…12 Abs. 2 DBA Serbien für verschiedene Arten von Lizenzgebühren unterschiedliche Quellensteuersätze vorsieht, stellt sich in diesem Fall die Frage, wie das Entgelt für Software im Rahmen des Art. 12 Abs. 3 DBA Serbien einzuordnen ist. Auf abkommensrechtlicher Ebene gibt es keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür…

Erbringt ein in Österreich ansässiges Unternehmen gegenüber einem in China ansässigen verbundenen Unternehmen verschiedene zugeschnittene IT-Dienstleistungen, wie etwa die Nutzbarmachung von Software (Software-as-a-Services, SaaS) sowie die Bereitstellung und Wartung der notwendigen IT-Infrastruktur für die Betriebssysteme (Infrastructure-as-a-Service, IaaS…

…11 DBA-D finden aber keine Anwendung, weil diese Artikel nur auf grenzüberschreitende Kapitalerträge anwendbar sind. Denn nach diesen Artikeln müssen der Quellenstaat und der Ansässigkeitsstaat verschiedene Staaten sein; dies trifft aber im Fall eines deutschen Gesellschafters nicht zu, da die deutschen Kapitalerträge steuerlich nicht…

…ansässige LKW-Fahrer mit einer französischen Firma Dienstverträge, auf Grund derer sie verschiedene LKWs der französischen Firma zwischen Destinationen in Österreich und in Deutschland zu lenken haben (arbeitstäglich ca. 3 Stunden in Österreich und 6 Stunden in Deutschland), dann steht gemäß dem DBA-Ö/Frankreich…

…der Halbsatzbesteuerung unterzogen werden, wobei der Umstand, dass ein einheitlicher "steuerlicher Gesellschaftsanteil" an verschiedene Personen verkauft wird (der gesellschaftsrechtliche OHG Anteil an eine österreichische KG und der Anteil am Immobiliensondervermögen an eine GesmbH) der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht entgegensteht. Der Umstand, dass an der…

…auf einer Baustelle oder Montage in der UdSSR erbracht, die nicht länger als 24 Monate andauert, verbleibt das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 11 Abs. 3 des Abkommens selbst dann bei Österreich, wenn die Auslandstätigkeit länger als 183 Tage ausgeübt wird (Hinweis auf AÖFV. Nr. 193/1988)…

…da dort nur die bei Veranstaltungen sichtbar wirkenden Schauspieler angesprochen werden; diese Auffassung stützt sich auf Ziffer 3 des OECD-Kommentars zu Artikel 17 des OECD-Musterabkommens (Stand: September 1992). Werden daher in Großbritannien ansässige Personen in solchen Funktionen seitens eines inländischen Festspielveranstalters mittels Werkvertrages…

…zu den Einkünften des deutschen Begünstigten unterbleibt, tritt auch hier keine internationale Doppelbesteuerung ein; die Steuerfreistellung in Deutschland gründet sich auf Artikel 3 DBA-Deutschland; denn Deutschland hat sich in dieser Abkommensbestimmung im Zusammenwirken mit Artikel 15 generell verpflichtet, Einkünfte aus österreichischem unbeweglichem Vermögen von…