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483 Treffer79 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…führten, auf die Verteidigungskosten nicht übertragbar wären (vgl. Lachmayer, Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldstrafen und Geldbußen bei Körperschaften, RdW 2011/310, 308 [312]). p. Aus dem Argument, dass jeder Beschuldigte das Recht auf eine zweckentsprechende Verteidigung habe und diese auch im Interesse des Betriebes liege…

BFG RV/5300002/2015Verfahrenshilfe, wenn sich für den in einem vor dem Spruchsenat abzuführenden Finanzstrafverfahren Beschuldigten, der außerstande ist, die Verteidigungskosten aus Eigenem zu tragen, bereits aus der nicht hinreichend geklärten Sachlage ein Interesse der Rechtspflege ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…nur so eine Prognoseentscheidung über den künftigen Verfahrensgang bzw. ein sich allenfalls daran knüpfendes begründetes Bedürfnis des Beschuldigten auf eine zweckentsprechende Verteidigung im (weiteren) Finanzstrafverfahren getroffen werden kann. Die Aktenlage betreffend die sowohl dem bisherigen Finanzstrafverfahren (bei der Ermittlung des strafbestimmenden Verkürzungsbetrages iSd § 33 Abs…

BFG VH/7500004/2026Beschluss über Verfahrenshilfe Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.05.2026

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500010/2026Verfahrenshilfe in Parkometersachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.06.2026

…07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände…

BFG VH/7500013/2025Abweisung mangels Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.06.2025

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500012/2025Verfahrenshilfe Verwaltungsübertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2025

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500011/2025Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.05.2025

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500004/2025Verkürzung Parkometerabgabe-Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.05.2025

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500005/2025Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe mangels komplexer Rechtslage und nur geringer Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.02.2025

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500008/2022Verfahrenshilfeantrag Parkometer - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.08.2022

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500006/2020Verfahrenshilfe Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.04.2020

…0068).  Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des…

BFG VH/7500013/2019Abweisung Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.09.2019

…zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung…

BFG VH/7500021/2018Verfahrenshilfe - Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.03.2019

…abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dem vorliegenen Verwaltungsakt können keine Hinweise auf Umstände entnommen werden, welche die Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht gemäß § 40 VwGVG rechtfertigen könnten…

BFG VH/7500022/2018Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe in einer Parkometersache
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.01.2019

…hat, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dem vorliegenden Verwaltungsakt können keine Hinweise auf Umstände entnommen werden, welche die Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht gemäß § 40 VwGVG rechtfertigen könnten…

BFG VH/7500005/2018Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.10.2018

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG VH/7500016/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe in einer Parkometersache
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss08.01.2018

…eingebracht worden. Da dieser Wiedereinsetzungsantrag aber mittlerweile zurückgewiesen worden ist, dient die beantragte Verfahrenshilfe weder der Rechtspflege noch einer zweckentsprechenden Verteidigung des Antragstellers . Dem Antrag auf Verfahrenshilfe war sohin der Erfolg zu versagen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG VH/7500015/2017Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.05.2017

…2015, Ro 2014/07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage…

BFG RV/7102047/2015Zulässigkeit zur Erteilung einer das Bankgeheimnis durchbrechenden Kontoinformation an eine um Amtshilfe ersuchende ausländische Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…keine Kenntnis über ein anhängiges Abgaben- oder Strafverfahren in Ungarn gegen ihn oder seine Firma. Ohne diese Informationen sei ihm aber eine zweckentsprechende Verteidigung gegen eventuelle Vorwürfen nicht möglich. Aus diesem Grunde habe er ein berechtigtes Interesse auf bescheidmäßige Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die…

BFG VH/7500005/2026Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.05.2026

…07/0068). Nach der zu § 51a VStG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände…

BFG VH/7500014/2025Keine Verfahrenshilfe bei einfacher Rechtslage in Parkometerstrafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.07.2025

…Rnr. 10 unter Verweis auf VwGH 18.05.2016, Ra 2016/04/0041). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere…