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EAS 3115Gastronomische Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung mit medienbekannten Köchen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3395-IV/4/200915.01.2010

…inländischem Recht gegebenen Steuerpflicht der ausländischen Köche setzt aber voraus, dass Artikel 17 der Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, der Schweiz und mit Italien auf die gezahlten Entgelte Anwendung findet. Dies aber wäre nur dann der Fall, wenn die Köche als "Künstler" im Sinn der genannten DBA…

EAS 2760Probleme mit der Pensionsrückstellung bei Sitzverlegung einer deutschen SE nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0448-IV/4/200624.08.2006

…nach Österreich und kommt es hierbei nach dem (derzeit noch im Entwurf vorliegenden) "Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStBglG) zu einer steuerlichen Entstrickung der Wirtschaftsgüter der SE auf Basis der Bewertung zum gemeinen Wert (Verkehrswert)…

EAS 571Optionsscheinzuteilung an Mitarbeiter für Aktienerwerb an US-Konzerngesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1354/8/3-IV/4/9503.08.1995

…wonach geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. Sind derartige Optionsscheine Gegenstand des Handels an einer Börse, ist der entsprechende Börsenkurs am Tag der Optionseinräumung für die Bewertung heranzuziehen. Eine Optionseinräumung kann auch im Rahmen der Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z…

EAS 3270Frage der Vertreterbetriebstätte bei Aufbau des inländischen Marktes für deutsche Asset Management Produkte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0124-IV/4/201220.02.2012

…wohl auf eine bloße Bewerbung des österreichischen Marktes schließen. Ob allerdings unter "Kundenakquisition" noch der Fall einer bloß vorbereitenden Geschäftsanbahnung oder doch bereits die Aushandlung der wesentlichen Vertragselemente zu verstehen ist, bedarf einer näheren Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Sachgegebenheiten und ihrer Beurteilung im Rahmen der …

EAS 3392Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte bei inländischem „Home Office“
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0333-IV/8/201706.11.2017

…seinem inländischen Wohnsitz zu nutzen, so kann eine inländische Steuerpflicht für das deutsche Unternehmen in Österreich im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur dann begründet werden, wenn eine inländische Betriebsstätte für das ausländische Unternehmen vorliegt. Im vorliegenden Fall wird davon ausgegangen, dass das deutsche Unternehmen selbst…

EAS 753Inländische Niederlassungen deutscher Banken
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 366/90/1-IV/4/9513.11.1995

…international üblichen Grundsätzen nach Maßgabe einer Funktionsanalyse vorzunehmen sein. Ob hierbei Aktivitäten der inländischen Zweigniederlassung oder dem ausländischen Stammhaus zuzurechnen sind, kann als Sachverhaltsfrage im Allgemeinen nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens entschieden werden. Bei Kreditgeschäften mit Dritten wird der Umstand, dass Akquisition, Bewertung, Konditionsvereinbarung…

EAS 3359Gewinnausschüttung einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine mittelbar beteiligte natürliche Person über zwischengeschaltete inländische Kapitalgesellschaft und österreichische Privatstiftung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0113-VI/8/201605.04.2016

…keiner österreichischen KESt auf die gegebenenfalls eine Steueranrechnung vorgenommen werden könnte. Derartige Konstellationen können daher nicht mehr als Fälle einer juristischen internationalen Doppelbesteuerung gesehen werden, deren Behebung Österreich als Ansässigkeitsstaat rechtsverbindlich im Doppelbesteuerungsabkommen aufgetragen wird (siehe in diesem Sinn EAS 3350). Bundesministerium für Finanzen, 5…

EAS 646Sondergesetzliche Beendigung der Steuerflucht in spanische Staatsanleihen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 260/18/1-IV/4/9530.05.1995

…des Zeitpunktes ihrer Begebung nicht unter die Kapitalertragsteuerpflicht fallen (§ 93 Abs. 3 Z 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988), gilt § 97 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Sind die Forderungswertpapiere dem Steuerpflichtigen bereits vor dem 1. Jänner 1995 zuzurechnen, so kann ein Auftrag im Sinne des…

EAS 1108Qualifikationskonflikt bei LKW-Leasinggeschäften mit Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4122/1-IV/4/9721.07.1997

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Mietvertrag oder ein Kaufvertrag vorliegt, dann tritt hiedurch ein internationaler Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung ein. Zur Behebung eines solchen Qualifikationskonfliktes kann gemäß Artikel 26 DBA-Rumänien ein internationales Verständigungsverfahren beantragt werden. Ein solches Verständigungsverfahren hat indessen wenig Aussicht auf…

EAS 1046Ausbildungsentsendung von Rumänen zur österreichischen Konzerngesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftJ 42/1-IV/4/9724.03.1997

…einen PKW zur Verfügung stellt und monatlich S 11.000,- zur Deckung der Lebenskosten auszahlt, dann muss vorweg eine Beurteilung der im gegebenen Zusammenhang steuerlich relevanten Gegebenheiten des Falles vorgenommen werden. Hiebei dürfen die ertragsteuerlichen und lohnsteuerlichen Komponenten nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Vor allem…

EAS 232Auslandsentsendungen durch deutschen Arbeitgeber
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 2671/2/1-IV/4/9304.02.1993

