwandfrei nachgewiesen werden, dann können die DBAs solange unmittelbar angewendet und es kann demzufolge solange von der Abzugsbesteuerung freigestellt werden, als nicht…

…ohne dass eine inhaltliche Veränderung der Gewinnaufteilung im Versicherungsbereich angestrebt worden wäre. Das neue Abkommen sollte daher jedenfalls keine Änderung in einer bisher zwischen den Verwaltungen der beiden Staaten konfliktfrei gehandhabten Aufteilungsmethodik zur Folge haben. Sowohl nach dem Altabkommen (Z 13 des Schlussprotokolls) als auch…

…Deutschland ein Anrecht, dass der gesamte deutsche Betriebstättengewinn von der österreichischen Besteuerung auch dann freigestellt wird, wenn der Vorjahresverlust nach deutschem Recht auf diese Betriebstättengewinne vorgetragen wird. Denn die ungekürzte Gewinnfreistellung im Folgejahr führt diesfalls in Österreich nicht zur einer Verlustdoppelverwertung. 06. Oktober 2003 Für…