…einem unbefristeten Vertrag macht: ,,ist die Vermieterin doch verpflichtet einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen". Sie widersprechen sich daher selbst, wenn sie zuerst behaupten, es handle sich um ein Weitergaberecht und dann im selben Satz einräumen, dass ein zweiseitiger Vertrag abzuschlieBen ist…

…2014 zum Vertrag ("Ugovor") ***55*** Beilagen 5/2/4 und 5/3/4: (zweiseitiger) Vertrag ("Ugovor") Nr. ***55*** (betreffend ***56***) zwischen der ***57*** (***58***) und Herrn ***6*** vom 14.03.2014 Beilage 5/4/4: SEPA-Überweisung von Frau ***76*** ***16*** an ***59*** zur Vertragsnummer …

…wäre der Abschluss eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes nicht mehr nötig gewesen. Wenn die Zustimmung zum Kaufvertrag im Rahmen der Käuferbenennung jedoch als Verzicht auf ein Recht zu werten sei, sei ein weiterer zweiseitiger Vertrag nötig. - Zur Beurteilung der Frage ob ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht eine…

…den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, werde das Versprechen als solches angenommen, sobald ein Adressat das Versprechen angenommen hat. Auf das Zustandekommen weiterer zweiseitiger Verträge zwischen der Bf. und weiteren Spielteilnehmern komme es beim ggst. Gebührentatbestand nicht an. § 16 GebG knüpfe bei Ausspielungen und…

…wird; b) das Beschäftigungsverhältnis während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter neu eingegangen wird; 4. unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eingetreten ist; 5. unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters; 6…

…Beschäftigungsverhältnis während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter neu eingegangen wird; unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eingetreten ist; unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters; die Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…1 lit. b Gebührengesetz 1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2010. Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag, je nach dem wie viele Spieler am Spiel teilnehmen. Die "Obligatio" beim Kartenpokerspiel wird als "loses Synallagma" bezeichnet (Strejcek/Bresich (Hg.), Glücksspielgesetz- GSpG 1989…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des „kleinen“ Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…Ende, wenn nur mehr zwei Spieler übrig sind und der vorletzte Spieler aus dem Spiel ausscheidet. Schließlich wird dem gewinnenden Spieler der Gewinn zugeschoben. Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Das Synallagma der Spieler untereinander ist nicht in einem materiellen Leistungsaustausch begründet, sondern…

…sondern als zweiseitig ausgestalteter Rechtsakt in Form einer beidseitig unterzeichneten Verlängerungsvereinbarung. Laut Rechtsinformation des Unternehmensserviceportals https://www.usp.av.at/Portal.Node/usp/public/content/steuem und finanzen/weitere steuern und abgaben/45034.html sei nur eine Verlängerungsoption, die durch eine einseitige Vertragserklärung gezogen werden…

…Wien gemeldet. Die ersten Wochen wohnte sie in einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten vollmöblierten Unterkunft in A.. Mit Vertrag vom 24.6.2010 mietete die Bf. für drei Jahre vom 1.7.2010 bis 30.6.2013 eine 33 m 2 große, vollmöblierte Wohnung…

…sondern als zweiseitig ausgestalteter Rechtsakt in Form einer beidseitig unterzeichneten Verlängerungsvereinbarung. Laut Rechtsinformation des Unternehmensserviceportals (https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern und finanzen/weitere steuern und abgaben/45034.html) sei nur eine Verlängerungsoption, die durch eine einseitige Vertragserklärung gezogen werden…

…Glücksspielrecht. Auswirkungen der Änderungen auf die Verwaltungspraxis, SWK 25/2015, 1088). Der Spielvertrag iSd § 1272 ABGB ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem Pflicht und Gegenpflicht im Austauschverhältnis stehen. (Koziol-Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I14 (2014) Rz 373). Bresich/ Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG2…

…Glücksspielrecht. Auswirkungen der Änderungen auf die Verwaltungspraxis, SWK 25/2015, 1088). Der Spielvertrag iSd § 1272 ABGB ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem Pflicht und Gegenpflicht im Austauschverhältnis stehen. (Koziol-Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I14 (2014) Rz 373). Bresich/ Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG2…

…und der Annahme der Bestellung durch den Bestellten wirksam; die Eintragung ins Firmenbuch habe nur deklarative Bedeutung. Die Bestellung eines Geschäftsführers sei somit ein zweiseitiger Akt, der der Zustimmung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers bedürfe (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/13/0078). Der Zeitpunkt…

…des Glücksspiels an sich, vielmehr setzte das Gebührengesetz zeitlich vorher bereits beim Anbieten und Organisieren an. Nach dem GSpG sei aber ein zweiseitiger Glücksspielvertrag erforderlich, der erst mit der Bezahlung des Lospreises zustandekomme. - Widerspruch zum Glücksspielbegriff: Der Steuergegenstand "Lotterien ohne Erwerbszweck" gemäß § 32 GSpG sei…

…des Glücksspiels an sich, vielmehr setzte das Gebührengesetz zeitlich vorher bereits beim Anbieten und Organisieren an. Nach dem GSpG sei aber ein zweiseitiger Glücksspielvertrag erforderlich, der erst mit der Bezahlung des Lospreises zustandekomme. - Widerspruch zum Glücksspielbegriff: Der Steuergegenstand "Lotterien ohne Erwerbszweck" gemäß § 32 GSpG sei…

…des Glücksspiels an sich, vielmehr setzte das Gebührengesetz zeitlich vorher bereits beim Anbieten und Organisieren an. Nach dem GSpG sei aber ein zweiseitiger Glücksspielvertrag erforderlich, der erst mit der Bezahlung des Lospreises zustandekomme. - Widerspruch zum Glücksspielbegriff: Der Steuergegenstand "Lotterien ohne Erwerbszweck" gemäß § 32 GSpG sei…

…des Glücksspiels an sich, vielmehr setzte das Gebührengesetz zeitlich vorher bereits beim Anbieten und Organisieren an. Nach dem GSpG sei aber ein zweiseitiger Glücksspielvertrag erforderlich, der erst mit der Bezahlung des Lospreises zustandekomme. - Widerspruch zum Glücksspielbegriff: Der Steuergegenstand "Lotterien ohne Erwerbszweck" gemäß § 32 GSpG sei…