…V. mit Art. 15 DBA-Argentinien aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage - unter Progressionsvorbehalt - auszuscheiden. Findet auch eine Entsendung nach Uruguay statt, könnte im Fall einer nachweisbaren Besteuerung in diesem Staat gemäß § 48 BAO beim Bundesministerium für Finanzen eine Entlastung von der Doppelbesteuerung beantragt werden. 4. Februar…

EAS 1442Österreicher als Dienstnehmer einer schweizerischen Firma mit Dauereinsatz in Drittstaaten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 448/1-IV/4/9921.04.1999

Tritt ein in Österreich ansässiger Monteur von Textilmaschinen in ein Dienstverhältnis zu einem schweizerischen Unternehmen, auf Grund dessen seine berufliche Arbeit durch etwa 10 Monate im Drittausland erfolgt (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, China, Korea, Afrika) und arbeitsfrei 2 Monate am Familienwohnsitz in Österreich verbracht werden…

EAS 268Dienstnehmerfortbildung in Großbritannien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/4/1-IV/4/9314.05.1993

…scheidet dieser Dienstnehmer für die Dauer seiner Entsendung aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht aus (Aufgabe des inländischen steuerlichen Wohnsitzes), dann endet für diesen Zeitraum die inländische "Ansässigkeit" im Sinn von Artikel 4 DBA-Großbritannien. Eine Anwendbarkeit des österreichisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens wäre diesfalls nur dann zulässig…

EAS 2106Konzernversetzung in das Ausland mit Rückkehroption
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 245/2-IV/4/0226.08.2002

…Gesellschaft in einer Weise aufrecht bleibt, dass die Auslandstätigkeit als im inländischen Firmeninteresse gelegene Fortbildungsaktivität aufzufassen ist, dann bleibt der Dienstnehmer mit den "Differenzbeträgen" weiterhin in Österreich steuerpflichtig. Die Steuerpflicht gründet sich bei Wohnsitzaufgabe im Inland auf den Verwertungstatbestand des § 98 Z 4 EStG 1988…

EAS 235Kurzfristige Auslandsentsendungen durch deutsche Arbeitgeber
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 2671/2/2-IV/4/9327.02.1993

  Ist ein in Österreich ansässiger Chemiker bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen angestellt und wird er von seinem deutschen Arbeitgeber bloß kurzfristig nach Italien und Argentinien entsandt, wobei die Tätigkeitszeiträume in jedem dieser Staaten die Fristen der "183-Tage-Klausel" (siehe Art. 15 Abs…

EAS 1289Auftragsakquisition in Osteuropa für eine deutsche GmbH durch einen inländischen Dienstnehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 225/1-IV/4/9806.07.1998

…einer deutschen GmbH, damit betraut, in Osteuropa Aufträge für Arbeiten im Servicebereich, in der Maschinenwartung und für die Adaptierung von Produktionsstraßen in der Automobilindustrie zu akquirieren, wobei der deutschen GmbH in Österreich kein Büro zur Verfügung steht und auch die deutsche Steuerverwaltung keine inländische Betriebstätte…

EAS 1248Dienstnehmerentsendung nach Litauen durch den deutschen Arbeitgeber
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 276/1-IV/4/9830.03.1998

…ansässiger Diplomingenieur mit einer in Frankfurt am Main ansässigen Gesellschaft einen Dienstvertrag ab, auf Grund dessen in der Folge ein Auslandseinsatz in Vilnius (Litauen) für die Dauer von 5 bis 9 Monaten vorgesehen ist, dann unterliegen die hiefür von der deutschen Gesellschaft gezahlten Gehälter gemäß …

EAS 2171Internationale Konzernversetzungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft21 0204/3-IV/4/0227.11.2002

…sich jedenfalls kein brauchbares Beurteilungsergebnis gewinnen, welche der drei Gestaltungsformen in einer für die Finanzverwaltung anerkennungsfähigen Form vorliegt. In Fällen dieser Art wird es daher im Zweifel unabdingbar sein, zunächst eine Beratung durch hierzu berufene Wirtschaftstreuhänder in Anspruch zu nehmen; dies erscheint für international tätige…

EAS 3109Drittstaatsentsendungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3359-IV/4/200917.12.2009

…prozentigen Behinderung der Ehefrau in Deutschland verbleiben muss, ist eine Sachverhaltsfrage, deren Entscheidung nicht im Rahmen des auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichteten ministeriellen Auskunftsverfahrens erfolgen kann, sondern dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben muss. Angesichts des Umstandes, dass den persönlichen Verhältnissen größeres Gewicht beizumessen ist…

EAS 1695Inländischer Arbeitnehmer einer schweizerischen Bank mit Kundenbetreuung in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 731/1-IV/4/0025.07.2000

…nicht ist unerheblich, da die sogenannte "183-Tage-Klausel" weder im Verhältnis zur Schweiz noch im Verhältnis zu Deutschland zur Anwendung gelangt. Im Verhältnis zur Schweiz deshalb nicht, weil der Arbeitgeber in der Schweiz ansässig ist und im Verhältnis zu Deutschland nicht, weil aus der…