…werden. Eine Einflussnahme auf die OECD-Entwicklung könnte in ausreichend bedeutsamen Fragen, dh. vor allem dann, wenn solche Fragen auch Industrieunternehmen anderer Staaten betreffen, im Wege des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) erfolgen.   20. Juli 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

Entsendet ein österreichisches Industrieunternehmen österreichische Arbeitnehmer zu Montagearbeiten nach Indien und liegt hiebei ein nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreier Entsendungsfall vor, dann ist die Voraussetzung des Art. XIV Abs. 2 DBA-Indien für eine Steuerfreistellung in Indien nicht erfüllt. Denn lit…

Beendet ein leitender Angestellter eines großen deutschen Industrieunternehmens seinen Dienstvertrag durch Abschluss einer Aufhebungs-Vereinbarung und verlegt er am 1. Februar 1999 seinen Wohnsitz aus Deutschland nach Österreich dann gilt für die ab 1. Februar 1999 zufließenden Einkünfte folgendes: Abfindung: Hinsichtlich der in der Aufhebungs…

Ist der in Österreich ansässige Mitarbeiter eines österreichischen Industrieunternehmens seit 1993 auch in der tschechischen Betriebstätte seines Arbeitgebers tätig, dann sind seine aus der beruflichen Arbeit erzielten Einkünfte gemäß Artikel 15 DBA-Ö/CSSR zu Recht anteilig in Österreich und in Tschechien der Besteuerung zugeführt…

…dass der Anwendungsbereich dieser 25%-Klausel nur auf Industrieunternehmen beschränkt sein sollte und für Banken keine Gültigkeit besitze. Denn der in Artikel VI verwendete Begriff des "Rohgewinnes" ist auch im Bankgeschäft anwendbar: Während wie bei einem Industrieunternehmen der Rohgewinn durch die Spanne zwischen den Fertigungserlösen…