…Dezember 2013 sei dem Bf. eine Aussetzung der Einhebung gewährt worden und mit Bescheid vom 18. Juni 2014 seien für die Dauer des Zahlungsaufschubes (als zwingende gesetzliche Folge aufgrund der Verfügung des Ablaufes) gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 133,03…

… 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist (zwingend!) der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (Iitera c) zu verfügen. Ablaufbescheide sind somit zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Beschwerdeerledigung, sei es dass…

…handelt es sich um zwingende gesetzliche Bestimmungen, die der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumen. Das Bundesfinanzgericht stellt nicht in Abrede, dass das Fehlverhalten des Bf. zu wirtschaftlich gravierenden Konsequenzen führt, die für den Bf. durchaus existenzbedrohend sein können. Doch kann diesen Folgen nicht im Wege einer…

…Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO zwingend und damit unabhängig von der vom Bf. geschilderten persönlichen oder wirtschaftlichen Situation zu erfolgen. Das Entstehen des materiellen Zinsanspruches ist laut § 212 Abs. 2 lit. b BAO die zwingende gesetzliche Folge, die unabhängig davon eintritt, ob der Bf…

…Zahlungsaufschub bis zur rechtskräftigen Beschwerdeerledigung konsumiert hat, erfolgte die Festsetzung der Aussetzungszinsen zu Recht. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0062). 3. Seitens der Bf wird vor allem…

…Telos einer gesetzlichen Regelung des Zivil(verfahrens)rechts kann es nicht sein, Fragen der auseinanderzuhaltenden Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge zu vermengen, die Übertragung bestehender Vermögen (Rückzahlung bestehender Guthaben) mit der Hervorbringung noch nicht existenter (ggf zu erwartender) Vermögenswerte bzw Guthaben gleichzusetzen sowie eine zwingende gesetzliche Regelung…

… Weiters wird auf die Aussage der Abgabenbehörde in der BVE zu den Sachbescheiden verwiesen: "Zwingende gesetzliche Mietzinsbeschränkungen können sich aus Sicht des Finanzamtes nur aus den einschlägigen Bestimmungen des Miet- und Wohnrechts ergeben." Das ist richtig und genau dieser Tatbestand liegt in den gegenständlichen Verfahren…

…absolute Nichtigkeit des gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahrens rechtskräftig festgestellt, die abgabenrechtliche Prüfung des Beschwerdeführers habe ohne gesetzeskonformen Prüfungsauftrag stattgefunden, zwingende gesetzliche Bestimmungen seien nicht eingehalten worden. Selbst wenn der Beschwerdeführer eine Eingabe nur mit e-mail übermittelt hätte, was bestritten werde, werde darauf verwiesen…

…2017/122) nur mehr im Wege der automatischen Datenübermittlung möglich. Die Verwendung des verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichens für Steuern und Abgaben (vb PK SA) zur elektronischen Datenübermittlung ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe des E-Govermentgesetzes. Die Verwendung des vb PK SA entspricht den datenschutzrechtlichen Vorgaben des…

…vom Mieter ab Übergabe des Mietobjektes gesondert, und zwar nach Möglichkeit selbst und direkt, soweit jedoch eine zwingende gesetzliche Regelung der Kostenzuordnung zum Mietobjekt (derzeit gemäß Heizkostenabrechnungsgesetz) anwendbar ist, entsprechend dieser, zu bezahlen sind. (6) Zur Deckung der in den vorstehenden Punkten angeführten Betriebs- und…

…örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. B. Erwägungen: Bezogen auf den gegenständlichen Fall ergab sich aus den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen Folgendes: 1. Zum Vorliegen der NoVA-Pflicht: Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem…

…worden seien, die zu einer Änderung der angefochtenen Bescheide hätten führen können. Da der Bf. lediglich einen Eventualantrag auf Direktvorlage der Beschwerde gestellt habe, ergehen die Beschwerdevorentscheidungen in Ansehung der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs. 1 BAO. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden dem Bf. mit Rückscheinbrief…

…Gegen eine Zuhilfenahme dieses, für 2013 noch nicht zwingend heranzuziehenden elektronischen Werkzeuges im Interesse der Sachverhaltsermittlung auch (schon) für 2013 hegt das Bundesfinanzgericht insofern keine Bedenken, als damit nicht gegen zwingende gesetzliche Normen verstoßen wird und es dem Gesetzeszweck jedenfalls dient, wenn die tatsächlichen Verhältnisse…

…die Wiedermontage der Heizkörper und einer Filteranlage Folge einer begünstigten Maßnahme zur Wohnraumsanierung gewesen ist, ist auf Grund der Ausführungen des Bf und mangels Vorlage entsprechender Rechnungen nicht möglich. Im Zusammenhang mit den übrigen Rechnungen ist das zwingende gesetzliche Erfordernis der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen durch…

…zwingende gesetzliche Vorgabe des E-Govermentgesetzes, das dem hohen Standard des geltenden Datenschutzrechtes entspricht. Dadurch ändern sich zweifelsohne die Rahmenbedingungen für die steuerliche Berücksichtigung von Sonderausgaben erheblich. Dass die Bf. mit der Nichtbekanntgabe ihres Geburtsdatums auf Datenschutzbestimmungen vertraut habe, mag zutreffen. Das Argument, dass folglich…

…wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden, sofern nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen. Der Vermieter ist überdies berechtigt, den Mietvertrag unter Einhaltung einer vereinbarten Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen, wenn a)…

…Genussscheinrendite sind vorrangig gegenüber den Ansprüchen von Gesellschaftern aus dem Stammkapital der Emittentin und gegenüber noch nicht ausgezahlten Gewinnansprüchen der Gesellschafter; all dies, soweit jeweils zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben. Emittetin gegenüber anderen Gläubigern nachrangig. (3) Die Genussscheininhaber erklären im Sinne des § 67 Abs…

…die Auffassung vertreten wird, dass die Zuhilfenahme dieses für die Jahre 2009 bis 2012 noch nicht zwingend heranzuziehenden elektronischen Werkzeuges im Interesse der Sachverhaltsermittlung nicht gegen zwingende gesetzliche Normen verstoßt und es dem Gesetzeszweck dient, wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Sinne der normierten Anspruchsvoraussetzungen möglichst…

…ist zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung auf obige Ausführungen zu verweisen. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge abschließender Erledigung des Rechtsmittelverfahrens. Im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen sind die objektiven Voraussetzungen für…

…auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung der damit im Zusammenhang stehenden Berufung (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101 ; VwGH 28.5.2002…